216 Ergebnisse
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14.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
In diesem Beitrag berichten wir über die technischen Hintergründe von Rotlichtmessungen und es erfolgt eine grobe Einschätzung, wie sich der konkrete Fehler beim Einbau der Induktionsschleifen in den Fällen aus Düsseldorf, Hannover, …
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09.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Die letzten Fälle der Kölner Blitzer-Posse sind noch nicht abgeschlossen und manche der auf der Autobahn A3 bei Köln-Ost (Heumarer Dreieck) zu Unrecht der Geschwindigkeitsüberschreitung bezichtigten Verkehrsteilnehmer warten noch immer auf …
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17.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
I.) Rückblick: Diese Möglichkeiten hatten Betroffene 2017 Es war das Thema für engagierte anwaltliche Verteidiger im Bußgeldrecht: Die Blitzer-Posse rund um das Heumarer Dreieck auf der Bundesautobahn A3. Nach offiziellen Zahlen waren …
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13.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Nur etwa ein halbes Jahr ist es her, als die Öffentlichkeit durch umfangreiche Berichterstattung in den Medien davon Kenntnis erlangt hat, dass mehr als 300.000 Verkehrsteilnehmer von der Bußgeldbehörde der Stadt Köln zu Unrecht mit …
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26.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Annähernd eine halbe Million Verkehrsteilnehmer fielen dem Beschilderungsfehler am Heumarer Dreieck auf der A3 zum Opfer. Seit der Skandal in den Medien an die Öffentlichkeit geriet, ist viel geschehen. Tag für Tag werden weitere Betroffene …
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16.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Wir haben bereits an anderer Stelle ausgeführt, unter welchen Umständen den Opfern der inzwischen sogenannten „Kölner Blitzer-Posse“ die Möglichkeit des förmlichen Wiederaufnahmeverfahrens offensteht: Es sind die Fälle, die zu …
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10.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Auf die Hintergründe zum Behördenfehler bei der Beschilderung einer Baustelle auf der BAB 3 bei Köln-Ost/Königsforst, km 0,80, sowie die sich daraus grundsätzlich ergebenden Möglichkeiten der Betroffenen sind wir bereits in zwei anderen …
A3, Köln: Zu Unrecht geblitzt – warum Betroffene wegen Fahrverboten schnellstmöglich handeln sollten
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11.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Die Hintergründe der Blitzer-Panne am „Heumarer Dreieck“ bei km 0,80 in Fahrtrichtung Oberhausen haben wir bereits in einem anderen Rechtstipp ausführlich erörtert. Unter dem Titel „Blitzer-Skandal auf der A3 bei Köln-Ost / Königsforst – …
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15.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Aufgrund aktueller Ereignisse wurde dieser Rechtstipp vom 04.02.2017 am 15.02.2017 erneut aktualisiert! Es ist ein Skandal der Superlative: Am meistbefahrenen Autobahnabschnitt Deutschlands und einem der verkehrsreichsten Knotenpunkte …
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05.11.2015
von Rechtsanwalt Frank Muhr LL.M.
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofes hat in seinem Urteil vom 17.Juni 2015 (BGH 2 StR 228/14) entschieden, dass ein Angeklagter es sich während einer Hauptverhandlung nicht bieten lassen muss, wenn ein Richter (im vorliegenden Fall …
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27.08.2015
von Rechtsanwalt Frank Muhr LL.M.
Ausgangslage Der Europäische Gerichtshof hat bereits im Jahre 2009 die Fluggastrechte erheblich gestärkt, in dem er den Fluggästen auch im Fall einer Verspätung einen Anspruch auf Ausgleichzahlungen gegen das Luftfahrunternehmen …
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26.08.2015
von Rechtsanwalt Frank Muhr LL.M.
