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13.06.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Man mag fast den Eindruck gewinnen, die Fahrerlaubnisprüfung avancierte für junge Menschen zur selben Bedeutung wie der eigene Schulabschuss – beides geschieht in der Regel im selben Alter. Mit großer Freude sieht der Prüfling regelmäßig …
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28.05.2023
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Jeder, der ein Fahrzeug besitzt weiß, wie ärgerlich es ist, wenn man einen Unfall hat. Das Schlimmste was einem Unfallbeteiligten passieren kann ist, wenn der andere Fahrer Unfallflucht. Der Tatbestand der Unfallflucht ist schnell erfüllt. …
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17.05.2023
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Straßenverkehrsordnung regelt: „Wer ein Fahrzeug führt, darf ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungen anzuzeigen oder zu stören.“ Der Beifahrer darf also ein …
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12.05.2023
von Rechtsanwalt Ingo Klepp
Ein gelber Umschlag in der Post – und was jetzt? Handelt es sich um einen Strafbefehl sind Eile und guter Rat geboten. Im Bereich der kleineren Straftaten sind Strafbefehle keine Seltenheit. Etwa 10,7 Prozent der Ermittlungsverfahren werden …
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05.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Markus Otto
Fahrstreifenwechsel und Richtgeschwindigkeit OLG München, Urteil vom 01.06.2022, AZ. 10 U 7382/21 Das OLG München hatte über einen Verkehrsunfall zu urteilen, wie er häufig vorkommt. Der Kläger befuhr mit seinem Pkw die linke Fahrspur der …
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21.04.2023
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Das Landgericht Gera hat dem einen durch die Rechtsanwälte Klamert & Partner München geführten Verfahren (Az. 8 O1508/21) ein Urteil gegen die Audi AG erlassen. Hierin wurde die Audi AG verurteilt, den Kläger, von den noch offenen …
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18.04.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der Vorwurf einer fahrlässigen Körperverletzung kann unter Umständen – gerade bei Unfällen im Straßenverkehr – schneller auftauchen, als gedacht. Dabei ist eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Körperverletzung gerade nicht von einer …
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06.04.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Fast 550 Fälle fahrlässiger Tötung weist die polizeiliche Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2022 aus. Hierbei sind diejenigen Fälle fahrlässiger Tötung, die im Zusammenhang mit Verkehrsunfällen stehen, sogar ausgenommen. Gerade im …
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05.04.2023
von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Sind Sie geblitzt worden und haben bereits einen Bußgeldbescheid erhalten? Prüfen lohnt sich! Viele Bußgeldbescheide sind fehlerhaft und können ganz oder teilweise angegriffen werden. Viele Bußgeldbescheide wegen Blitzern sind fehlerhaft …
Anwalt bei Vorladung, Anklage, Strafbefehl wegen Vorwurf Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
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05.04.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
§315b StGB, der den Gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr unter Strafe stellt, gehört zu den Verkehrsdelikten. Genauer betrachtet handelt es sich um ein konkretes Gefährdungsdelikt. Dies bedeutet, dass zur Vollendung des §315b StGB …
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05.04.2023
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat in einem von der Rechtsanwaltskanzlei Klamert & Partner Rechtsanwälte München geführten Verfahren Az. 16 U4515/19 gegen den Volkswagenkonzern entschieden und in der Berufung den VW-Konzern verurteilt …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Der Diesel Abgasskandal geht in eine neue Runde in Deutschland. Dies gilt für sämtliche Hersteller von Dieselfahrzeugen. Insbesondere für VW, Mercedes, BMW, Audi, Porsche, Opel, Fiat und die auf Fiat Motoren basierenden Wohnmobile, sowie …
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08.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
E-Scooter sind heutzutage allgegenwärtig und beschäftigen auch regelmäßig die Gerichte. So musste zuletzt das Landgericht Oldenburg darüber entscheiden, ob und wann auch ein Mitfahrer auf einem E-Scooter dieses Fahrzeug führt. In dem …
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28.02.2023
von Rechtsanwalt Moritz Hausmann
Der Kauf von illegalen Betäubungsmitteln im Internet und im Darknet ist eine Straftat, die mit harten Strafen geahndet werden kann. Zudem kann es im Sinne der strafrechtlichen Nebenfolgen zu weiteren, für Betroffenen belastenden Maßnahmen, …
16.02.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Bereits seit einigen Jahren gehen vermehrt Meldungen über illegale Autorennen regelmäßig durch die Presse. Der „Ku´damm Raser Fall“ aus Berlin ging sogar bis zum Bundesverfassungsgericht. Im Jahr 2017 wurde ein neues Strafgesetz in das …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Pflieger
Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) München zu einem Rodelunfall, bei dem der Rodler zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld an einen Fußgänger verurteilt wurde, hat überraschend klare Verhaltensregeln festgelegt. Der …
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22.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Je näher man der absoluten Fahruntüchtigkeit ist, desto eher kann die Kfz-Vollkaskoversicherung nach einem Unfallereignis die Leistung auf Null kürzen. So hat auch zuletzt das Oberlandesgericht Saarbrücken in dem Urteil vom 12.10.2022 (Az: …
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12.01.2023
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Höchstrichterlich entschieden ist jetzt erstmals, daß auf Parkplätzen ohne ausgewiesene Vorfahrtsregeln kein „rechts vor links“ gilt (BGH, Urteil v. 22.11.2022, AZ: VI ZR344/21). Fahrzeugführer müssen sich verständigen. Dies sei laut BGH …
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05.01.2023
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Es wird immer Enger im Fiat Abgasskandal. Wiederum hat das Landgericht München, in einem von den Rechtsanwälten Klamert & Partner München geführten Verfahren, Fiat genauer FCA Italy S. P. A. wegen einer verbotenen Abschaltvorrichtung …
Illegales Autorennen in München? Welche Strafen drohen? Anwalt bei Vorladung / Anklage / Strafbefehl
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30.12.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Am Weihnachtswochenende 2022 wurden in München nachts zwei Autofahrer von der Polizei gestoppt, angezeigt und die Führerscheine der beiden durch die Polizei eingezogen. Die beiden fielen durch laute Motorgeräusche und durch stark …
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17.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Nach einem Unfall lange warten und hoffen, dass der andere Fahrzeugführer auftaucht oder direkt die Polizei rufen? Einige behelfen sich in solchen Situationen damit, einen Zettel mit den eigenen Kontaktdaten an dem anderen Auto zu …
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28.11.2022
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Auch für die Audi AG/Porsche ist der Abgasskandal noch nicht zu Ende. Der Kläger kaufte im Frühjahr 2016 einen gebrauchten Porsche Cayenne S mit einem 4,2 l Dieselmotor mit SCR Katalysator. Im August 2018 ordnete das Kraftfahrtbundesamt …
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25.11.2022
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Obwohl Mercedes gebetsmühlenartig behauptet, dass nur 95 % der gegen den Konzern gerichteten Abgasskandal Klagen erfolglos sind, verurteilen die Gerichte den Mercedeskonzern munter weiter. So hat das Landgericht Traunstein Az. 1 O 2046/20, …
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21.11.2022
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Lange haben sich die Autokonzerne gewehrt, doch letztendlich müssen sie sich geschlagen geben. Wiederum wurde der VW-Konzern zum Schadensersatz verurteilt. Das Landgericht Bielefeld, Az. 9 O253/21, verurteilte die Volkswagen AG, in einem …