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Verbindlichkeit der Patientenverfügung in Notfallsituationen
Verbindlichkeit der Patientenverfügung in Notfallsituationen
| 04.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Immer wieder stellt sich die Frage nach der Bindungswirkung von Patientenverfügungen. Besonders schwierig wird die Beurteilung in Akutsituationen. Das KG Berlin hat mit Entscheidung vom 20.02.2023 – 20 U 105/22 einen Honoraranspruch des …
Erbenstreit - Nutzungsentschädigung für Nachlassimmobilie
Erbenstreit - Nutzungsentschädigung für Nachlassimmobilie
| 14.10.2022 von Rechtsanwalt Axel Steiner
Häufig entsteht Streit in einer Erbengemeinschaft darüber, wie und von wem eine im Nachlass befindliche Wohnung /ein im Nachlass befindliches Haus genutzt werden darf. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn einer der Erben die Immobilie …
Der Testamentsvollstrecker einer Erbengemeinschaft und seine Vorteile
Der Testamentsvollstrecker einer Erbengemeinschaft und seine Vorteile
| 04.07.2022 von Rechtsanwältin Dr. Isabell Härer
Wie sagt bereits eine gängige Redewendung: Behaupte niemals, einen Menschen zu kennen, bevor du keine Erbschaft mit ihm geteilt hast. Fast jeder hat es selbst oder im näheren Umfeld bereits schon einmal erlebt, dass es nach dem Tod eines …
Darf der überlebende Ehegatte neu testieren, wenn der bindend eingesetzte Schlusserbe verstirbt?
Darf der überlebende Ehegatte neu testieren, wenn der bindend eingesetzte Schlusserbe verstirbt?
| 20.02.2022 von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
OLG München v. 03.11.2021 – 31 Wx 110/19 Sachverhalt Die Eheleute errichteten 1965 einen Erbvertrag, in dem sie sich zunächst gegenseitig als Erben einsetzten, als Schlusserben den Sohn des Ehemannes. Beide Erbeinsetzungen waren …
Steuerfreie Übertragung einer Immobilie an die Kinder: Fallstricke beachten!
Steuerfreie Übertragung einer Immobilie an die Kinder: Fallstricke beachten!
| 27.01.2020 von Rechtsanwalt Dr. Christian Altmann
Steuerfreier Erwerb einer Immobilie von den Eltern durch Einzug der Kinder Erbende Kinder kommen in den Genuss einer Steuerbefreiung, wenn die von den Eltern geerbte Immobilie 220 qm Wohnfläche nicht übersteigt und sie selbst einziehen. …
Das Ehegattenerbrecht im Scheidungsverfahren
Das Ehegattenerbrecht im Scheidungsverfahren
| 28.11.2018 von Rechtsanwalt Axel Steiner
Verstirbt ein Ehepartner während des Scheidungsverfahrens, sind Streitigkeiten über das Erbe unter den Angehörigen über die Erbberechtigung des überlebenden „Noch-“Ehepartners vorprogrammiert. Sachverhalt: So auch in dem, dem Beschluss des …
Anfechtung von Testamenten
Anfechtung von Testamenten
| 29.06.2018 von Rechtsanwalt Axel Steiner
Enthalten Testamente „böse Überraschungen“ oder Regelungen, die dem vermeintlichen Willen des Erblassers in der im Testament enthaltenen Form so nicht entsprochen haben können, stellt sich den Betroffenen vielfach die Frage, welche …
Ehegattenerbrecht – Was erbt die Ehefrau oder der Ehemann, wenn kein Testament vorhanden ist?
Ehegattenerbrecht – Was erbt die Ehefrau oder der Ehemann, wenn kein Testament vorhanden ist?
| 05.02.2018 von Rechtsanwältin Yvonne Pömsl
Was der Ehegatte vom Erbe erhält, wenn kein Testament vorhanden ist, regelt die gesetzliche Erbfolge. Ein gesetzliches Erbrecht steht nur den Verwandten des Verstorbenen und seinem Ehegatten zu. Die gesetzliche Erbfolge richtet sich nach …
Der Pflichtteilsentzug
Der Pflichtteilsentzug
| 31.08.2017 von Rechtsanwalt Axel Steiner
Wer sein Testament oder seinen Erbvertrag errichtet, ist insoweit nicht gänzlich frei im Rahmen der Ausgestaltung seiner letztwilligen Verfügung, als dass er, sollte er einzelne Pflichtteilsberechtigte nicht oder nicht in ausreichendem Maße …
OLG Saarbrücken (Az. 16 O 176/13): Eskalierender Familienstreit führt zur Pflichtteilsentziehung
OLG Saarbrücken (Az. 16 O 176/13): Eskalierender Familienstreit führt zur Pflichtteilsentziehung
| 31.10.2018 von Rechtsanwalt Axel Steiner
In einer von der Presse viel beachteten Entscheidung vom 05.10.2016 (Az.: 16 O 176/13) hatte das OLG Saarbrücken zu entscheiden, ob bei einem eskalierenden Familienstreit die Voraussetzungen für eine Pflichtteilsentziehung vorlagen. …
Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht
Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht
| 30.03.2017 von Rechtsanwalt Axel Steiner
Der BGH hat in seinem viel beachteten Beschluss vom 06.07.2016 (Az.: XII ZB 61/16) entschieden, welche Anforderungen eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen erfüllen …
Certificado de últimas voluntades – spanisches Letztwilligenverfügungszertifikat
Certificado de últimas voluntades – spanisches Letztwilligenverfügungszertifikat
| 23.02.2017 von Rechtsanwalt Alexander Berg M.E.E.A.
