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Der Berliner Mietendeckel und Mieterhöhungen – eine Übersicht
Der Berliner Mietendeckel und Mieterhöhungen – eine Übersicht
| 08.06.2020 von Rechtsanwalt Julian Urban
Stand 03.06.2020 Am 18.06.2019 beschloss der Berliner Senat die Eckpunkte zum sogenannten „Mietendeckel”. Am 26.11.2019 folgte sodann der endgültige Beschluss vom Berliner Mietendeckel, nachdem sich SPD, Linke und Grüne am 18. Oktober 2019 …
Maklerprovision zu Unrecht verlangt – BGH schützt Maklerkunden
Maklerprovision zu Unrecht verlangt – BGH schützt Maklerkunden
| 02.05.2019 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Die Fälle häufen sich, in denen Makler von ihren Kunden zu Unrecht Provisionen für vermittelte Kaufimmobilien verlangen. Gerade im Bekannten- und Verwandtenkreis kommt es häufig vor, dass der eigentliche Vertrag mit dem Makler von einer …
Die Vereinbarung einer Reservierungsgebühr ist nicht wirksam
Die Vereinbarung einer Reservierungsgebühr ist nicht wirksam
| 02.11.2018 von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin aus dem Jahr 2016 bestehen erhebliche Bedenken dagegen, dass sich Immobilienmakler im Zusammenhang mit einer Vermittlungstätigkeit eine Reservierungsgebühr versprechen lassen dürfen. Der …
Verpflichtung des Kunden zur Leistung der Maklerprovision bei Erwerb durch einen Dritten
Verpflichtung des Kunden zur Leistung der Maklerprovision bei Erwerb durch einen Dritten
| 23.08.2018 von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
In einem Urteil vom 14.09.2017 hat der Bundesgerichtshof aufgezeigt, wann ein Makler im Ausnahmefall von seinem Kunden die Maklerprovision verlangen kann, obwohl der Hauptvertrag mit einem Dritten abgeschlossen wurde. Der Ausgangsstreit Es …
Reservation Fees when buying Real Estate Property
Reservation Fees when buying Real Estate Property
09.11.2018 von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
A Usually Void Agreement in Germany – Repayment claims against Brokers? The realization of the dream of one’s own real estate property seems to be so close to a young couple and U.S. Expats T. from Berlin, Germany. They even reserved the …
Wann verliert der Makler seinen Provisionsanspruch, weil er Gehilfe des Verwalters ist?
Wann verliert der Makler seinen Provisionsanspruch, weil er Gehilfe des Verwalters ist?
| 27.07.2018 von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Mit einem Urteil aus dem Jahr 2018 hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung, wann ein Makler als Gehilfe des Verwalters anzusehen und damit ein Provisionsanspruch ausgeschlossen ist, weiter präzisiert. Der Ausgangsstreit Die Kläger …
Basics of German Residential Tenancy Law – Part I: Termination and Defects
Basics of German Residential Tenancy Law – Part I: Termination and Defects
| 03.06.2020 von Rechtsanwalt Julian Urban
(German translation below!) The German Rental Law in §§ 536 ff., 549 BGB („ Bürgerliches Gesetzbuch ”) grants extensive rights to tenants of housing. It can generally be said, that a tenant who pays his rent on time is not likely to lose …
Widerrufsrecht bei Immobilienmaklerverträgen
Widerrufsrecht bei Immobilienmaklerverträgen
| 15.06.2023 von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Hinweis: Dieser Rechtstipp erschien erstmals am 25.08.2017 und könnte daher veraltet sein Der BGH entschied mit zwei Urteilen vom 07.07.2016 (I ZR 30/15 und I ZR 68/15), dass auch Grundstücksmaklerverträge, die bis zum 12.06.2014 …
Reservierungsgebühr eines Maklers unzulässig
Reservierungsgebühr eines Maklers unzulässig
| 01.06.2017 von HEE Rechtsanwälte
Das Landgericht Berlin hat in einem von der Verbraucherzentrale Berlin e.V. gegen ein Maklerunternehmen geführten Verfahren geurteilt, dass eine sogenannte Reservierungsgebühr unzulässig ist. Das Urteil des Landgerichts Berlin ist vom …
Maklerrecht und wirksame Reservierungsvereinbarung?
Maklerrecht und wirksame Reservierungsvereinbarung?
