18.029 Ergebnisse
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09.03.2023
von Rechtsanwalt Johannes Stadel
Der Spielwarenhändler myToys entlässt betriebsbedingt seine knapp 800 Angestellten. Aber was genau ist eigentlich eine betriebsbedingte Kündigung und was können entlassene Mitarbeiter:innen tun? Betriebsbedingte Kündigungen werden meist …
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09.03.2023
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
LeoVegas ist ein Online-Casino, das 2012 in Schweden gegründet wurde. Die Idee für das Casino kam von Gustaf Hagman und Robin Ramm-Ericson, die beschlossen, ein mobiles Casino zu entwickeln, das sich auf die Bedürfnisse von …
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09.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Janssen
Mit dem Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) v. 20.12.2022 (BGBl. 2022 I 2730 ) wurde eine Meldepflicht für Betreiber digitaler Plattformen und der grenzüberschreitende, automatische Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden …
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09.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Schirp
Am 13. März 2023 sind Anleihegläubiger vom Amtsgericht Oldenburg zu einer Versammlung eingeladen. In dieser soll der Kaufvertrag nachgenehmigt werden, den der Insolvenzverwalter am 31.08.2022 mit der Novalumen GmbH geschlossen hat. Es ist …
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09.03.2023
von Rechtsanwältin Imke König
1. Gesetzliche Kündigungsfristen § 622 Abs. 1 BGB regelt die Grundkündigungsfrist. Danach kann das Arbeitsverhältnis von beiden Vertragsbeteiligten mit einer Frist von vier Wochen zum 15. oder zum Monatsende gekündigt werden. Die …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Swiss IAM vermittelt den Anschein, dass Investoren die bestmöglichen Optionen zur Verfügung stehen, um aus dem Online-Handel mit Währungen, Rohstoffen, Indizes und Aktien finanziellen Gewinn zu erzielen – schnell und sicher. Allerdings ist …
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08.03.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Viele Arbeitgeber entscheiden sich für ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM), weil sie damit die Kündigung eines Arbeitnehmers oder …
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08.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen? Geblitzt wird hier mit einem Lasermessgerät des Typs PoliScan Speed und dessen gerichtsbekannte Schwächen und …
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08.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Immer mehr Anleger bemerken inzwischen mit Schrecken, dass sie bei dem Anbieter für Kapitalanlagen SparAllianz AG (www.spar-allianz.de) mit angeblichem Sitz in München einem schweren Betrugsfall aufgesessen sind, nachdem Zinszahlungen oder …
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08.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Gothaer Lebensversicherung hat einer von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft vertretenen Versicherungsnehmerin Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung ausbezahlt. Eine Versicherungsnehmerin beabsichtigte, …
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08.03.2023
von Rechtsanwältin Imke König
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem Urteil vom 27.05.2020 (5 AZR 387/19) entschieden, dass der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer, der Vergütung aus Annahmeverzug fordert, einen Auskunftsanspruch über Vermittlungsangebote von …
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08.03.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB Rechtsanwälte holt Geld zurück – Urteil des Landgerichts München München, 08.03.2023. Beim Online-Poker hatte ein Spieler rund 37.000 Euro verloren. Jetzt hat sich das Blatt für ihn doch noch gewendet, denn CLLB Rechtsanwälte hat das …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Neue Entscheidung des hessischen LAG Ein aktuelles Urteil vom Hessischen Landesarbeitsgericht konkretisiert die Anforderungen an eine verhaltensbedingte außerordentliche Kündigung. Mit Urteil vom 04.11.2022, 10 Sa 778/22 hat das Hessische …
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07.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Berlin vom 27.02.2023 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Verspätete Darmkrebsdiagnose durch Nichtbestimmung der Eisenparameter, LG Berlin, Az.: 5 O 359/19 Chronologie: Der zwischenzeitlich verstorbene Patient …
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07.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem betrügerischen Anbieter für Festgeld- und Tagesgeldanlagen van Tilburg Consultancy (www.vantilburg-consultancy.com) mit angegebener Adresse in Brüssel, Belgien, wird immer klarer, dass Anleger schnell handeln müssen, um ihr …
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07.03.2023
von Rechtsanwalt Gerald Freund
Am 27. Februar 2023 wurde der neue "Plan control tributario 2023" im BOE veröffentlicht. Eines der darin festgelegten Ziele ist die verstärkte Kontrolle von Personen, die Einkommen in Spanien als nicht residente Person deklarieren. I. …
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07.03.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Häufige Kurzerkrankungen können eine personenbedingte („krankheitsbedingte“) Kündigung rechtfertigen. Für die sog. negative Gesundheitsprognose werden grundsätzlich die Arbeitsunfähigkeitszeiten (AU-Zeiten genannt) der zurückliegenden drei …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Beteiligung an MW Global Investments CVBA Unser Mandant hatte ab 2011 sukzessiv rund 150.000 € in diverse Beteiligungsgesellschaften der MW Finance Group investiert. Dabei handelt es sich u.a. um Genossenschafts-Beteiligungen an der "MW …
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07.03.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
MainTrade suggeriert Anlegern exzellente Konditionen, um mit Forex, Indizes, Kryptowährungen und Aktien schnell und sicher Geld zu verdienen. Doch MainTrade ist nichts weiter als ein ausgeklügelter Betrug. Auf maintrade.co wird nicht …
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07.03.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Mit Urteil vom 30.11.2022 (Az. 5 AZR 336/21) entschied der Bundesarbeitsgerichtshof, dass die Versetzung eines Arbeitnehmers ins Ausland grundsätzlich zulässig ist. Dies gilt zumindest dann, wenn im Arbeitsvertrag nicht ausdrücklich oder …
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08.03.2023
von Rechtsanwältin Imke König
Was sind Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft? Um den Personaleinsatz in Krankenhäusern flexibler gestaltet zu können, entstanden dort die Dienstmodelle „Bereitschaftsdienst“ und „Rufbereitschaftsdienst“. Zwar ist der Begriff …
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07.03.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Verstoß gegen Verbot aus dem Glücksspielstaatsvertrag – Urteil des Landgerichts Stuttgart München, 06.03.2023. Am Ende gewinnt die Bank. Diese Binsenweisheit bestätigte sich auch für einen Glücksspieler aus Baden-Württemberg, der in einem …
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07.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Carsten Brückner
Empfehlungen zur Vermeidung von streitigen Auseinandersetzungen und Schadensersatzforderungen in Wohnraummietverhältnissen Nach der Rechtsprechung des Landgericht Berlin soll der Mieter grundsätzlich berechtigt sein, die ihm zustehenden …
06.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen, z.B. "Festgeldanlagen" und Aktien, "Acadian-Investment GmbH" (acadian-invest(ment).com) steht inzwischen fest, dass Anleger einem unseriösen oder gar betrügerischen Anbieter auf den "Leim" gegangen sind …