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Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO – Ausnahme im gewerblichen Güterverkehr
Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO – Ausnahme im gewerblichen Güterverkehr
| 07.01.2020 von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Aus der alltäglichen Praxis der Kanzlei schutte.legal und Rechtsanwalt Torsten Schutte kommt es immer wieder zu der Situation, dass ein Transportunternehmer einen Schwertransport „außer der Reihe“ durchführen will oder muss. Dies kann zum …
Die Neuerungen der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen 2017 (ADSp 2017) im Überblick
Die Neuerungen der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen 2017 (ADSp 2017) im Überblick
| 08.07.2019 von Rechtsanwalt Mark Lupschitz
Bei näherer Durchsicht der ADSp 2017 zeigt sich, dass sie erhebliche Unterschiede zu der Vorgängerversion ADSp 2016 aufweisen. Manche Regelungen der ADSp 2016 finden sich in den ADSp 2017 nicht mehr, andere sind neu hinzugekommen. Den ADSp …
Einbeziehung der ADSp 2017 in die Verträge – was ist zu beachten?
Einbeziehung der ADSp 2017 in die Verträge – was ist zu beachten?
| 03.06.2019 von Rechtsanwalt Mark Lupschitz
Die alltäglichen Vertragsabschlüsse im speditionellen Massengeschäft erfolgen häufig auf Zuruf, telefonisch oder durch kurze Email-Korrespondenz. Die dafür erforderliche verlässliche Vertragsbasis bilden seit 1927 oft die Allgemeinen …
Rail & Fly: Wann haften Veranstalter für verpassten Flug?
Rail & Fly: Wann haften Veranstalter für verpassten Flug?
| 12.03.2019 von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit rechtskräftigem Urteil vom 20.02.2018, Aktenzeichen 32 C 1966/17, entschieden, dass Rail & Fly-Kunden keinen Anspruch auf Entschädigung beim verpassten Flug haben, wenn sie bei der Wahl der …
Schadensersatzanspruch gegen VW: Keine Verjährung bei Kauf 2016 und später!
Schadensersatzanspruch gegen VW: Keine Verjährung bei Kauf 2016 und später!
| 10.02.2019 von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Warnung vor Verjährung oft zu pauschal In vielen Medien und von vielen Rechtsanwälten wurde im vergangenen Jahr gewarnt: Wer einen Schummel-Diesel mit einem EA189-Motor aus dem Volkswagen Konzern (Audi, VW, Skoda, Seat) gekauft hat, dem …
Haftung des Frachtführers und des Spediteurs: Abgrenzung zwischen Fracht- und Speditionsvertrag
Haftung des Frachtführers und des Spediteurs: Abgrenzung zwischen Fracht- und Speditionsvertrag
| 25.01.2019 von Rechtsanwalt Mark Lupschitz
Die Abgrenzung zwischen Fracht- und Speditionsvertrag bei einer nationalen oder internationalen Frachtgutbeförderung hat für die Haftungsfeststellung eine grundlegende Bedeutung. Im Schadensfall stellt sich immer als erstes die Frage, wer …
Dieselgipfel: Dieselfahrer sollten abwarten und parallel klagen
Dieselgipfel: Dieselfahrer sollten abwarten und parallel klagen
| 04.10.2018 von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Kommt das Maßnahmenpaket? Wie Bild und Spiegel-Online berichten, sollen sich die Regierungsparteien auf ein Maßnahmenpaket geeinigt haben, das Fahrverbote verhindern soll. Kern des Pakets ist, ältere Dieselfahrzeuge in modernere Modelle …
Bombe geplatzt: Daimler-Diesel umfassend manipuliert
Bombe geplatzt: Daimler-Diesel umfassend manipuliert
| 04.10.2018 von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Rückruf von 280.000 Mercedes-Fahrzeugen steht bevor Auch die Daimler AG hat die Abgassteuerung ihrer Modelle manipuliert. Die Modelle sind nicht vollständig und in allen Generationen, aber querbeet betroffen. Es existiert eine Liste, die …
Insolvenzverfahren der deutschen P&R-Gesellschaften eröffnet
Insolvenzverfahren der deutschen P&R-Gesellschaften eröffnet
| 25.07.2018 von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
Am 24. Juli 2018 hat das Amtsgericht München die Insolvenzverfahren der P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH, der P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH, Grünwald, sowie der P&R Transport-Container GmbH …
BVerwG: Fahrverbote rechtens. Dieselbesitzer: Jetzt handeln!
