25 Ergebnisse für Zuständigkeit
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24.03.2024
von Advokát (RA in Tschechien) JUDr. Pavel Brach LL.M.
… die im Rahmen des zuständigen Strafverfahrens abgeschlossen war, teile ich mit, dass ich einer der 6 nach der Strafprozessordnung (CZ) bestellten Vertreter der Geschädigten bin, durch die die Geschädigten ihre Rechte in dem Strafverfahren …
23.11.2023
von Rechtsanwalt JUDr. Jiří Janoušek
… an Touristen, nicht einschränken. Wir zitieren hier eine Schlüsselstelle aus dem Urteil des Obersten Gerichtshofes: "Daraus ist zu schließen, dass die statutarische Zuständigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft im Sinne des Art. 1189 …
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10.11.2023
von Rechtsanwältin JUDr. Anna Daňková LL.M.
… eines Antrages auf gerichtliche Vollstreckung einer Entscheidung oder eines Vollstreckungsantrages ist ein Vollstreckungstitel. Darunter versteht man eine von einer zuständigen Behörde ausgestellte Urkunde, die die gesetzlich …
Vergessene Liegenschaften in der Tschechischen Republik werden am 1. 1. 2024 an den Staat verfallen.
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14.09.2023
von Advokát (RA in Tschechien) JUDr. Pavel Brach LL.M.
… dass die rechtlichen Beziehungen zu diesen Liegenschaften ein für alle Mal bereinigt und gelöst werden müssen. Bei der Ermittlung der Eigentümer arbeiten die Mitarbeiter des zuständigen Amtes für Staatseigentum eng mit den örtlichen Behörden …
11.08.2023
von Advokát (RA in Tschechien) JUDr. Pavel Brach LL.M.
… verankert, regelt im Detail das Einreichungs – und Bewertungsverfahren für Meldungen über mögliche rechtswidrige Handlungen, die Bedingungen für den Schutz der natürlichen Person, die die Meldung gemacht hat, und die Zuständigkeit …
17.02.2023
von Rechtsanwältin JUDr. Anna Daňková LL.M.
… die Ihre Rechte verletzt? Die .cz-Domains werden von CZ.NIC verwaltet, einer Interessenvereinigung juristischer Personen. Die Vereinigung CZ.NIC ist für die Verwaltung der sogenannten Top Level Domain (TLD) CZ zuständig. Im Rahmen dieser Tätigkeit …
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26.01.2023
von Rechtsanwältin JUDr. Anna Daňková LL.M.
… oder des konzessionierten Gewerbes zu wählen. Das Gewerbe muss beim zuständigen Gewerbeamt angemeldet werden. 5. Gesellschafter und Beziehungen zwischen ihnen Dabei ist insbesondere die Frage zu berücksichtigen, ob die Gesellschafter …
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09.03.2021
von Rechtsanwältin Dr. jur. Yvetta Skrdlik
… und/oder beruflichen Tätigkeit benötigt. Für solche berufliche Zwecke gibt es Ausnahmen von den Beschränkungen, die Corona mit sich bringt. Man darf, kann und sollte also bei der zuständigen Behörde auch vorsprechen und die Verlängerung oder Umschreibung …
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17.03.2020
von Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.
… kann, gilt insbesondere (a) ein Vertrag, auf dessen Grundlage die Übertragung des Eigentumsrechts an einer Immobilie auf einen Dritten zustande kommt (Schenkungsvertrag, Kaufvertrag, Tauschvertrag); (b) ein Vertrag, auf dessen Grundlage der Erwerb …
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16.03.2020
von Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.
… In einer von diesen Entscheidungen hat sich das Oberste Gerichtshof mit der Zuständigkeit des Krisenbewältigungsorganen zur Geltendmachung des entstandenen Schadens innerhalb der sechsmonatige Frist beschäftigt ( Urteil des Obersten Gerichtshofes …
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02.01.2020
von Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.