Seit 2015 regelt die europäische Erbrechtsverordnung Nr. 650/2012 welche Rechtsordnung auf einen Erbfall anwendbar ist. Die Verordnung erlaubt dem Testierenden sogar eine Rechtswahl. Er kann hiernach also die anwendbare Rechtsordnung …
Pflichtteilsrecht & Pflichtteilsansprüche
Pflichtteilsrecht & Pflichtteilsansprüche
| 10.05.2016 von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Das Pflichtteilsrecht, d. h. die Geltendmachung oder die Reduzierung von Pflichtteilsansprüchen – stellen eines der zentralen Themen in der erbrechtlichen Beratung dar. Mit der Enterbung geht regelmäßig eine tiefgreifende Enttäuschung und …
Andere Länder, andere Erbschaftssitten
Andere Länder, andere Erbschaftssitten
| 09.03.2016 von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Seit Inkrafttreten der EU-Erbrechtsverordnung empfiehlt sich jedem Deutschen, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, das Erbrecht des Landes, in welchem er lebt, mit dem deutschen Erbrecht zu vergleichen. Entsprechendes gilt für …
Bedeutung der EU-ErbVO für Unternehmer
Bedeutung der EU-ErbVO für Unternehmer
| 03.03.2016 von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Seit dem Inkrafttreten der EU-Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO) besteht unter gewissen Bedingungen die Möglichkeit zwischen dem geltenden Erbrecht verschiedener EU-Staaten zu wählen (sog. Rechtswahlklausel). Danach kann der Testierende …
Internationales Erbrecht - die EU-Erbrechtsverordnung
Internationales Erbrecht - die EU-Erbrechtsverordnung
| 25.02.2016 von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Seit dem 17.08.2015 können im Ausland lebende Deutsche anhand der EU-Erbrechtsverordnung dem Erbrecht ihrer „Wahlheimat“ im EU-Ausland unterfallen, sofern Sie dies nicht aktiv ausschließen. Die EU-ErbVO ist ein weiterer Schritt zur …
Unternehmensfortführung mit „familienexternen“ Personen
Unternehmensfortführung mit „familienexternen“ Personen
| 16.02.2016 von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Management-Buy-Out / Mitarbeiterbeteiligung Je nach Unternehmensgröße kann die Unternehmensnachfolge über einen sogenannten Management-Buy-Out (MBO) oder eine Mitarbeiterbeteiligung erfolgen. Beim MBO übernehmen „unternehmenseigene“ …
Testamentserrichtung
Testamentserrichtung
| 09.02.2016 von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Es ist ein jährlich wiederkehrender Vorsatz zum Jahreswechsel, ein Testament zu errichten und die eigene Erbfolge zu regeln. Mittlerweile ist der erste Monat des neuen Jahres bereits zu Ende und so manches wurde erledigt. Die Errichtung des …
Zur Fortgeltung eines gemeinschaftlichen Testaments mit wechselbezüglichen Verfügungen nach Ehescheidung
Zur Fortgeltung eines gemeinschaftlichen Testaments mit wechselbezüglichen Verfügungen nach Ehescheidung
18.09.2015 von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
OLG Frankfurt a.M., Beschl. V. 20.03.2014 – 20 W 520/11 Sachverhalt Die Antragstellerin ist die geschiedene Ehefrau des Erblassers. Die Ehe war am 14.02.1975 geschlossen und mit Urteil des Amtsgerichts Gießen – Familiengericht – vom …
Vorsorge: Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung, Patientenverfügung und Vermögensnachfolge im Überblick
Vorsorge: Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung, Patientenverfügung und Vermögensnachfolge im Überblick
| 20.05.2015 von Rechtsanwalt Tilman Schneider
Wer trifft eigentlich für mich Entscheidungen, wenn ich infolge eines Unfalls, einer schweren Erkrankung oder durch Nachlassen meiner geistigen Kräfte nicht mehr in der Lage bin, meine Angelegenheiten selbst regeln zu können? Viel zu oft …
Vorerbe wird zum Vollerbe
Vorerbe wird zum Vollerbe
| 12.07.2013 von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Die gesetzlichen Beschränkungen einer Vorerbschaft entfallen, wenn der Erblasser testamentarisch verfügt hat, dass die Vorerbin frei über den Nachlass verfügen kann, sobald die zu Nacherben eingesetzten pflichteilberechtigten Kinder ihren …
Achtung Familien-GmbH: Änderungen bei der Schenkungsteuer beachten
Achtung Familien-GmbH: Änderungen bei der Schenkungsteuer beachten
| 13.02.2012 von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Das Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz vom Dezember 2011 bringt eine unscheinbare Änderung, die jedoch erhebliche steuerliche Konsequenzen haben kann. Betroffen sind vor allem Unternehmer, die für ihr Unternehmen die Rechtsform einer …
Kettenschenkungen zwischen Verwandten
Kettenschenkungen zwischen Verwandten
| 13.12.2011 von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Gibt ein Sohn, das von der Mutter geschenkte Kapital oder eine Immobilie sofort an seine Ehefrau weiter, so liegt eine Schenkung zwischen Mutter und Schwiegertochter vor und nicht - wie gewünscht - zwischen Sohn und Ehefrau. So entschieden …
Abfindung an weichenden Erbprätendenten unterliegt nicht der Erbschaftsteuer
Abfindung an weichenden Erbprätendenten unterliegt nicht der Erbschaftsteuer
| 09.12.2011 von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Hat ein Erblasser mehrere Testamente errichtet, in denen er jeweils verschiedene Personen als Alleinerben eingesetzt hat, und ist die Wirksamkeit des zuletzt errichteten Testaments zwischen den potenziellen Erben streitig, ist die …