23 Ergebnisse für ZPO
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30.01.2024
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… Bucheinsicht). Gemäß § 511 ZPO ist eine Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil nur möglich, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 € übersteigt. Mit diesem Argument wurde teilweise eine Berufung nicht einmal zugelassen …
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02.01.2023
von Rechtsanwalt Werner Dillerup
… durch Verfasser) gemäß § 287 ZPO zu schätzen.“ Somit ergibt sich: Der Abschlag für die entfallenden Risikoaufwendungen ist für jeden Einzelfall spezifisch zu berechnen. Eine pauschale Berechnung ist dagegen ausdrücklich nicht zulässig, weil …
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21.12.2020
von Rechtsanwalt Walter Batereau
… nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückgewiesen. Es hat die Revision zugelassen, mit der der Kläger seinen Klageanspruch weiter verfolgt. 2. Die Entscheidung des BGH Der BGH hat die Entscheidung des OLG Frankfurt/M. aufgehoben …
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23.08.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… besonders leicht macht es sich die Rechtsprechung an dieser Stelle allerdings weder sich noch dem Abgemahnten. Aus unserer Sicht wird an dieser Stelle die ZPO oftmals von den Gerichten „stark ausgereizt“, um es einmal so zu formulieren …
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13.09.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… die Unterlassungserklärung unterschreiben noch die gesetzte Frist verstreichen lassen. Der Abmahnende könnte durch eine einstweilige Verfügung gem. § 940 ZPO die vorläufige Sicherung seiner Rechte erwirken. Wir sind Fachanwälte für gewerblichen …
Abmahnung durch Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbstständigen gewerblichen Mittelstand e.V.
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06.09.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Sie sollten weder direkt die Unterlassungserklärung unterschreiben noch die gesetzte Frist verstreichen lassen. Der Abmahnende könnte durch eine einstweilige Verfügung gem. § 940 ZPO die vorläufige Sicherung seiner Rechte erwirken …
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22.08.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… durch eine einstweilige Verfügung gem. § 940 ZPO die vorläufige Sicherung seiner Rechte erwirken. Wir sind Fachanwälte für gewerblichen Rechtsschutz, Urheberrecht und Medienrecht und können mit Ihnen gemeinsam die nächsten rechtlichen Schritte umfassend …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… durch eine einstweilige Verfügung gem. § 940 ZPO die vorläufige Sicherung seiner Rechte erwirken. Wir sind Fachanwälte für gewerblichen Rechtsschutz, Urheberrecht und Medienrecht und können mit Ihnen gemeinsam die nächsten rechtlichen Schritte umfassend …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… nach nicht verstreichen lassen, da der Abmahnende sonst eine einstweilige Verfügung zur vorläufigen Sicherung seiner Rechte gem. § 935 ZPO vor einem Gericht erreichen könnte. Bewahren Sie die Ruhe und suchen Sie zeitnah den Fachanwalt für das betreffende …
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17.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Eine einstweilige Verfügung gewährt dem Antragssteller auch ohne mündliche Verhandlung gem. §§ 935, 940, 937 II ZPO die vorläufige Sicherung seiner Rechte. Das ist der wesentliche Unterschied zu einem Urteil, denn dieses schafft „endgültige …
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22.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… nicht nachkommen, könnte Herr Thorn gem. §§ 937 Abs. 1, 943 Abs. 1, 32 ZPO den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragen, welche es dem Abgemahnten aufgeben würde den Anspruch zu erfüllen. Der Abgemahnte solle ferner aufgrund …
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21.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… sollten Sie nicht verstreichen lassen, da der Abmahnende durch eine einstweilige Verfügung gem. § 940 ZPO die vorläufige Sicherung seiner Rechte erwirken könnte. Durch unsere langjährige Erfahrung als Fachanwälte für gewerblichen Rechtsschutz …
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20.02.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… der Forderungen durch einen Fachanwalt. Die gesetzte Frist sollten Sie nicht verstreichen lassen, da der Abmahnende durch eine einstweilige Verfügung gem. § 940 ZPO die vorläufige Sicherung seiner Rechte erwirken könnte. Wir sind Fachanwälte für …
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20.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… mündliche Verhandlung gem. §§ 935, 940, 937 II ZPO die vorläufige Sicherung seiner Rechte und ist daher nicht mit einem Urteil, welches endgültige rechtliche Tatsachen schafft, vergleichbar. Wenn Sie eine einstweilige Verfügung erhalten haben …
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15.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… gewerblichen Rechtsschutz anzufragen. Würden Sie die gesetzte Frist verstreichen lassen, könnte der Abmahnende durch eine einstweilige Verfügung gem. § 940 ZPO die vorläufige Sicherung seiner Rechte erwirken. Hierdurch könnten weitere Kosten …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Verfügung gem. § 940 ZPO die vorläufige Sicherung seiner Rechte erwirken. Wir sind Fachanwälte für gewerblichen Rechtsschutz, Urheberrecht und Medienrecht und können mit Ihnen gemeinsam die nächsten rechtlichen Schritte umfassend …
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14.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Einschätzung eines Fachanwalts zu unterschreiben. Der Abmahnende könnte daraufhin eine einstweilige Verfügung gem. der §§ 935 ff. ZPO erwirken, die ihm in dem streitigen Rechtsverhältnis gem. § 940 ZPO vorläufig Rechte einräumt. Als Fachanwälte für …
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21.07.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… durchgeführten Beweisaufnahme lässt sich mit der für die Überzeugung des Senats nach § 286 ZPO erforderlichen Sicherheit, die Vorwürfe nicht feststellen.” Das Gericht hatte sich intensiv mit der Frage der Glaubhaftigkeit der Aussagen …
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12.02.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Wird der Unternehmer verurteilt, einen Buchauszug zu erteilen, erfolgt die Vollstreckung im Wege der Ersatzvornahme (§ 887 ZPO). Auf Antrag ist der Handelsvertreter zu ermächtigen, den Buchauszug auf Kosten des Unternehmers …
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24.10.2012
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… hatte das Gericht als Maßstab die zwischen den Verbänden der Versicherungswirtschaft vereinbarten Grundsätze nach § 287 Abs. 2 ZPO als Schätzungsgrundlage herangezogen. Daran war das Oberlandesgericht Frankfurt am Main schließlich …
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07.09.2012
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Fehl geht insbesondere der Verweis der Klägerinnen, der Beklagte könne sich durch eine Auskunft seines Providers entlasten oder gemäß §§ 421, 425 ZPO zur Vorlage seines Routerprotokolls angehalten werden. Im Hinblick auf die ca. 1 Jahr …
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15.06.2012
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… beantragte ein Gläubiger, die Hälfte des dem Schuldner zustehenden Urlaubsgeldes in Höhe von etwa 3.400,00 € für pfändbar zu erklären. Gemäß § 850a ZPO sind Mehrarbeitsstunden nur zur Hälfte pfändbar, die für die Dauer eines Urlaubes hinaus …
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28.03.2011
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… Ausgleichsansprüche in Zukunft zur Auszahlung kommen. Zu bedenken ist jedoch, dass der BGH am 29.03.1990 entschieden hatte, dass gemäß § 287 ZPO eine tatrichterliche Schätzung vorgenommen werden darf, als dass die dem Unternehmer nach Beendigung …