18.023 Ergebnisse
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06.03.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Aufgrund einer Vorlage des Landgerichts (LG) Ravensburg muss sich nun der EuGH mit Fragen rund um den Widerruf von Darlehen und dem Widerrufsjoker befassen. Je nachdem, wie sich der EuGH entscheidet, könnte dies für Verbraucher der mögliche …
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05.03.2020
von Rechtsanwalt Martin Bechert
„… und dann saßen wir Kollegen zusammen und wir überlegten, ob wir tatsächlich die Anfechtung der Betriebsratswahl betreiben sollten.“ So oder so ähnlich hört es sich an, wenn betroffene Arbeitnehmer über die schwierige Entscheidung auf dem …
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05.03.2020
von Rechtsanwältin Friederike Peschke
Die Tätigkeit von Arbeitnehmern im Homeoffice setzt sich immer mehr durch. Grundsätzlich sind nach dem SGB VII Arbeitsunfälle im Büro, auf dem Betriebsgelände oder Parkplatz vom Versicherungsschutz umfasst. Auch Unfälle die sich auf dem Weg …
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05.03.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Die „Swagoo Internet Werbeagentur“ ist ein Abofallenbetreiber, bei dem es um einen Branchenbuchanbieter handelt, bei dem sich Unternehmen durch einen entsprechenden Eintrag bewerben können. Dabei versucht Swagoo, unter Nutzung von …
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05.03.2020
von Rechtsanwältin Nadine Antoinette Kramer
Wenn Sie Beschuldigter einer Straftat sind, stellt sich vielleicht die Frage, ob Sie nun ins Gefängnis müssen. Wie schnell man ins Gefängnis kommen kann und welche Voraussetzungen dafür vorliegen müssen, erkläre ich Ihnen in diesem Beitrag. …
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04.03.2020
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Jahrzehntelang stand die Marke Porsche für Eleganz und Qualität. Nun befindet sich der Autobauer aus Stuttgart-Zuffenhausen im Dieselskandal. Vermutlich sind in allen Dieselmodellen der Porsche AG unzulässige Abschalteinrichtungen zur …
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04.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die World Invest Group mit angeblichem Hauptsitz in Lissabon, Portugal und Zweigniederlassung in Zürich in der Schweiz, die die Website www.wigroup24.com betreibt, wendet sich zur Zeit verstärkt auch an deutsche Anleger und macht ihnen z. …
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04.03.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Ausländische Versorgungsanrechte im Scheidungsverfahren Der Versorgungsausgleich beschränkt sich nicht nur auf die im Inland erworbenen ehezeitlichen Anrechte, sondern erstreckt sich auch auf die ausländischen Anrechte. Die ausländischen …
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08.02.2022
von Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.
Unsere Mandanten kommen immer häufiger auf uns zu, da sie festgestellt haben, dass ihre ursprünglich Volksfürsorge oder Generali Lebensversicherung an den externen Abwickler Proxalto Lebensversicherung AG bzw. die Viridum Gruppe verkauft …
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03.03.2020
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Loriot-Zitat „Früher war mehr Lametta“ nicht schutzfähig Konkret geht es um eine Streitigkeit zwischen den Alleinerbinnen von Bernhard-Viktor Christoph-Carl von Bülow, bekannter unter seinem Künstlernamen Loriot, und einem …
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03.03.2020
von Rechtsanwalt Mathias Schliebe
Das selbstständige Beweisverfahren – geregelt in den §§ 485 ff. ZPO – dient der Sicherung von Beweisen und Beweismittel, die, sollte die Sicherung nicht betrieben werden, unwiederbringlich verloren zu gehen drohen. Aus dieser …
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03.03.2020
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht hat am 29. Juni 2017, Az.2 AZR 47/16 entschieden, dass eine fristlose Kündigung des Arbeitgebers wirksam ist, wenn ein Arbeitnehmer bei Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements dem Arbeitgeber droht …
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03.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
VW hatte sich jahrelang geweigert, den Betroffenen im Abgasskandal eine Entschädigung zu zahlen, nun hatten sich VW und die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in einem Vergleich vom 28.02.2020 aber doch dahin gehend geeinigt, dass VW …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Der EuGH ( Az. C-606/19 ) hat Mitte Februar im Vorabentscheidungsverfahren über eine Klage von Flightright gegen die Airline Iberia entschieden, da die Parteien darüber stritten, ob Iberia in Hamburg verklagt werden darf oder nicht. Worum …
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02.03.2020
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Waldorf Frommer-Abmahnung: Unterlassungserklärung nicht unterzeichnen Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist an Sie als Internet-Anschlussinhaber herangetreten und macht insbesondere eine strafbewehrte Unterlassungserklärung sowie eine hohe …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Die Musterfeststellungklage hat ihren Vergleich! Unabhängig davon möchte Rechtsanwalt Torsten Schutte ausdrücklich darauf hinweisen, dass sich betroffene Fahrzeugbesitzer nicht vorschnell auf einen solchen Vergleich einlassen sollten. Denn …
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02.03.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Der VW-Konzern und die Verbraucherzentrale Bundesverband haben in der Musterfeststellungsklage vor dem Oberlandesgericht Braunschweig einen Vergleich geschlossen. Dies geht aus übereinstimmenden Presseberichten hervor. Der VW-Konzern bietet …
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03.03.2020
von Rechts- und Fachanwältin Annemarie Neumann-Kuhn
Wann ist ein Lebewesen „mangelhaft“? Um hierzu Antworten zu finden, muss geprüft werden, welche Beschaffenheit des Pferdes nach dem Vertrag geschuldet war. Hier sind fundierte Kenntnisse zum Thema Pferd und Reitsport unverzichtbar. Wenn Sie …
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02.03.2020
von Rechtsanwältin Jessica Noack
Die Nachrichten überschlagen sich und die Angst und Unsicherheit vor dem Coronavirus SARS CoV 2 wächst. Die Möglichkeit sich anzustecken, besteht nahezu überall. Der Weg zum Arbeitsplatz mit den öffentlichen Verkehrsmitteln kann ebenso die …
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04.03.2020
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
Ein Virus geht um in der Welt. Wahrscheinlich begann es in Wuhan in der Volksrepublik China. Dort hat man Maßnahmen ergriffen, um das Virus einzudämmen und unter Kontrolle zu bringen. In Deutschland und Europa dachte man monatelang, dass es …
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02.03.2020
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Es ist erschreckend – das Coronavirus breitet sich scheinbar unaufhaltsam aus. Auch in Deutschland mehren sich die Fälle und erkrankte Menschen werden isoliert. Hygieneartikel werden knapp. Doch was passiert mit Deutschland-Urlaubern, wenn …
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02.03.2020
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Sensationeller Erfolg im Abgasskandal: Nachdem der Vergleich zwischen VW und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am 14.02.20 zu scheitern schien, ist nun doch ein Vergleich geschlossen worden. Der Konzern hat sich bereit erklärt, …
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02.03.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Der BGH ( Urt. v. 06.06.2019 – I ZR 216/17 ) musste über einen Fall des Identitätsdiebstahls entscheiden, in dem ein Verbraucher vom Betreiber eines E-Mail-Dienstes unberechtigte Zahlungsaufforderungen erhielt. Der Verbraucher hatte den …
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02.03.2020
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Bei der Einräumung von Nutzungsrechten (sonstigen Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 9 UStG) von im Ausland ansässigen Künstler*innen an Lizenznehmer*innen im Inland macht es einen Unterschied, ob die Lizenznehmer*innen …