… und grenzüberschreitende Mehrwertsteuerbetrugsdelikte zuständig ist. Als eine allgemeingültige Änderung kann z. B. die ab dem 01.01.2020 neu einzuführende Aufenthaltsgebühr in der Tschechischen Republik bezeichnet werden, die auf digitale Plattformen …
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02.03.2021
von Rechtsanwältin Dr. jur. Yvetta Skrdlik
… wirklich horrenden und haarsträubenden – Zuständen, mit denen noch vor 10 Jahren Führerscheine in Tschechien erworben werden konnten, feuern diese Herangehensweise einiger Ämter noch an. Grundsätzlich aber gilt: Ein EU- Führerschein ist solange …
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04.04.2019
von Rechtsanwältin Dr. jur. Yvetta Skrdlik
… ist der Fremdenpolizei in Tschechien zu melden. Zuständig ist die Fremdenpolizei am neuen Wohnsitz in Tschechien. Exkurs : Wohnsitz wurde in Deutschland nicht abgemeldet Bereits die Erteilung der EU-Fahrerlaubnis sowie das Fehlen gegenläufiger …
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29.03.2019
von Rechtsanwältin Dr. jur. Yvetta Skrdlik
… zustande. Beim UN-Kauf ist das nicht immer der Fall. Daher ist hier zu empfehlen, darauf zu achten, dass der Kaufvertrag sowohl vom Verkäufer, als auch vom Käufer unterschrieben wird. In der Praxis hat sich bewährt, dass der Käufer …
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28.02.2019
von Rechtsanwältin Dr. jur. Yvetta Skrdlik
… erwirtschaftet (ca. 40.000 EURO), muss es sich als Mehrwertsteuerzahler beim zuständigen tschechischen Finanzamt registrieren. Lieferungen innerhalb der EU an andere Mehrwertsteuerabzugsberechtigte erfolgen dann ohne Mehrwertsteuer …
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20.02.2019
von Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.
… des Eigentums an das zuständige tschechische Finanzamt zu zahlen. Die erste Eigentumsübertragung einer neu gebauten (vorher niemals bewohnten oder benutzten) Immobilie von einer juristischen Person die im Bereich der Bauindustrie tätig …
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12.02.2019
von Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.
… Akten. Nach Errichtung eines Kaufvertrages (Titel) wird das Eigentumsrecht durch Eintragung im zuständigen Liegenschaftskataster (Modus) konstitutiv übertragen. Bei unbeweglichen Sachen findet also ein Eigentumsübergang dann statt …
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09.02.2019
von Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.
… wird das Eigentumsrecht durch Eintragung im zuständigen Liegenschaftskataster (Modus) konstitutiv übertragen. Bei unbeweglichen Sachen findet also ein Eigentumsübergang dann statt, wenn der neue Eigentümer ins tschechische Grundbuch eingetragen …
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23.07.2018
von Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.
… bereitgestellt werden, und zwar aufgrund des berechtigten Interesses des Käufers daran, dass er sich mit dem Zustand der zu erwerbenden Gesellschaft und den Bedingungen dieser grundsätzlichen Verträge ausführlich vertraut macht. Die Offenlegung …
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23.03.2018
von Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.
… ist ein nicht öffentliches Informationssystem der öffentlichen Verwaltung, in das die gesetzlich festgelegten Angaben über die wirtschaftlichen Eigentümer einzutragen sind. Die Eintragungen in das Register werden entweder vom zuständigen Registergericht …
Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Tschechien – grundsätzliche Änderungen im Personendatenschutz?
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30.11.2017
von Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.
… kann, wenn personenbezogene Daten zu jenem Zweck, zu dem sie gesammelt oder verarbeitet wurden, nicht mehr benötigt werden. Ein weiterer Grund, wann die Löschung personenbezogener Daten nicht zustande kommen kann, ist die Existenz einer anderen …
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27.08.2017
von Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.
… Zustand, wobei Miteigentümer von Liegenschaften nicht beeinflussen können, wer ihr neuer Miteigentümer ist, besteht also nur noch bis Ende des Jahres 2017. Danach können die Miteigentümer einer Liegenschaft die Übertragung auf eine unerwünschte …
20.02.2017
von Rechtsanwalt Mgr. Robert Tschöpl Advokát
… unterliegt, kann jeder Unternehmer beim örtlich zuständigen Steuerbehörde Antrag auf Erlassung der Entscheidung über verbindliche Prüfung, ob eine Einkunft erfassungspflichtig ist oder nicht, stellen. Er kann ebenfalls um die Entscheidung ersuchen …
14.02.2017
von Rechtsanwalt Mgr. Robert Tschöpl Advokát
… abgeschlossen wurden. Die Schlichtung der Streitigkeiten mit Verbrauchern erfolgt vor Organen, die in der Novelle demonstrativ aufgezählt sind, wobei die allgemeine Zuständigkeit der Tschechischen Handelsinspektion obliegt. Beilegung …