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08.06.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Sozialhilfebetrug (Täuschungen beim Arbeitslosengeld II (Hartz IV), Wohngeld, Bafög, bei der Grundsicherung oder Rente) als eigenständigen strafrechtlichen Tatbestand gibt es nicht. Vielmehr fallen alle Betrugshandlungen, welche mit dem …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Der Umzug, welcher mit der Änderung des Hauptwohnsitzes verbunden ist, kann sich im Einzelfall für Jugendliche und Heranwachsende in Strafsachen lohnen. Grundsätzlich ist für die Aburteilung von Straftaten immer das sogenannte …
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08.06.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Fristlose Kündigung wegen unbefugtem Abrufen von Daten In einem aktuellen Urteil (Urteil vom …
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08.06.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit Beschluss vom 7.12.2016 entschied der BayVGH, dass für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen oder Mietwagen auch eine vorläufige, einstweilige oder rückwirkende Genehmigung bzw. ein Vorbescheid erteilt werden kann. Die Klägerin betrieb ein …
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08.06.2017
von Rechtsanwalt Joachim Laux
OLG Köln, Urteil vom 21. März 2016 - 5 U 76/14 Das Oberlandesgericht (OLG) Köln sprach einer Klägerin im vergangenen Jahr für dauerhaften Haarverlust infolge rechtswidriger Chemotherapie ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 € zu. Wir sind …
Können aufenthaltsbeendende Maßnahmen durchgeführt werden, solange eine Ausbildungsduldung vorliegt?
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08.06.2017
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Wrede LL.M (UC Davis)
Den Konflikt zwischen Erteilung einer Ausbildungsduldung und der Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen hat der Gesetzgeber zu Gunsten der Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen entschieden, wenn konkrete Maßnahmen zur …
07.06.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Der Versicherungsnehmer kann den Beweis des Diebstahls seines KFZ alleine durch seine Anhörung gem. § 141 ZPO führen. Das Landgericht München I als Berufungsinstanz hat mit Datum vom 05.04.2016, Az. 23 S 17285/15 , festgestellt, dass der …
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07.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser außergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient sodann gezwungen, …
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07.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Diverse Anleger aus Deutschland investierten ab dem Jahr 2010 bei dem Unternehmen „FX Trading 24 GmbH“ Geld. Nachdem von FX Trading im Jahr 2013 mitgeteilt wurde, dass eine sog. „Hackerattacke“ stattgefunden haben sollte und die …
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07.06.2017
von Rechtsanwältin Almuth Arendt-Boellert
OLG Koblenz, Urteil vom 06. Juli 2016 – 10 U 890/15 Der Versicherer kann aufgrund verfristeter und damit verspäteter Vorlage der ärztlichen Invaliditätsfeststellung Leistungen aus der Unfallversicherung nur ablehnen, wenn er den …
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07.06.2017
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Wrede LL.M (UC Davis)
Die Duldung nach § 60a AufenthG impliziert die vorübergehende Aussetzung einer Abschiebung. Sie setzt eine vollziehbare Ausreisepflicht voraus, die vorübergehend nicht durchgesetzt werden kann. Für die Praxis ist vor allem der Fall des § …
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07.06.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Artikel von Fachanwalt für Arbeitsrecht
Alexander Bredereck , Berlin und Essen. „Der Arbeitnehmer muss lediglich tun, was er soll, und zwar so gut, wie er kann.“ Mit diesem Satz beschreibt das Arbeitsgericht Düsseldorf die …
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06.06.2017
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Wrede LL.M (UC Davis)
Die mit Integrationsgesetz mit Wirkung vom 6. August 2016 vorgenommene Neuregelung des § 60 Abs. 2 Satz 4 ff. AufenthaltsG zielt darauf ab, für die Dauer einer qualifizierten Berufsausbildung mehr Rechtssicherheit für Geduldete und …
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07.06.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht
Alexander Bredereck , Berlin und Essen Bei unbedachten Äußerungen droht Kündigung Bei einer Besprechung gibt es Streit. Der Chef maßregelt den Arbeitnehmer, kritisiert seine Arbeitsleistung, bis …
LKW-Kartell: Prozessfinanzierung komplett ohne Kosten! Möglichkeiten ab 50 LKWs! Anwälte informieren
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03.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
In Sachen LKW-Kartell haben sich inzwischen ca. 200 geschädigte Unternehmen bei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB gemeldet, die gegen die Kartellanten ihre Schäden einfordern wollen, nach Ansicht von Dr. Späth & Partner …
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03.06.2017
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
von RA Norman Buse, Anwalt für Urheber- und Medienrecht in Berlin und Jessica Müller, Rechtsreferendarin Der Autorenvertrag, oder auch Verlagsvertrag genannt, bezeichnet die Rechts- und Geschäftsbeziehung zwischen dem Verleger und dem einen …
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02.06.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das AG Offenburg hatte sich im Juni 2016 mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit ein MP3-Player, welcher während der Fahrt in der Hand gehalten wird, ein Mobiltelefon im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO darstellen kann. Es entschied insoweit, …
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02.06.2017
von Rechtsanwältin Dipl.-Kffr. Marie-Luise Kollmorgen
Häufig verspüren die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) oder Einzelunternehmer (EU) den Wunsch, in die Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) zu wechseln. Dies hat unterschiedliche Gründe. Zum …
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02.06.2017
von Rechtsanwalt David Herz
Erneut suchte uns ein Mandant aufgrund einer Filesharing-Abmahnung auf. Die Münchener Kanzlei Waldorf-Frommer wirft auch ihm im Namen seines Mandanten Studiocanal GmbH eine angebliche Urheberverletzung bezüglich des Filmes „Bridget Jones‘ …
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02.06.2017
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt in großem Umfang wegen Urheberrechtsverletzungen auf Filesharing- Portalen für die Warner Bros. Entertainment GmbH und andere namhafte Unternehmen der Film- und Musikindustrie ab. Die Kanzlei Waldorf …
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07.06.2017
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
russisch: OneCoin подозревают в мошенничестве Die russische Version dieses Artikels lesen Sie unten. Русскую версию данной статьи вы найдете внизу. Die Aussicht auf das schnelle Geld ist für viele Menschen ein Anreiz, riskant zu …
02.06.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Versicherungsschutz aus der privaten Krankenversicherung besteht bei einer künstlichen Befruchtung auch bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Datum vom 11. November 2016, Az. 20 U 119/16, …
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02.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
BVV und Anpassungsprüfungspflicht Arbeitgeber, die betriebliche Altersversorgung über die BVV (hier: Beamtenversicherung des Deutschen Bank- und Bankiersgewerbes) anbieten, können nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am …
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02.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Noch immer warten Anleger vergeblich auf Rückzahlung ihrer Kaufpreise, nachdem die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht das Angebot der NAM Niedersächsischen Algen Manufaktur GmbH als Einlagengeschäft bewertet und am 13. Januar …