16.108 Ergebnisse für Zuständigkeit
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15.04.2024
Was ist die Meldepflicht? Wer eine Wohnung bezieht, muss sich in Deutschland innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der für den neuen Wohnort zuständigen Meldebehörde anmelden. Diese Meldepflicht und das deutsche Meldewesen …
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10.04.2024
von Rechtsanwältin Cornelia Scholl
… Zustimmung vor Gericht erwirkt werden kann. Rechtlich handelt es sich um eine Sorgerechtsangelegenheit. Für den Fall, dass ein Elternteil die erforderliche Zustimmung nicht erteilt, muss der andere Elternteil vor dem örtlich zuständigen …
Ferienwohnungen auf den Nordseeinseln Sylt, Föhr, Amrum und in anderen Urlaubsregionen bald illegal?
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schöning
Von Rechtsanwalt Oliver Schöning Vielen Ferienwohnungen auf den Nordseeinseln und anderswo droht derzeit das Aus. Hintergrund ist, dass die zuständigen Behörden aktuell prüfen, ob die Nutzung als Ferienwohnung überhaupt zulässig …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
… wurde die Erbengemeinschaft auseinandergesetzt. Im Februar 2018 veräußerte der Mann schließlich den aus dem Nachlass stammenden Grundbesitz. Finanzamt verlangt Einkommensteuer Das zuständige Finanzamt war der Ansicht, dass in dem Verkauf …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Maximilian Krämer LL. M.
… dass das zuständige Finanzamt Ihren gesamten Steuerfall erneut überprüfen muss. Nach dieser erneuten Prüfung durch das Finanzamt können verschiedene Ergebnisse eintreten: (1) - Zustimmung Wenn das Finanzamt Ihrem Einspruch zustimmt, erhalten …
02.04.2024
von Rechtsanwalt Günter Heine
… ist, weil einige Probleme bzw. Mängel nicht mehr hinnehmbar sind, kommt oft die Frage, welche Rechte stehen mir als Urlauber gegen die Firma, die den Transport von Zuhause zum Urlausort vorgenommen hat, und gegen die, welche für den Zustand …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… von Verhandlungen vor dem für diesen Ort zuständigen Amtsgericht Titisee-Neustadt. Hier gilt Tempo 100 km/h. Um die Einhaltung der Geschwindigkeit zu überprüfen, benutzen die Beamten unterschiedliche Messgeräte – meist die Systeme Poliscan Speed FM 1 …
02.04.2024
von Rechtsanwältin Nina Restemeyer
… Ein Betreuungsverfahren kann durch den Betroffenen persönlich durch einen Antrag bei dem zuständigen Betreuungsgericht eingeleitet werden oder auch durch Dritte. Folgen der Betreuung Bei den Betroffenen bestehen oft die Angst oder Bedenken dahingehend …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… Die Besonderheiten des Strafverfahrens zeigen sich nicht nur in den Paragraphen, im Ablauf und den zuständigen Behörden, sondern auch in der speziellen Sprache. Die juristische Fachsprache verfügt über einige Ausdrücke und Besonderheiten …
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02.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
… dass der Garten keine Gefahr für die Mieter oder Dritte z. B. durch herabfallende Äste darstellt. Der Vermieter hat das Recht, anlassbezogen den Zustand des Gartens zu überprüfen und sicherzustellen, dass der Mieter den Garten pflegt …
02.04.2024
von Rechtsanwältin und Mediatorin Vassiliki Siochou
… wurde beim Verkauf von Immobilien benötigt und wird von den zuständigen Steuerbehörden oder Verwaltungsstellen ausgestellt. Die Bescheinigung über die Zahlung der Grundsteuer war für Bürgerinnen und Bürger eine Quelle der Unannehmlichkeiten …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… Festlegung der Organe (Vorstand, Kuratorium / Beirat, Destinäre / Begünstigte), Widmung von Vermögen. Schritt 2: Anerkennungsverfahren Dieses Verfahren wird vor der zuständigen Landesbehörde geführt. Es handelt sich um …
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01.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… ist hier aber der Zustand des Messstellenbereichs. Der Fahrbahnbelag muss sich für eine exakte Messung nämlich in einem homogenen, ebenen und unbeschädigten Zustand befinden. Spurrillen in Fahrtrichtung dürfen bei der eichamtlichen Erstprüfung über …
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01.04.2024
von Rechtsanwältin Dipl.-Jur. Annette Rudko
… Wenn Ihre Verurteilung unter die neuen Regelungen fällt und ab dem 01. April 2024 straffrei wäre, haben Sie die Möglichkeit, einen Antrag bei der zuständigen Staatsanwaltschaft zu stellen, um Ihren Eintrag im Führungszeugnis oder im Bundeszentralregister löschen zu lassen. Nehmen Sie anwaltliche Hilfe in Anspruch. Es lohnt sich!