| 01.04.2017 von Rechtsanwalt und Fachanwalt Walter Bergmann
Die Reservierungsgebühr bleibt ein Dauerthema. Die Vielzahl der Entscheidungen aus der jüngeren Vergangenheit suggerierten den Eindruck, dass man eine wirksame Reservierungsvereinbarung gar nicht mehr hinbekomme. Die neueste Entscheidung …
Keine Reservierungsgebühr für Makler
Keine Reservierungsgebühr für Makler
| 20.01.2017 von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Reservierungsvereinbarungen sind typisch im Maklerwesen. In einer derartigen Vereinbarung verpflichtet sich der Makler, das Kaufobjekt ohne Vorbehalt zu reservieren und das Objekt keinem anderen Interessenten anzubieten. Der Makler versucht …
Pflichtenerweiterung bei Anlageberatung durch neues BGH-Urteil
Pflichtenerweiterung bei Anlageberatung durch neues BGH-Urteil
| 14.01.2017 von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
In den Zeiten fallender Zinsen erlebt Deutschland gerade einen Ansturm auf die Anlageform „Betongold“. Doch auch hier ist nicht alles Gold was glänzt. Sowohl der Anleger als auch der Anlagevermittler sollten angesichts der brandaktuellen …
Bundesgerichtshof zum Widerrufsrecht beim Maklervertrag
Bundesgerichtshof zum Widerrufsrecht beim Maklervertrag
| 09.08.2016 von Rechtsanwältin Nathalie Grudzinski
Verbraucher können einen telefonisch oder per E-Mail geschlossenen Immobilien-Maklervertrag widerrufen. Das hat der Bundesgerichtshof am 07.07.2016 in zwei Verfahren entschieden und dabei klargestellt, dass auch ein Maklervertrag ein …
Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung des Verbraucherdarlehens durch die Bank
Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung des Verbraucherdarlehens durch die Bank
| 19.04.2016 von Rechtsanwalt Lutz Arnold
Mit Urteil vom 19. Januar 2016 hat der Bundesgerichthof entschieden, dass ein Kreditinstitut keine Vorfälligkeitsentschädigung fordern kann, wenn sie das Darlehen gegenüber dem Verbraucher wegen Zahlungsverzugs kündigt. In dem konkreten …
Die Beurkundungspflicht einer Reservierungsvereinbarung und der Rückzahlungsanspruch
Die Beurkundungspflicht einer Reservierungsvereinbarung und der Rückzahlungsanspruch
| 19.01.2016 von Rechtsanwalt und Fachanwalt Walter Bergmann
Die Reservierungsgebühren der Makler. Die Beurkundungspflicht einer Reservierungsvereinbarung und der Rückzahlungsanspruch. Die meisten Bauherren suchen heutzutage ihre Traumwohnung oder das Traumhaus via Internet. Besonders in …
Das Bestellerprinzip kommt - Folgen für Makler und Provision bei der Wohnungsvermittlung
Das Bestellerprinzip kommt - Folgen für Makler und Provision bei der Wohnungsvermittlung
| 07.04.2015 von Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili LL.M.
Voraussichtlich ab dem 01.06.2015 tritt nach der „Mietpreisbremse“ nun auch das Besteller-Prinzip im Maklerrecht bei der Wohnungsvermittlung in Kraft. 1. Was bedeutet „Besteller-Prinzip“? Das „Besteller-Prinzip“ bedeutet einfach gesagt, …
Mediation - was ist das?
Mediation - was ist das?
| 11.05.2021 von Rechtsanwalt Tom Martini
Die Mediation ist ein außergerichtliches Vermittlungsangebot zur Konfliktlösung für sämtliche Bereiche des täglichen Lebens, z. B. Wirtschaft, Familie, Miete, aber auch maklerrechtlichen Streitigkeiten. Der Unterschied zum gerichtlichen …
Rückforderung von Sonderbonifikationen an Makler und Handelsvertreter rechtmäßig?
Rückforderung von Sonderbonifikationen an Makler und Handelsvertreter rechtmäßig?
| 19.02.2015 von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Immer wieder kommt es im Bereich der Strukturvertriebe zu unliebsamen Konfrontationen zwischen dem Prinzipal und dem Handelsvertreter. Die Handelsvertreter verdienen sich durch die Vermittlung von Produkten an den Endkunden …
Reservierungsgebühren sind oft unwirksam
Reservierungsgebühren sind oft unwirksam
| 20.01.2015 von Rechtsanwalt Özkan Akkoc
Mit Urteil vom 24.09.2014 entschied das Amtsgericht(AG) Charlottenburg - Aktenzeichen: 216 C 270/13 -, dass die Beklagte die von den Klägern geleistete Reservierungsgebühr an die Kläger zurückzahlen muss, da die getroffene …
Immobilienkauf mit Nebenwirkungen
Immobilienkauf mit Nebenwirkungen
| 08.10.2014 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Was Rechtsanwälte bei verschwiegenen Mängeln raten – von Chantal Richter, Rechtsanwältin bei Dr. Schulte und Partner Berlin Haftungsfallen erkennen und abwehren bei Hauskauf – Tipps und Tricks Die Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner haben …
Maklerlohn: kein Anspruch bei zu hohem Preisnachlass (BGH: 50 %)
Maklerlohn: kein Anspruch bei zu hohem Preisnachlass (BGH: 50 %)
| 09.04.2014 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Makler müssen künftig mehr als bislang um ihren Maklerlohn bangen: Weicht der Inhalt des tatsächlich abgeschlossenen Vertrages von dem ursprünglich vom Auftraggeber des Maklers ins Auge gefassten erheblich ab, verliert der Makler unter …
Profi-Wohnungsvermittler suchen Opfer nach System
Profi-Wohnungsvermittler suchen Opfer nach System
| 18.10.2013 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
WFV (Wirtschaftsberatung für Verbraucher), Correcta Pro, Gröhler Vermögensberatung (GVB) und Patria Invest GmbH - Immobilien in Leipzig und Berlin lassen Immobilienkäufer verzweifeln - von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen, …
Weitere Firmen der S&K Gruppe insolvent
Weitere Firmen der S&K Gruppe insolvent
| 07.05.2013 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Seit dem bekannt werden des Skandals um die S&K Gruppe mussten immer mehr Firmen, die in Verbindung zu der S&K Gruppe standen, in die Insolvenz gehen. Welches Risiko besteht dadurch für die betroffenen Anleger und in wieweit sind …
Urkundsbeteiligte können nicht einfach frei entscheiden!
Urkundsbeteiligte können nicht einfach frei entscheiden!
| 02.04.2013 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Verbraucherschutz: Bahnbrechendes Urteil des Bundesgerichtshofs - Notar wird wegen Nichteinhaltung der zweiwöchigen Regelfrist zum Schadensersatz verurteilt! Eigentum mit Brief und Siegel! Notare stehen in unseren Landen für Sicherheit und …