31 Ergebnisse für Waffengesetz
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Philip Keller
Gesetzlich war (und ist) nicht normiert, wie Schlüssel zu Waffenschränken aufzubewahren sind - nun hat das OVG NRW erstmals die Anforderungen an die Aufbewahrung von Schlüsseln zu Waffenschränken festgelegt Schlüssel zu einem Waffenschrank …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Bei AliExpress (und ähnlichen Anbietern im Netz) kann man Springmesser, Einhandmesser und Butterflymesser ab 10 € aufwärts bestellen und sich, mitunter sogar kostenlos, nach Hause liefern lassen. Das Problem dabei: Springmesser sind in …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Sie haben eine Vorladung oder eine Strafanzeige durch den Zoll erhalten, und fragen sich, wie Sie darauf reagieren sollen? Die Antwort erhalten Sie in diesem Rechtstipp! Sie erfahren darin: - Wie das Zollstrafrecht funktioniert - Was …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Die durch das FBI, Europol und die australische Bundespolizei orchestrierte Operation „Trojan Shield“, die darin bestand, einen verschlüsselten Messengerdienst analog zu den bereits durch die Behörden gesprengten Anbietern EncroChat oder …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Im Sommer 2020 wurde das kriminelle Internetnetzwerk Crimenetwork.co (Nachfolger des bereits vor wenigen Jahren ausgehobenen Crimenetwork.biz ), das als größter deutschsprachiger digitaler Handelsplatz für Betäubungsmittel, Falschgeld, …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Im Internet ist das Bestellen diverser Spielzeuge wie Wurfsternen, Butterfly- oder Springmessern, sowie Einhandmessern problemlos möglich. Wenn die Ware den Zoll passiert, oder aber spätestens wenn man Sie innerhalb Deutschlands mit einem …
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20.11.2020
von Rechtsanwalt Philip Keller
Die EU-Feuerwaffenrichtlinie verlangt ab dem 01.09.2020, dass größere Magazine (mehr als zwanzig Schuss bei Kurzwaffen, mehr als zehn Schuss bei Langwaffen) nur unter bestimmten Bedingungen besessen werden dürfen; (v.a. durch Sportschützen, …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Auf Internet-Verkaufsplattformen wie Wish findet man neben jeglichem anderen Ramsch auch Gegenstände, die zwar vom (meist aus dem asiatischen Raum agierenden) Anbieter umstandslos zu billigsten Preisen verkauft und verschickt, aber vom …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Für Spiele mit Softair- oder Paintball- Schusswaffen, zur Jagd von Wild im Schutze der Dunkelheit, oder einfach als Gimmick oder nützliches Utensil in Verbindung mit diversen anderen Hobbies lassen sich verschiedenste Laserpointer, …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Es gibt sie auf diversen Internetplattformen zu kaufen, und auch einfache Schleudern könne zu Präzisionsschleudern umfunktioniert werden. Diverse Internetplattformen mit Sitz in den USA oder Asien, wie beispielsweise „Wish“ bieten zu …
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20.11.2020
von Rechtsanwalt Philip Keller
Der Fall Ein Jäger beantragte die Genemigung zum Erwerb eines Schalldämpfers für seine Jagdlangwaffen zu erteilen. Als Begründung führte er an, dass er mit einer schallgedämpften Jagdwaffe auf Wild schießen will, um Schädigungen seines …
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17.08.2020
von Rechtsanwalt Philip Keller
Das im Februar 2020 geschaffene neue Waffengesetz, das jetzt endgültig auch am 1.9.2020 mit allen seinen Regelungen in Kraft treten wird, hat eine sogenannte NWR-Identifikationsnummer (NWR-ID) eingeführt. Ohne diese Nummer können …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Strafanzeige wegen Internetbestellung eines Schlagrings – Post vom Zoll oder der Polizei? Wer kennt es nicht, man schaut sich auf Shopping-Apps wie etwa Wish im Internet nach Produkten um und bekommt dort dies und jenes angezeigt, was in …
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16.12.2019
von Rechtsanwalt Philip Keller
Der Bundestag hat eine Verschärfung des Waffengesetzes beschlossen: Vor der Erteilung einer Waffenerlaubnis wird in Zukunft der Verfassungsschutz angefragt werden, ob Hinweise auf extremistische Bestrebungen vorliegen. In diesem Fall darf …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Philip Keller
Erstreckung auf Altfälle ist mit verfassungsrechtlichem Grundsatz des Vertrauensschutzes vereinbar Die Pflicht, ererbte Schusswaffen durch ein Blockiersystem zu sichern, gilt auch für solche Waffen, die der Erbe aufgrund eines Erbfalles vor …
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28.03.2019
von Rechtsanwalt Philip Keller
Es muss unterschieden werden zwischen der Festsetzung einer Sperrfrist bei Entzug des Jagdscheines und der Festsetzung einer Sperrfrist bei Beantragung des Jagdscheines. Gleiches gilt für die WBK. 1. Festsetzung der Sperrfrist bei Entzug …
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18.12.2018
von Rechtsanwalt Philip Keller
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz hat mit Beschluss vom 3. Dezember 2018 (Az.: 7 B 11152/18) entschieden, dass die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit gegeben ist, wenn anzunehmen ist, dass eine Person über reine Sympathiebekundungen …
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12.11.2018
von Rechtsanwalt Philip Keller
Zwei neuere Urteile zur sogenannten Reichsbürgerproblematik sollen die Spannbreite der derzeitigen Rechtsprechung zur waffen- und jagdrechtlichen Zuverlässigkeit von Waffenbesitzern, die einen Staatsangehörigenausweis beantragt haben, …
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09.08.2018
von Rechtsanwalt Philip Keller
Gemäß § 12 Abs. 1 WaffG wird für die gewerbsmäßige oder selbständige im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung betriebene Herstellung, Bearbeitung oder Instandsetzung von Schusswaffen oder Munition eine Waffenherstellungserlaubnis …
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03.04.2019
von Rechtsanwalt Philip Keller
Folgende Fristen sind bis zum 01.07.2018 zu beachten: 1. Ausnahmegenehmigung endet Für den Altbesitz von Hartkerngeschossen bzw. für ehemalige Patronenmunition ohne Treibladungspulver (bzw. Geschosse) mit Leuchtspur-, Brand- oder …
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21.03.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 16.03.2018 zum Aktenzeichen 3 A 556/17 entscheiden, dass einem Mann, der Sportschütze ist, der ein Mandant für die Nationaldemokratischen Partei Deutschlands – NPD – innehat, keine …
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01.02.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München hat am 31.01.2018 zum Aktenzeichen 21 CS 17.1521 entschieden, dass einem Jäger, der medizinisches Cannabis auf Rezept (ärztliche Verordnung) erhält, die Waffenbesitzkarte widerrufen und der …
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25.08.2017
von Rechtsanwalt Philip Keller
Die Änderungen des Waffengesetzes durch das „Zweite Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes“ sind am 06.07.2017 in Kraft getreten und enthalten insbesondere zwei wesentliche Verschärfungen bzw. Fallstricke: I. Aufbewahrung § 36 WaffG a. F. …
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06.04.2018
von Rechtsanwalt Philip Keller
Das Ministerium für Inneres und Kommunales (MIK) NRW hat u. a. die Pass-, Ausweis- und Meldebehörden aufgefordert, über bekannt gewordene Einzelfälle der sog. Reichsbürger, Germaniten etc. das Ministerium zu unterrichten (Az.: 11-38.04.06 …