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Rücktritt vom Kaufvertrag bei fehlender Freisprechanlage wirksam!
Rücktritt vom Kaufvertrag bei fehlender Freisprechanlage wirksam!
| 09.12.2016 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Hamm hat im Juli 2016 ein erstinstanzliches Urteil des LG Bochum bestätigt, wonach eine fehlende Freisprecheinrichtung, welche Bestandteil der Beschaffenheitsvereinbarung war, zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtige. Vorliegend …
Kündigungen kommen oft zum Jahresende – warum und wie sollten Arbeitnehmer damit umgehen?
Kündigungen kommen oft zum Jahresende – warum und wie sollten Arbeitnehmer damit umgehen?
| 09.12.2016 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Kündigung zum Jahresende aus verschiedenen Gründen Die Zahl der Kündigung steigt zum Jahresende immer zuverlässig noch einmal an. Das hat zum einen mit …
Bausparer können Darlehensgebühren zurückverlangen
Bausparer können Darlehensgebühren zurückverlangen
| 09.12.2016 von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Der Bundesgerichthof (BGH) hat sich erneut mit zu Unrecht erhobenen Gebühren beschäftigen müssen. Diesmal ging es um die Frage, ob Bausparer, von denen eine Darlehensgebühr für die Inanspruchnahme ihres Bauspardarlehens erhoben wurde, diese …
Konkurrenztätigkeit und Schwarzarbeit – fristlose Kündigung des Arbeitnehmers?
Konkurrenztätigkeit und Schwarzarbeit – fristlose Kündigung des Arbeitnehmers?
| 08.12.2016 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Eine fristlose Kündigung des Arbeitnehmers wegen Schwarzarbeit kommt dann in Betracht, wenn ein Bezug zum Arbeitsverhältnis besteht oder eine sonstige …
Schlechte Zahlungsmoral der Kunden? Forderungen sichern und Compliance verbessern!
Schlechte Zahlungsmoral der Kunden? Forderungen sichern und Compliance verbessern!
| 08.12.2016 von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Wenn Sie ein Unternehmen betreiben, werden Sie mit dem Problem „Forderungsausfall“ sicher schon konfrontiert worden sein. Die durchschnittliche Zahlungsfrist auf Forderungen beläuft sich in Deutschland aktuell auf 53 Tage. Schon das ist …
Stellenabbau bei Bombardier in Hennigsdorf? Was Arbeitnehmer beachten sollten
Stellenabbau bei Bombardier in Hennigsdorf? Was Arbeitnehmer beachten sollten
| 08.12.2016 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Massiver Stellenabbau vom Betriebsrat befürchtet Laut einem Bericht von Morgenpost.de befürchtet der Betriebsrat von Bombardier in Hennigsdorf einen …
Betriebsratsmitglied – außerordentliche Kündigung – Fachanwalt für Arbeitsrecht und Sozialrecht
Betriebsratsmitglied – außerordentliche Kündigung – Fachanwalt für Arbeitsrecht und Sozialrecht
| 08.12.2016 von Rechtsanwalt Gerd Klier
Besonderer Kündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder Mitglieder des Betriebsrats unterliegen einem besonderen Kündigungsschutz, insbesondere damit sie ihre Betriebsratstätigkeit ungehindert und ohne Angst um ihren Arbeitsplatz ausüben …
Drogen/Alkoholkontrolle/Blutentnahme: Beweisverwertungsverbot?
Drogen/Alkoholkontrolle/Blutentnahme: Beweisverwertungsverbot?
| 07.12.2016 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Oldenburg musste sich am 20.06.2016 mit einem negativen Kompetenzkonflikt zwischen zwei Amtsgerichten befassen, die sich beide für die Anordnung einer Blutentnahme nicht als zuständig betrachteten. Die Polizei ging daher von Gefahr …
Arzthaftungsrecht in der Praxis: Verjährung
Arzthaftungsrecht in der Praxis: Verjährung
| 07.12.2016 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. Verjährung Seit der …
Brest-Tauros GmbH – Insolvenzverfahren eröffnet, Akteneinsicht wird beantragt
Brest-Tauros GmbH – Insolvenzverfahren eröffnet, Akteneinsicht wird beantragt
| 07.12.2016 von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Die Experten der Kanzlei AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB haben eine Anlegergemeinschaft für die Geschädigten der Brest-Tauros GmbH, Dittrichring 6, 04109 Leipzig, gegründet. Nachdem sich bereits zahlreiche Anleger gemeldet …
Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses – dringender Tatverdacht
Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses – dringender Tatverdacht
| 07.12.2016 von Rechtsanwalt Gerd Klier
Verdacht schwerwiegender Pflichtverletzung Für die Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses kann der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Auszubildenden einen wichtigen Grund darstellen. Besonderheiten des …
Arzthaftungsrecht: erneuter Prozesserfolg vor dem Landgericht Düsseldorf!