01.04.2024
von Rechtsanwalt Henry Bach
… Der Arbeitgeber muss den Arbeitsausfall bei der zuständigen Agentur für Arbeit schriftlich oder elektronisch anzeigen (§ 99 SGB III). Zur Wahrung der Schriftform genügt das Einreichen des unterzeichneten Originals. Eine mündliche …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Christoph Schönhofer
… ist ein Antrag bei der Staatsanwaltschaft notwendig, § 41 Abs. 1 KCanG. Zuständig ist die Staatsanwaltschaft, in dessen Bezirk das Urteil gesprochen wurde. Der Antrag kann jedoch bei jeder Staatsanwaltschaft gestellt werden. Im Antrag …
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01.04.2024
von Rechtsanwältin Barbara Conrad
… deutsche Gerichte überhaupt für die Ehescheidung zuständig sind oder ob das Verfahren im Ausland durchgeführt werden muss. Das internationale Familienrecht spielt hier eine entscheidende Rolle, da es die Grundlage für die Anerkennung …
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01.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Dieser Messpunkt an der B 27 in Villingen-Schwenningen zwischen den Abfahrten Süd und Ost wird immer wieder vor dem für diesen Abschnitt zuständigen …
01.04.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… dessen Arbeitsverhältnis befristet war und dessen Arbeitsvertrag Ende Juni 2023 auslief, erhielt infolge der Regelung keine Prämie und klagte deshalb vor dem zuständigen Arbeitsgericht auf Auszahlung der Prämie. Urteil Arbeitsgericht …
01.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Normann
… und den Anstellungsvertrag fristlos kündigen. Einladung zur Gesellschafterversammlung Vorstehende Maßnahmen setzen jedoch voraus, dass über diese zuvor ein ordnungsgemäßer Gesellschafterbeschluss gefasst wird. Die Zuständig für die Einberufung …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… wird eine Weg- Zeit- Berechnung durchgeführt, deren Ergebnis die gefahrene Geschwindigkeit ist. Problematisch ist hier aber der Zustand der Messstelle. Der Fahrbahnbelag muss sich nämlich in einem homogenen, ebenen und vor allem unbeschädigten Zustand …
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31.03.2024
von Rechtsanwältin Sophia Glania
… ist zum Eigenkonsum erlaubt Ein darüber hinausgehender Besitz ist nur innerhalb des Besitztums einer Anbauvereinigung mit entsprechender Erlaubnis der zuständigen Behörde oder zum Zweck des Transportes zwischen Teilen des befriedeten …
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31.03.2024
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… CanG ein Antrag gestellt werden, denn die Löschung erfolgt nicht automatisch. Es muss bei der zuständigen Staatsanwaltschaft beantragt werden, dass vergangene Straftaten aufgrund des Besitzes von Cannabis (maximal 25 Gramm …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… die sich in einem verwundbaren finanziellen und emotionalen Zustand befand, stolperte scheinbar in eine ausgeklügelte Betrugsmasche, die sich um den Handel mit Kryptowährungen drehte. Nach der Anmeldung auf einer als unseriöse Trading-Plattform bezeichneten …