16.110 Ergebnisse für Zuständigkeit
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
… alle Disziplinarmaßnahmen, einschließlich der Entfernung aus dem Dienst, durch Disziplinarverfügung der zuständigen Behörde ausgesprochen. Außerdem gilt künftig, dass eine rechtskräftige Verurteilung wegen Volksverhetzung bereits …
08.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Pflieger
… der zuständigen Straßenverkehrsbehörde angeklagt worden, weil ein Fahranfänger ohne nennenswerte Praxis mit abgefahrenen Reifen auf einer winterlich zugefrorenen Straße mit überhöhter Geschwindigkeit von der Fahrbahn abgekommen und dort zu Tode …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… dass die Mietwohnung häufig in einem desolaten Zustand hinterlassen wird. Diese Situation verschärft sich dadurch, dass zwischen Mietern und Vermietern insbesondere im Fall des Auszugs immer mehr gestritten wird. Der Vermieter verlangt Schönheitsreparaturen …
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07.04.2024
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
… Sie sich auch nicht durch die Mitteilungen in den Zahlungsaufforderungen beeinflussen. Ein möglicherweise zustande gekommener Vertrag sollte unabhängig von der Sach- und Rechtslage und womöglich abgelaufener Fristen gegenüber dem Portalbetreiber vorsorglich …
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01.05.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… zu beachten und es kommen Schadensersatzansprüche des Verkäufers in Betracht. Kein Mangel und keine Verletzung von Aufklärungspflichten durch Möbelhaus: Das zuständige Gericht wies die Klage der Mutter ab. Die Mutter hatte eine Matratze …
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07.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… die Vergabe von Lizenzen und die Überwachung von Finanzdienstleistern zuständig. Anleger berichten von erheblichen Problemen bei der Auszahlung von Geldern von Coinsbit.io . Verzögerungen, fehlende Auszahlungen, technische Probleme …
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07.04.2024
von Rechtsanwalt Klaus Seimetz
… der von unseren Mandanten gezahlten Kaufpreise verurteilt wurde. Sämtliche Gerichte sind dabei von ihrer sachlichen und örtlichen Zuständigkeit ausgegangen und haben auch die Anwendbarkeit deutschen Rechts auf die jeweiligen Klagen bestätigt …
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06.04.2024
von Rechtsanwältin Anne Lachmund LL.M.
… es zu einer Freistellung? Eine Freistellung kann auf unterschiedlichem Wege zustande kommen, in der Regel wird diese im Aufhebungsvertrag vereinbart oder einseitig vom Unternehmen bei der Kündigung angeordnet. 3. Wer kann die Freistellung verlangen …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Druckunterschiede werden registriert und liefern damit Daten, welche Grundlage für eine Weg- Zeit- Berechnung sind. Deren Ergebnis ist dann die gefahrene Geschwindigkeit. Problematisch ist hier aber der Zustand des Messstellenbereichs …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… zuständigen Amtsgericht Spaichingen. Die Einhaltung des Tempolimits vpn 70 km/h wird gerne seitens der Stadt Spaichingen überprüft. Dabei benutzen die Messbeamten diverse Messgeräte – in der Regel die Systeme ES 8.0, Poliscan Speed und Traffistar …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Überaschende Wendung im Fall der d.i.i. Deutsche Invest Immobilien AG - das Amtsgericht Frankfurt am Main (AG Frankfurt am Main) erklärt sich für das Insolvenzverfahren für örtlich zuständig. Diese Zuständigkeit soll auch für andere …
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08.04.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… die eventuelle Kosten für den Rückbau und die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands abdeckt, sollte dies einmal erforderlich sein. Was bedeutet dieses für die Praxis? Dieses Urteil verdeutlicht die Bedeutung einer ausgewogenen …
15.04.2024
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… erwartet. Nach erfolgter Auskunftserteilung wird sodann eine entsprechende Berechnung bzgl. des Schadenersatzes getätigt, welche sich an den MFM-Honorartabellen orientiere. Sollte in der Folge keine Einigung zustande kommen, behält sich die ddp …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… Anspruch gegen den Geschäftsführer, soll der EuGH außerdem entscheiden, welches nationale Recht anzuwenden ist. Im konkreten Fall soll er klären, ob die österreichischen Gerichte zuständig sind. Von dem Urteil des EuGH könnte Signalwirkung …
05.04.2024
von Anwalt Luka Vodinelic
… des Teilungsverfahrens zuständig? In diesem Verfahren entscheidet das Gericht über die Teilung oder die Art der Teilung des Gesamthandseigentums. Die örtliche Zuständigkeit des Gerichts hängt in jedem konkreten Fall vom Ort des Eigentums ab …
04.04.2024
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… einer Mitarbeiterin nicht verkraften würde oder schwere Pflichtverletzungen durch die Schwangere begangen wurden. Diese Gründe stellen nur dann eine legitime Ausnahme dar, wenn kein Zusammenhang zu der Schwangerschaft besteht. Dann kann die zuständige …
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04.04.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Kuschel
… Bereiche der elterlichen Sorge zwischen den Elternteilen aufgeteilt werden. Zum Beispiel kann ein Elternteil für die schulische Ausbildung zuständig sein, während der andere Elternteil Entscheidungen bezüglich der medizinischen Versorgung trifft …
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04.04.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… IN 1922/21 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der bc connect GmbH eröffnet. Zur damaligen Zeit wurde Rechtsanwalt Scheffler zum zuständigen Insolvenzverwalter ernannt. Zudem gab die BaFin bekannt, dass das Unternehmen keine Erlaubnis …
03.05.2024
von Rechtsanwalt Tolga Topuz
… ein Beispielfall aus unserer Praxis: In dem von uns betreuten Mandat konnten wir es erreichen, dass das zuständige Revisionsgericht (Oberlandesgericht Hamm) die Entscheidung eines Berufungsgerichts (Kleine Strafkammer am Landgericht Bochum) aufgehoben …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… im Jahre 2021 erhalten. Zunächst ohne Erfolg: Das LG wies die Klage ab. Auf die hiergegen gerichtete Berufung hob allerdings das zweitinstanzlich zuständige Oberlandesgericht (OLG) Dresden das Urteil des LG Görlitz auf und verurteilte …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… diesen Abschnitt zuständigen Amtsgericht Kirchheim unter Teck. Es ist eine Tempobegrenzung auf 70 km/h angeordnet und die Beachtung des Tempolimits wird häufig duch die Stadt Kirchheim/Teck durch den Einsatz verschiedener Messgeräte – meist …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… seine Ehefrau zustande. Nachdem der Kaufpreis aufgrund verschiedener Mängel reduziert wurde, hatte der Makler dem Käufer einen "Nachlass" auf die Maklerprovision gewährt und forderte nun den Differenzbetrag. 2. Die Lösung a) Vertragsschluss …
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03.04.2024
von Rechtsanwältin/avvocato Dr. Ulrike Christine Walter
… ab ohne dass sich der Berufene äußert geht dessen Annahmerecht verloren. Zuständig ist das Gericht des Aufenthaltsortes der Verstorbenen, also im gegebenen Fall das Landesgericht Triest. Nach Klärung dieser Frage kann dann die steuerliche …
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04.04.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… ab, dass die Kinder noch relativ klein waren (zwischen 7 und 9 Jahren). Der BGH stellte weiter fest, dass der Klägerin das Ausfallhonorar trotz der geschlossenen Vereinbarung nicht zustand. Denn dafür müsste die Beklagte in Annahmeverzug …