1.036 Ergebnisse
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Osama Momen LL.M.
Im Zuge der Verabschiedung des neuen Cannabis Gesetzes wird die Diskussion unter Juristen und Rechtsmedizinern angeheizt, ob nunmehr auch eine Anhebung der bis dato geltenden Grenzwerte zu erfolgen hat. Prüfen Sie hier ihre Rechte! Damit …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
Nach einem fremdverschuldeten Unfall kommt es immer wieder dazu, dass die gegnerische Haftpflichtversicherung zwar die Haftung anerkennt. Und auch etwas zahlt. Aber nicht alles, was in dem Sachverständigengutachten angegeben ist. Sondern …
08.02.2024
von Rechtsanwalt Georg Wegmann
AUTOUNFALL: SOFORT EINEN ANWALT EINSCHALTEN Schnell ist er passiert, so ein Verkehrsunfall. Und dann beginnt in vielen Fällen eine Vielzahl von Fragestellung zu bewerkstelligen. Der Weg zu einem Rechtsanwalt fällt den wenigsten Geschädigten …
03.01.2024
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Liegt ein Rotlichtverstoß bei defekter Ampel vor, wenn eine Person davon ausgehen darf, dass die Ampel defekt ist. Zugrunde liegender Beschluss des OLG Hamburg vom 11.09.2023 (5 Orbs 25/23) Sachverhalt Die betroffene Radfahrerin befuhr am …
27.12.2023
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Ist die Nutzung einer Blitzer-App unzulässig und handeln Sie damit ordnungswidrig, wenn jemand anderes als die das Fahrzeug führende Person die App nutzt? Ja. Das OLG Karlsruhe hat am 07.02.2023 (Az.: 2 ORbs 35 Ss 9/23) entschieden, dass …
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30.10.2023
von Rechtsanwältin Ulrike Wadewitz
Schock und Tod Neue Entscheidung des BGH, NJW 2023, 983, VI ZR 168/21 Zunächst hat der BGH die Ansicht vertreten, dass seelische Erschütterungen wie Trauer oder seelischer Schmerz, denen der Betroffene beim Tod oder der schweren Verletzung …
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Christoph Schüll
Sie haben bei Abschluss der Kfz-Versicherung ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt? Die Versicherung hat aber nicht abgebucht, aber Ihnen eine Mahnung mit Zahlungsaufforderung zugesandt? Was gilt es zu tun? Auch wenn Sie sich sicher sind, dass …
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19.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ist der Hersteller eines manipulierten Dieselmotors nicht zugleich Fahrzeugherstellerin, kann er nicht generell wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Bundesgerichtshof hat erneut gegen Mercedes über die Unwirksamkeit der formularmäßigen Abtretung von Ansprüchen des Käufers an die Finanzierungsbank in einem Dieselverfahren entschieden und damit indirekt die Rechte der Verbraucher im …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
In vielen Fällen - insbesondere Unfallsachen - zahlt die gegnerische Versicherung einen Teil der geforderten Summe. In der Folge beruft sie sich aber dann darauf, dass sie nicht haftet. Zum Teil wird bestritten, dass dem Zahlungsempfänger …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Schadensersatz wegen Thermofenstern Der VIa. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26.06.2023 in drei Musterverfahren (Urteile vom 26.6.2023, Az.: VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/22 ) wichtige Grundsatzurteile zu …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Düsseldorf hat den Versicherungskonzern Arag verurteilt, einem geschädigten Verbraucher Deckungsschutz für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen die Mercedes-Benz Group zu gewähren. Eine …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Hürden für Schadenersatzansprüche im Dieselabgasskandal sinken deutlich. Der Bundesgerichtshof hat unter anderem festgestellt, dass bei Vorliegen eines Thermofensters fahrlässiges Handeln der Autohersteller für eine Entschädigung der …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Ob das Abschleppen eines Verbrenner vom Parkplatz für Elektroautos rechtmäßig ist, hat das Oberverwaltungsgerichts Münster beantwortet. Das OVG Münster, das für die Berufung gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte in NRW zuständig ist, …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Der Tatbestand "Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort", die sogenannte Unfallflucht, ist schnell erfüllt. Dabei ist unerheblich, wer für den Unfall verantwortlich ist. Der Tatbestand gilt für alle Verkehrsteilnehmer, auch Fußgänger und …
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23.06.2023
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis: Auswirkungen auf die ausländische Fahrerlaubnis bei Verkehrsverstößen in Deutschland Heute befassen wir uns mit dem Thema Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis und die Auswirkungen auf die …
12.06.2023
von Rechtsanwalt Georg Wegmann
UNFALLRECHT NETTETAL :Motorradunfall wegen "Wheelies" Wer bei Dunkelheit ein Wheelie mit seinem Bike (beim Fahren das Vorderrad den Boden nicht berühren lassen) an den Tag legt, haftet bei einen Urteil allein: Nach § 17 Abs. 1 S. 1 StVO …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung beim US-Automobilhersteller Tesla in den geschlossenen Kaufverträgen führt dazu, dass deutsche Käufer ihr Fahrzeug gegen Rückzahlung des vollen Kaufpreises zurückgeben können. Das …
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30.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Hamm hat festgestellt, dass die ADAC-Rechtsschutzversicherung die Kosten für eine erstinstanzliche Dieselklage tragen muss. Es ist eine schöne Entwicklung im Dieselabgasskandal: Vor dem Oberlandesgericht Hamm ist ein …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Marc Michelske
THG-Quoten, Aufgepasst bei Leasing, Kauf und Finanzierung Hier erhalten Sie die wichtigsten Fakten, für den Fall, dass Sie Ihre THG-Prämie für die THG-Quote beantragen bei Leasing, Kauf und Finanzierung eines Elektroautos. THG-Prämie und …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Bundesgerichtshof hat drei Fälle rund um Abschaltvorrichtungen in Dieselfahrzeugen verhandelt. Dabei ging es um die Frage, ob es sich beim sogenannten Thermofenster um eine unzulässige Abschalteinrichtung handelt. Am Montag, 8. Mai, hat …
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02.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Bundesgerichtshof hat über die Unwirksamkeit der formularmäßigen Abtretung von Ansprüchen des Käufers an die Finanzierungsbank in einem Dieselverfahren entschieden und damit indirekt die Rechte der Verbraucher im Dieselabgasskandal …
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18.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Mercedes-Benz Group AG wurde wegen der Abgasmanipulationen an einem ML 350 BLUETEC 4MATIC zu Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt. Der Dieselabgasskandal ist noch nicht vorbei. Das hat das Landgericht …
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11.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Amtsgericht Köln hat geurteilt, dass die DEVK Rechtsschutz-Versicherung Deckungsschutz in einem Dieselverfahren gegen die Volkswagen AG gewähren muss. Betroffene Versicherte sollten sich gegen die Leistungsunwilligkeit der …