Arzthaftungsrecht: erneuter Prozesserfolg vor dem Landgericht Düsseldorf!
| 06.12.2016 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. Ärztliche Kunstfehler haben oft …
Baxter Sachwert GmbH & Co. KG – Amtsgericht Charlottenburg eröffnet das Insolvenzverfahren
Baxter Sachwert GmbH & Co. KG – Amtsgericht Charlottenburg eröffnet das Insolvenzverfahren
| 06.12.2016 von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Mit Beschluss vom 21.10.2016 hat das Amtsgericht Berlin – Charlottenburg das Insolvenzverfahren über das Vermögen der BAXTER Sachwert GmbH & Co. KG eröffnet. Zum Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Joachim Voigt-Salus bestellt, …
Vorsichtig mit Strafanzeigen gegen den Arbeitgeber
Vorsichtig mit Strafanzeigen gegen den Arbeitgeber
| 06.12.2016 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Interview von Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, mit Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Maximilian Renger: Es kommt ja immer wieder vor, dass Arbeitnehmer beobachten, wie in ihrem Betrieb …
Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz – Abmahnung oder Kündigung – Fachanwalt für Arbeitsrecht
Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz – Abmahnung oder Kündigung – Fachanwalt für Arbeitsrecht
| 06.12.2016 von Rechtsanwalt Gerd Klier
Außerordentliche Kündigung und deren Verhältnismäßigkeit Eine sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz stellt zugleich einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichstellungsgesetz wie auch eine Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten dar. Eine …
Kündigung des Arbeitnehmers aufgrund von Lohnpfändung zulässig?
Kündigung des Arbeitnehmers aufgrund von Lohnpfändung zulässig?
| 05.12.2016 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Bei der Pfändung des Gehalts eines Arbeitnehmers hat der Arbeitgeber es mit einem nicht unerheblichen Verwaltungsaufwand zu tun. Dadurch können ihm in der …
Führerscheinentzug nach Drogenkonsum trotz Schutzbehauptung möglich?
Führerscheinentzug nach Drogenkonsum trotz Schutzbehauptung möglich?
| 05.12.2016 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das VG Neustadt hat im Eilverfahren entschieden, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis bei nachgewiesenem Drogenkonsum rechtmäßig ist, auch wenn vom Antragssteller behauptet wird, er habe die Drogen unwissend zu sich genommen. Der …
Arzthaftungsrecht in der Praxis: Ansprüche im Todesfall
Arzthaftungsrecht in der Praxis: Ansprüche im Todesfall
| 05.12.2016 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.: Ansprüche im Todesfall Im Todesfall …
Beamtenrechtlicher Dienstunfallschutz gilt auch auf der Toilette
Beamtenrechtlicher Dienstunfallschutz gilt auch auf der Toilette
| 05.12.2016 von Rechtsanwalt Gerd Klier
Toilettengang während Dienstzeit im Dienstgebäude Ein Beamter ist nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 17.11.2016 zum Aktenzeichen 2 C 17.16 vom Dienstunfallschutz erfasst, wenn er während seiner Dienstzeit die im …
Muss das Jobcenter Kosten der Renovierung zahlen?
Muss das Jobcenter Kosten der Renovierung zahlen?
| 04.12.2016 von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Das Sozialgericht Stuttgart hat sich mit der Frage beschäftigt, ob das Jobcenter verpflichtet ist die Kosten der Auszugsrenovierung zu zahlen (Sozialgericht Stuttgart, Gerichtsbescheid vom 11.02.2016 – S 20 AS 4798/14 ). Sachverhalt Eine …
Mehrarbeit durch Bereitschaftsdienst ist „eins zu eins“ durch Freizeit auszugleichen
Mehrarbeit durch Bereitschaftsdienst ist „eins zu eins“ durch Freizeit auszugleichen
| 04.12.2016 von Rechtsanwalt Gerd Klier
Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst Leisten Beamte Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst, ist diese Mehrarbeit im Verhältnis „eins zu eins“ durch Freizeit auszugleichen. So hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in seinen …
Vereinbarung der Fälligkeit der Abfindung kann Steuervorteil bringen
Vereinbarung der Fälligkeit der Abfindung kann Steuervorteil bringen
| 03.12.2016 von Rechtsanwalt Gerd Klier
Termin der Abfindungszahlung ist für Besteuerung entscheidend Wenn ein Arbeitnehmer aus steuerlichen Gründen eine Abfindung erst zu einem bestimmten Zeitpunkt erhalten möchte, so muss er dies mit dem Arbeitgeber verbindlich vereinbaren. Da …
BWF-Stiftung: Handlungsmöglichkeiten für Geschädigte! Erfolge von Rechtsanwälten gegen Vermittler!
BWF-Stiftung: Handlungsmöglichkeiten für Geschädigte! Erfolge von Rechtsanwälten gegen Vermittler!
| 02.12.2016 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Betroffene Anleger der BWF-Stiftung fragen sich, nach wie vor, was sie machen können, um ihren Schaden zu kompensieren. Während der Prozess gegen die Verantwortlichen in Berlin wegen des Vorwurfs des gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs noch …
Keine Strafbarkeit wegen Alkoholfahrt auf „verstecktem“ Parkplatz!
Keine Strafbarkeit wegen Alkoholfahrt auf „verstecktem“ Parkplatz!
| 02.12.2016 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Hamm hat per Beschluss im September 2016 erklärt, dass ein Parkplatz auf dem Gelände einer „versteckt“ liegenden Immobilie nicht per se als öffentlicher Verkehrsraum qualifiziert werden kann und daher eine Strafbarkeit nach § 316 …