226 Ergebnisse
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08.02.2018
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Arbeitnehmer besitzen grundsätzlich kein Anspruch auf ein ungeknicktes und ungetackertes Arbeitszeugnis. Arbeitgeber erfüllen den Anspruch eines AN auf Erteilung eines Zeugnisses grds. auch mit einem Papier, welches zweimal gefaltet wurde, …
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21.04.2017
von Rechtsanwältin Katharina Schnellbacher
Die Kündigungspraxis der Bausparkassen wurde bekanntlich mit Urteil des BGH vom 21.02.2017 bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen bestätigt. Die Kündigungen durch die Bausparkassen wurden somit zum Leidwesen der Bausparer für rechtmäßig …
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12.05.2017
von Rechtsanwältin Katharina Schnellbacher
Worum geht es? Mit Urteil vom 09.05.2017 (Az. XI ZR 308/15) hat der BGH die Unzulässigkeit einer vorformulierten Bestimmung über die Zahlung einer „Kontogebühr“ erklärt. Diese waren von den Bausparern während der Darlehensphase gemäß den …
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02.03.2018
von Rechtsanwältin Katharina Schnellbacher
Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 ist damit zu rechnen, dass schon in naher Zeit erhebliche Einschränkungen für Dieselfahrzeuge in Städten beschlossen werden. Dies kann zur Folge haben, dass …
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20.08.2018
von Rechtsanwältin Katharina Schnellbacher
Die Kreditwürdigkeitsprüfung vor der Darlehensvergabe Vor jeder Darlehensvergabe ist nach der Wohnimmobilienkreditrichtlinie eine Bank gesetzlich verpflichtet, eine sogenannte Kreditwürdigkeitsprüfung durchzuführen. Dass eine Prüfung der …
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15.10.2018
von Rechtsanwältin Katharina Schnellbacher
Am 27.02.2018 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass bei der Überschreitung von Schadstoffgrenzen ein Fahrverbot durch Städte zwingend verhängt werden muss. Die Folge hiervon ist, dass Millionen von Dieselbesitzern das …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Altlasten und Bodenschutz – worum geht es? Aufgrund gewerblicher und industrieller Nutzung sind viele Grundstücke, die in Deutschland auf dem Immobilienmarkt erworben werden können, mit schädlichen Stoffen, so genannten Altlasten, belastet. …
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31.05.2013
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Ein Leiharbeitnehmer, der vom Entleiher in ein Arbeitsverhältnis übernommen wird, kommt nicht in den Genuss einer Anrechnung seiner Zeit als Leiharbeitnehmer im Entleiherbetrieb auf die Wartefrist nach § 1 I KSchG. Dabei ist es irrelevant, …
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05.06.2013
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Im Rahmen von Konflikten innerhalb der Belegschaft stellt nicht jede länger anhaltende Auseinandersetzung auch wenn sie mit harter Kritik einher geht Mobbing dar. Es gilt sogenanntes folgenloses oder sozial- und rechtsadäquates Verhalten …
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30.10.2014
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
LAG Düsseldorf 10.9.2014, 12 Sa 505/14 Arbeitgeber können Home-Office-Vereinbarungen nicht ohne weiteres kündigen Arbeitgeber können eine Vereinbarung, wonach der Arbeitnehmer einen Teil seiner Arbeit als „Telearbeit“ von zu Hause aus …
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05.11.2015
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Arbeitsgericht Berlin 16.10.2015, 28 Ca 9065/15 Kürzlich hat das Arbeitsgericht Berlin die vom BAG aufgestellten Anforderungen an ein wirksames betriebliches Eingliederungsmanagement präzisiert bzw. genauer formuliert. Nach Ansicht des …
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19.11.2015
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Schleswig-Holsteinisches OLG 15.10.2015, 2 U 3/15 Das Verbot, eine zu hohe Pauschale für Rücklastschriften in den AGB eines Mobilfunkvertrags zu verlangen, darf nicht dadurch umgangen werden, dass der Mobilfunkanbieter zwar die Klausel aus …
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10.03.2016
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Dies entschied unlängst das Sozialgericht Speyer (SG Speyer 17.02.2016, S 1 AL 63/15) . Ein Wechsel von einem zunächst unbefristeten in ein befristetes Arbeitsverhältnis, welches sodann endet und in der Arbeitslosigkeit mündet, hat nicht …
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01.09.2016
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 3. August 2016 – 10 AZR 710/14 Behält sich der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag vor, über die Höhe eines Bonusanspruchs nach billigem Ermessen zu entscheiden, unterliegt diese Entscheidung der vollen …
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09.11.2016
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
BAG 2.11.2016, 10 AZR 596/15 Grundsätzlich besteht für arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer keinerlei Verpflichtung, auf Weisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
BGH 6.10.2016, I ZR 154/15 Dem Inhaber eines privaten Internetanschlusses ist es grundsätzlich nicht zumutbar, die Nutzung des Anschlusses durch seinen Ehegatten zu erfassen und zu dokumentieren, um im gerichtlichen Verfahren seine …
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26.04.2017
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
FG Rheinland Pfalz: Entschädigungen welche von einem Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer wegen Diskriminierung gezahlt werden oder gezahlt werden müssen, sind auch dann steuerfrei, wenn der Arbeitgeber die behauptete Benachteiligung zwar …
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07.12.2017
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Sofern ein Arbeitgeber angibt, dass sämtliche Führungskräfte bei ihm unentgeltliche Mehrarbeit leisten würden, so folgt schon daraus, dass der AG diese Mehrarbeit duldet. Der arbeitsvertragliche Anspruch auf Bezahlung der Mehrarbeit wird …
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17.02.2018
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Zu BGH, Urteil vom 07.02.2018 – VIII ZR 148/17 Die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers im Sinne des § 17 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StromGVV kann sich bei der Bestimmung des Stromverbrauchs aus einer gegenüber dem vorangegangenen …
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05.12.2018
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Zu BGH 16.10.2018, XI ZR 45/18 Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen Bei der Beurteilung der Frage, des Bestehens eines Widerrufsrechts des Darlehensnehmers bzw. dessen möglicher Verwirkung, ist sowohl der …
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07.12.2018
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
BSG 27.11.2018, B 2 U 28/17 R Homeoffice: Ein Sturz auf der Kellertreppe kann einen Arbeitsunfall darstellen Kommt ein Arbeitnehmer, welcher seine Arbeit vereinbarungsgemäß im Home-Office verrichtet auf der Kellertreppe, die in seinem Haus …
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30.10.2016
von Rechtsanwältin Katharina Schnellbacher
BGH-Urteile vom 25. Oktober 2016 – XI ZR 9/15 und XI ZR 387/15 Inhalt der Entscheidungen: Der für Banksachen zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat in seinem neusten Urteil entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen zwischen einem …
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10.01.2017
von Rechtsanwältin Katharina Schnellbacher
Bei einigen Unternehmen besteht derzeit das Vorhaben, Kunden mit Fonds- und Indexpolicen aus den Jahren 201 bis 2011 spürbar weniger Rente zu garantieren, wobei das Sparergebnis gleich bleibt. In den meisten Fällen wurde der Kunde beim …
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04.07.2017
von Rechtsanwältin Katharina Schnellbacher
Entscheidung Mit Urteil vom 03.03.2017, Az. 28 O 2272/16 hat das Landgericht München entschieden, dass Anlegern, die ab Juni 20107 eine Beteiligung an der Hannover Leasing Life Invest Deutschland I GmbH & Co.KG auf Grund der Angaben im …