110 Ergebnisse für ZPO
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02.06.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
… 935 ff. Гражданского Уложения Германии (ZPO), § 140 Закона Германии о Торговой Марке (MarkenG). Судебное решение о срочной судебной …
01.04.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
… in Internet, kann die Rechtsverletzung außergerichtlich strafbewehrt abgemahnt oder auf Antrag im einstweiligen Rechtsschutz gemäß §§ 916, 935 ff. ZPO geltend gemacht werden. Es handelt sich um einen inzidenten Rechtsschutz, der in aktuellen …
25.03.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
… zum Nachweis seiner Berechtigung eine vollziehbare gerichtliche Entscheidung aus dem vorausgegangenen Streitverfahren oder eine gerichtliche einstweilige Verfügung gemäß §§ 916, 935 ff. ZPO vorlegen. Wird kein Widerspruch …
23.03.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
… 916, 935 ff. ZPO bietet dem Rechtsinhaber die Möglichkeit, über die Verletzung der Markenrechte, die aktuell stattfindet, kurzfristig eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen und die gerichtlichen Maßnahmen der Unterlassung …
13.02.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
… taking place or is impending, the trade mark protection can be claimed as an interim injunction according to the §§ 935 ff. ZPO, § 140 MarkenG. The interim injunction proceedings make possible to get a court decision on the fact of the …
26.02.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
… kann der Markenrechtsschutz im zivilrechtlichen einstweiligen Verfahren gemäß §§ 935 ff. ZPO, § 140 MarkenG geltend gemacht werden. Der einstweilige Rechtsschutz ermöglicht für die Fälle der Dringlichkeit, die im Markenrecht gemäß § 140 Abs. 3 MarkenG vermutet …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Tim Oliver Becker
… unverzüglich Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid eingelegt, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 233 ZPO beantragt und die Einrede der Verjährung erhoben. Kernproblem war die Frage der ordnungsgemäßen Zustellung …
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22.03.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
… Urteile aus den Drittstaaten im Exequaturverfahren. Das deutsche Exequaturverfahren ermöglicht die Vollstreckbarkeitserklärung ausländischer Urteile von den deutschen Gerichten unter den Voraussetzungen der §§ 722, 723, 328 ZPO …
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29.12.2023
von Rechtsanwältin Tabea Senger
… und Beweisverwertungsverbot zu rechtfertigen. Auch folge aus der Regelung der Betriebsvereinbarung kein Sachvortrags- und Beweisvertretungsverbot. Denn den Betriebsparteien fehle die Regelungsmacht , ein über das formelle Verfahrensrecht der ZPO …
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Urteil vom 17. September 2019 - 2 O 227/14 Oberlandesgericht Frankfurt a.M. - Urteil vom 4. Juni 2020 - 22 U 244/19 Die maßgeblichen Vorschriften sind: § 253 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) § 287 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO)
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… und die Zivilprozessordnung (ZPO) für die anwaltliche Arbeit in Betrugsfällen von Bedeutung. Praxisbeispiele für den Einsatz von Anwälten bei Betrug Ein Anwalt kann in unterschiedlichen Betrugsszenarien unterstützend tätig werden, beispielsweise: Online …
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19.06.2023
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
… Vollstreckungsgerichte, das heißt Eintragungen nach § 882c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 ZPO, werden drei Jahre taggenau nach Eintragung in das Schuldnerverzeichnis gelöscht, jedoch vorzeitig, wenn der SCHUFA eine Löschung durch das zentrale Vollstreckungsgericht …
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08.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… bei Filesharing-Abmahnungen nicht genau zu bestimmen. Dann muss das Gericht den Schaden nach § 287 ZPO schätzen, aber das ist für die Abmahner zu riskant, weil die Gefahr besteht, dass aus Sicht der Rechteinhaber zu geringe Beträge zugesprochen werden …
25.05.2023
von Rechtsanwältin Anne Wachs
… Gewinn zu ersetzen sein. Der ist aber häufig nicht genau zu bestimmen und muss dann vom Gericht nach § 287 ZPO geschätzt werden. Das ist für die Abmahner zu riskant, weil die Gefahr besteht, dass aus Sicht der Fotografen zu geringe Beträge …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… 1 ZPO. Diese Rechtsnorm ermöglicht sogar eine Ordnungshaft, falls das Ordnungsgeld nicht beigetrieben werden kann und offensichtlich ein Verstoß gegen ein Unterlassungsgebot vorliegt. Einen Verstoß sah das Gericht in der sogenannten …
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05.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… nach Ansicht des BGH in seiner Entscheidung „ Loud “ „weder zu einer Umkehr der Beweislast noch zu einer über die prozessuale Wahrheitspflicht und Erklärungslast ( § 138 Abs. 1 und 2 ZPO ) hinausgehenden Verpflichtung des Anschlussinhabers …
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03.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… Die Parteien haben nun Gelegenheit zur Stellungnahme. Anmerkung Ciper & Coll.: Verstirbt eine Partei, sieht die ZPO einen gesetzlichen Parteiwechsel vor. Wird die verstorbene Partei anwaltlich vertreten, wird der Prozess …
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21.04.2023
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… Urkunde gem. § 418 ZPO eigenen Beweiswert entwickelt. d) Übersendung per Post Bei einer Übersendung der Kündigung per Post gilt die Kündigung als zugegangen, wenn der Empfänger diese üblicherweise wahrnehmen musste. Denn es besteht die Pflicht …
28.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… Erschwernis bei der Arbeitsleistung liegt, soweit die Prämie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigt. Wesentliche Aussagen: Die Corona-Prämie gehöre als Erschwerniszulage nach § 850 a Nr. 3 ZPO nicht zum pfändbaren Einkommen …
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13.02.2023
von Rechtsanwalt Achim Bensch
… hat, dies kann ein Urteil oder ein Vollstreckungsbescheid sein. Diese Maßnahme verpflichtet Sie als Schuldner nach § 802c ZPO dazu, dem Gerichtsvollzieher alle Ihnen gehörenden Vermögensgegenstände anzugeben. Der Hintergrund dafür …
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02.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
… Geschäftsverkehr. Im Falle einer gerichtlichen Klärung kann die Höhe des Schmerzensgeldes nach § 287 ZPO geschätzt werden. Idealerweise können SCHUFA-Streitigkeiten wie hier außergerichtlich erledigt werden, da jedes gerichtliche Verfahren …
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08.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (Zwangsvollstreckung) richtete sich gemäß der Zivilprozessordnung (ZPO) nach dem sogenannten „allgemeinen Gerichtsstand“. Der allgemeine Gerichtsstand einer juristischen Person wird gem. § 17 Abs …
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07.11.2022
von Rechtsanwalt Achim Bensch
… ist und wenn ja, in welcher Höhe. Die Antwort: Jein. Nach § 850a Nr. 4 ZPO ist Weihnachtsgeld bis zu der Hälfte des Betrages , dessen Höhe sich nach Aufrundung des monatlichen Freibetrages nach § 850c Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 4 …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Achim Bensch
… es zum Vollstreckungsbescheid“. Das Mahnverfahrens – der Vollstreckungsbescheid Wenn Sie dem vorangegangenen Mahnbescheid nicht widersprochen haben, kann der Gläubiger einen Vollstreckungsbescheid bei Gericht beantragen. (§ 699 ZPO …