BVerwG: Fahrverbote rechtens. Dieselbesitzer: Jetzt handeln!
| 27.02.2018 von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Das BVerwG in Leipzig hat sich positioniert. Damit Luftreinhaltepläne eingehalten werden können, dürfen Fahrverbote erlassen werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag den Weg für Diesel-Fahrverbote in Städten …
Kraftfahrt-Bundesamt fühlt Daimler auf den Zahn – Vito manipuliert?
Kraftfahrt-Bundesamt fühlt Daimler auf den Zahn – Vito manipuliert?
| 15.02.2018 von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Das Kraftfahrt-Bundesamt verdächtigt Daimler, in das Abgasreinigungssystem des Transporter-Modells Vito eine unzulässige Abschalteinrichtung eingebaut zu haben. „Das KBA prüft für das Daimler-Modell Vito wegen des Verdachts einer …
Verwaltungsgericht Düsseldorf weist Klage von Umwelthilfe ab
Verwaltungsgericht Düsseldorf weist Klage von Umwelthilfe ab
| 28.01.2018 von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat im Zusammenhang mit dem Diesel-Skandal Klage gegen die Stadt Düsseldorf und neun andere Städte erhoben. An diesem Mittwoch (24. Januar 2018) wurde am Düsseldorfer Verwaltungsgericht über die erste der zehn …
Fahrverbote zulässig? BVerwG entscheidet
Fahrverbote zulässig? BVerwG entscheidet
| 21.01.2018 von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entscheidet unter dem Az. 7 C 26.16 demnächst darüber, ob Fahrverbote ein zulässiges Mittel sind, um im Rahmen von Luftreinhalteplänen die Einhaltung von Immisionsgrenzwerten für Stickstoffdioxid …
LKW-Kartell: Prozessfinanzierung komplett ohne Kosten! Möglichkeiten ab 50 LKWs! Anwälte informieren
LKW-Kartell: Prozessfinanzierung komplett ohne Kosten! Möglichkeiten ab 50 LKWs! Anwälte informieren
| 03.06.2017 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
In Sachen LKW-Kartell haben sich inzwischen ca. 200 geschädigte Unternehmen bei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB gemeldet, die gegen die Kartellanten ihre Schäden einfordern wollen, nach Ansicht von Dr. Späth & Partner …
LKW-Kartell: Geschädigte machen mobil und prüfen Prozessfinanzierung!
LKW-Kartell: Geschädigte machen mobil und prüfen Prozessfinanzierung!
| 25.11.2016 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Nachdem die EU-Kommission im Sommer 2016 gegen die vier großen europäischen Lkw-Hersteller Daimler, Volvo, Iveco und DAF eine Rekordstrafe von fast 3 Milliarden Euro verhängt hatte wegen des Vorwurfs der Bildung eines Kartells, kommt nun …
Rechtsanwalt erläutert im RBB Inforadio die Stornofalle der Reiseanbieter
Rechtsanwalt erläutert im RBB Inforadio die Stornofalle der Reiseanbieter
| 01.11.2016 von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
1. Stornofalle bei Online-Reisebuchung Kunden, die Flüge über einen Reisevermittler buchen, zahlen im Falle einer Stornierung nicht selten eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 50-100 Euro. Dienstleister wie Opodo verlangen dieses saftige …
Schwarzfahren: Verfahren wegen Betrug, Urkundenfälschung und Erschleichen von Leistungen droht!
Schwarzfahren: Verfahren wegen Betrug, Urkundenfälschung und Erschleichen von Leistungen droht!
| 01.04.2018 von Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht
Betrug, Urkundenfälschung und Erschleichen von Leistungen Und das alles wegen 2,80 EUR! Eine alte Dame fährt mit dem Bus und wird kontrolliert. Sie soll einen Fahrschein gefälscht haben, indem sie den Abdruck der entwerteten Fahrkarte …