16.108 Ergebnisse für Zuständigkeit
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… anwalt.de) Bereits zuvor hatte das Amtsgericht Frankfurt am Main seine Zuständigkeit für die ebenfalls in Wiesbaden ansässige d.i.i. Deutsche Invest Immobilien AG bejaht. Hintergrund ist hier m.E. die Sonderzuständigkeit des AG Frankfurt …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… zu Deutsch: Rache Porno) pornografische oder auch bei weiter Begriffsverwendung auch andere im Zustand der Entkleidung angefertigte Videos oder Bilder einer anderen Person, die im Rahmen eines Racheaktes veröffentlicht werden. Häufig geht …
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16.04.2024
von Anwalt Luka Vodinelic
… des Nachlasses zuständig? Zur Abwicklung des Nachlasses ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen Wohnsitz oder Aufenthalt hatte. Wenn der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes weder …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Klaus Seimetz
… bei der Rechtsvorgängerin dieser Gesellschaft gezeichnet hatten. Obwohl die CT Infrastructure Holding Ltd. (CTIH) ihren Sitz in England hat, wurde in allen Gerichtsurteilen ungeachtet des "Brexit" die örtliche und internationale Zuständigkeit …
16.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Vogelmann-Kopf
… Rechtsfähigkeit durch Eintragung in das Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichts.” Planen Sie eine wirtschaftliche Betätigung in einem größeren Umfang sollte eine andere Rechtsform gewählt werden. In den typischen Gründungsfeldern …
16.04.2024
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
… Komponenten: Firmenname, beabsichtigte Geschäftstätigkeit, Standort der Einrichtung, Firmenstruktur (Co. Ltd.). Bei der Registrierung werden der zuständigen Behörde fünf Namen nach diesem Muster vorgelegt, aus welchen die Behörde den Namen …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… Privatschriftliche Vorsorgevollmachten haben den Nachteil, dass hierzu kaum etwas dokumentiert ist, notarielle Vorsorgevollmachten geben ebenfalls keine Gewähr für eine Wirksamkeit. Denn ein Notar ist als medizinischer Laien nicht in der Lage, den Zustand …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… GlüStV 2012 ergibt sich, dass öffentliche Glücksspiele nur bei Vorliegen einer Erlaubnis der zuständigen Behörde des jeweiligen Landes veranstaltet oder vermittelt werden dürfen. Sofern eine solche Erlaubnis nicht vorliegt, handelt …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
… verweisen seriöse Internethandelsplattformen auf entsprechende Zulassungen und benennen die Registrierungsnummer. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) – dies ist die für Deutschland zuständige staatliche Aufsichtsbehörde …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… eingeholt worden, aus dem sich Hinweise auf fahreignungsrelevante Einschränkungen des kognitiven Leistungsvermögens ergaben. Das zuständige Landratsamt Oberallgäu hat die Fahrerlaubnis deshalb mit Bescheid vom 29.06.2023 entzogen und angeordnet …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… ein TÜV- zertifiziertes Gutachten erstellen. Mit diesem wird die Ungenauigkeit Ihrer Messung dem hier zuständigen Amtsgericht Lübeck nachgewiesen. Als Ergebnis folgt ein Freispruch oder das Verfahren wird zumindest eingestellt …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… Frankfurt am Main (AG Frankfurt am Main) gestellt wurde. Dieses hatte bereits für die d.i.i. Deutsche Invest Immobilien AG die Zuständigkeit bejaht und den sog. Gruppengerichtsstand angenommen. Die Einzelheiten können Sie hier nochmals …
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15.04.2024
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
… Ihre Ansprüche möglichst effektiv durchsetzen, arbeiten wir in enger Abstimmung mit den zuständigen Behörden und Staatsanwaltschaften sowie IT-Spezialisten zusammen. Setzen Sie sich für eine kostenfreie Ersteinschätzung Ihrer Zins …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Jens Weber
… Jahren generell unzulässig. Der Bundesgerichtshof hat dieses Verbot im Jahre 2018 ( BGH, Urteil vom 15.05.2018 - Az.: VI ZR 233/17 ) aber dahingehend abgeschwächt, dass die Verwertbarkeit in jedem Einzelfall durch den zuständigen Richter …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… bilden die Basis für eine notwendige Sensibilisierung und letztendlich die Enttarnung sowie Bestrafung dieser illegalen Aktivitäten. Die kommende Zeit wird zeigen, wie effektiv die zuständigen Behörden auf diese Bedrohungen reagieren können …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Christoph Schmietenknop
… Adresse des Computers, auf welchem die Software genutzt wird. Zur Ermittlung des Anschlussinhabers wird daher (zumindest in dem hier vorliegenden Fall) einer Strafanzeige gemäß § 106 bzw. § 106a UrhG bei der zuständigen Staatsanwaltschaft …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Roman W. Amonat LL.M., IT-Recht
… durch das zuständige Markenamt. Hilfreich ist auch ein Blick auf die Konkurrenz. Hierfür hat es sich bewährt, die Verzeichnisse von bereits eingetragenen Marken der Wettbewerber einzusehen, um sich hier Anregungen für das eigene Waren …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Enrico Eichhorn
… auch die Entscheidungspraxis des für Sie zuständigen Gerichts herangezogen werden muss. Ohne eine ausführliche Erörterung mit einem auf Familien- bzw. Scheidungsrecht spezialisierten Anwalt ist dies in keinem Fall möglich. Weitere Informationen …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… zuständigen Behörden. In Deutschland regelt der Glücksspielstaatsvertrag der Länder (GlüStV) das Anbieten von Online-Glücksspiel. Laut des GlüStV war ebendieses bis zum 01. Juli 2021 weitgehend illegal, nur Schleswig-Holstein hatte …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… der Weg zu Ihrer örtlichen Polizeistelle offen. Dort können Sie den Kreditbetrug anzeigen. Bitte beachten Sie meine obigen Ausführungen, bevor Sie eine Strafanzeige „ins Blaue hinein“ tätigen. Sie haben das Recht, direkt bei der zuständigen …
15.04.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… mit den Angaben der zuständigen Regulierungsbehörde übereinstimmen. Realistische Angebote : Seien Sie skeptisch gegenüber Angeboten, die zu gut erscheinen, um wahr zu sein. Realistische Marktrenditen sind variabel und nicht garantiert …
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14.04.2024
von Rechtsanwältin Barbara Conrad
… bei Nichtzahlung des Elternunterhalts? Die Nichtzahlung des Elternunterhalts kann schwerwiegende Folgen haben. Das zuständige Sozialamt kann in solchen Fällen versuchen, einen Unterhaltsanspruch gerichtlich durchzusetzen. Es ist daher ratsam …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
… ProCryptoMarkets über keine Genehmigung der jeweiligen zuständigen Aufsichtsbehörden, Handelsgeschäfte in den entsprechenden Ländern abzuwickeln. Weitere Vorgehensweise Anleger, die bei der Plattform ProCryptoMarkets investiert haben bzw …
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13.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… die Kooperation mit den Strafverfolgungsbehörden sowie weiteren zuständigen Organisationen. Auch Phemex (phemex.com) kann in diesem Zusammenhang eine wichtige Funktion übernehmen . Ermittlungsbehörden könnten sich an Krypto-Handelsplätze wenden, um …