Eine effektive und engagierte Verteidigung kann Sie daher vor dem Verlust der Fahrerlaubnis schützen. Das Strafgesetzbuch sieht zwecks Ahndung neben der Geld- und Freiheitsstrafe als weitere Sanktionen sogenannte Maßregeln und Sicherungen …
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12.01.2015
von Rechtsanwalt Peter Wienberg
Mit Wirkung zum 01. Januar 2015 trat das „Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung“ in Kraft. In den Medien wurde einiges darüber berichtet, in der Fachwelt wird noch heute diskutiert. …
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10.06.2014
von Rechtsanwalt Günter Fenderl
Aktuelle www.autofahrer.tips für die Urlaubsreise mit dem Auto oder Mototorrad Autofahrer sollten aufpassen, denn wie jedes Jahr um die gleiche Zeit drohen auch 2014 Urlaubsfotos der unangenehmen Art durch Radarfallen und …
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29.04.2014
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Wer im Straßenverkehr mehrfach durch Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, Unterschreitungen des gebotenen Abstandes zum Vordermann, Überfahren von Rotlicht zeigenden Ampeln, Telefonieren am Steuer etc. auffällig wird, …
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01.04.2014
von Rechtsanwalt Günter Fenderl
Rotlichtverstoß und die Folgen nach dem neuen Punktesystem in Flensburg Die Ampel zeigt noch Gelb, also schnell noch über die Kreuzung fahren. Doch praktisch im Moment des Überfahrens springt die Ampel auf Rot. Eine Situation, die wohl …
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31.03.2014
von Rechtsanwalt Günter Fenderl
Geschwindigkeitsverstöße zählen zu den häufigsten Verkehrsdelikten in Deutschland. Nach der Reform des Punktesystems zum 1. Mai 2014 sollten Temposünder den Fuß schneller vom Gas nehmen, denn der Führerschein ist schon bei 8 Punkten weg. …
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28.03.2014
von Rechtsanwalt Günter Fenderl
Zum 1. Mai 2014 wird bekanntlich das Punktesystem in Flensburg geändert. Das Verkehrszentralregister heißt dann Fahreignungsregister. Wer in diesem Register acht Punkte gesammelt hat, verliert seine Fahrerlaubnis. Bisher war das erst bei 18 …
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26.03.2014
von Rechtsanwalt Günter Fenderl
Zugegeben, der „Idiotentest” hat in Deutschland nicht den allerbesten Ruf – Grund genug für alle Verantwortlichen, das System noch einmal kritisch unter die Lupe zu nehmen und den Reformbedarf zu ermitteln. Mit dem Testen von Idioten hat …
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21.03.2014
von Rechtsanwalt Günter Fenderl
Kraftfahrer müssen sich zum 1. Mai 2014 auf eine große Änderung einstellen. Dann tritt die Reform des Punktesystems im Zentralregister in Flensburg in Kraft. Neu ist aber nicht nur die Punkte-Bewertung für Verkehrsverstöße, sondern auch die …
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17.03.2014
von Rechtsanwalt Günter Fenderl
Eine Eintragung in das Verkehrszentralregister in Flensburg erfolgt erst dann, wenn ein Bußgeldbescheid oder Strafbefehl rechtskräftig ist. Innerhalb von zwei Wochen kann aber gegen den Bußgeldbescheid oder den Strafbefehl Einspruch …
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06.03.2014
von Rechtsanwalt Günter Fenderl
Mit der Änderung des Punktesystems erfolgt auch eine neue Bewertung der Verkehrsdelikte. Ins Verkehrszentralregister in Flensburg werden nur noch die Verkehrsverstöße eingetragen, die die Sicherheit im Straßenverkehr gefährden. Ein …
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05.03.2014
von Rechtsanwalt Günter Fenderl
Zum 1. Mai 2014 wird nicht nur das Punktesystem im Verkehrszentralregister neu geregelt, sondern auch die Tilgungsfristen für die Punkte verändern sich. Wichtigste Neuerung dabei: Ein neuer Punkteeintrag führt nicht mehr zur Tilgungshemmung …
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03.03.2014
von Rechtsanwalt Günter Fenderl
Mit der Neuregelung des Punktesystems im Verkehrszentralregister müssen sich die Verkehrsteilnehmer auf eine Reihe von Änderungen einstellen. Je nach Punktestand führt die Behörde unterschiedliche Maßnahmen durch. „Wesentlich ist auch, dass …