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10.03.2017
von Rechtsanwalt Benjamin C. Wenzel
Die strafprozessuale Verhaftung – richtiges Verhalten Eine Freiheitsentziehung durch Polizei oder Staatsanwaltschaft kann erfolgen durch: vorläufige Festnahme (§ 127 StPO) Untersuchungshaft in einem laufenden Ermittlungsverfahren (§§ 112 …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. Dezember 2016 – 1 StR 253/15 Der Tatbestand der Erpressung gemäß § 253 StGB setzt den Einsatz von Gewalt oder einer Drohung mit einem empfindlichen Übel zur Nötigung zu einer Handlung, einem Dulden oder …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Jochen Resch
BGH entscheidet: Kosten der Gemeinsamen Vertreter werden nicht aus der Insolvenzmasse gezahlt; Gloeckner fordert Vollmacht; wer bleibt auf den Kosten sitzen? Wahl des Gemeinsamen Vertreters Gloeckner wird gerichtlich überprüft Bei der vom …
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10.03.2017
von Rechtsanwältin Claudia Köhler
Der Bundesgerichtshof hat im Streit über die Bausparverträge nun zulasten der Verbraucher entschieden. Nach Ansicht der Bundesrichter darf die Bausparkasse 10 Jahre nach Zuteilungsreife den Bausparvertrag kündigen. Die Bausparkasse ist der …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der BGH hat mit Beschluss vom 22.11.2016 das landgerichtliche Urteil, in welchem die „Autoraser der Aachener Straße“ in Köln wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu zwei Jahren und neun …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
LG Berlin, Urteil vom 16.06.2016 – 67 S 125/16 Mit Urteil vom 16.06.2016 hat das Landgericht Berlin über die Voraussetzungen einer ordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzuges entschieden. Der Ausgangsstreit : Die Parteien sind seit 2002 …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Haben Sie eine Abmahnung erhalten? Ihnen wird eine Urheberrechtsverletzung an der Serie „The Originals“ vorgeworfen – was können Sie tun? Oft sind die konkreten Vorwürfe unberechtigt! Hinweise! Berichten zufolge mahnt die Kanzlei Waldorf …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Fragen von Rechtsanwalt Jochen Resch an Fachanwalt für Arbeitsrecht
Alexander Bredereck . Rechtsanwalt Resch: Wir hatten neulich über Personalgespräche geredet. Da habe ich noch eine Frage. Darf man das Personalgespräch als Arbeitnehmer …
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09.03.2017
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Kürzlich erreichte einen unserer Mandanten eine Klageschrift von der im Auftrag der Universal Music GmbH handelnden Hamburger Rechtsanwaltskanzlei Rasch wegen „Unerlaubter Verwertung geschützter Tonaufnahmen (Filesharing)“. Der Vorwurf des …
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09.03.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Können Arbeitgeber Kündigungsgründe, die sie schon für eine andere Kündigung genutzt haben, auch verwenden, um eine neue Kündigung zu begründen? Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, zum Urteil …
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09.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. : Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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09.03.2017
von Rechtsanwalt Rainer Polzin
Bei arbeitgeberseitiger Kündigung eines Arbeitsvertrages oder bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages besteht in der Regel kein gesetzlicher Anspruch auf eine Abfindung. Auf das Risikio kommt es an Abfindungen werden jedoch häufig …
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09.03.2017
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Die Ermittlungsbehörden haben in dieser Woche eine bundesweite Razzia im Bereich der Internetkriminalität durchgeführt. Laut Pressemitteilung der Polizei Berlin gab es in mehr als 120 Wohnungen vollstreckte Durchsuchungsbefehle. Im Blick …
Kündigungsschutz bei Schwerbehinderung trotz Unkenntnis des Arbeitgebers bei Ausspruch der Kündigung
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08.03.2017
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Schwerbehinderteneigenschaft Arbeitgeber bei Kündigung nicht bekannt Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer kann sich auf den Sonderkündigungsschutz auch dann berufen, wenn der Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung noch keine Kenntnis von der …
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08.03.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Interview von Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, mit Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Maximilian Renger: Wir hatten bereits darüber gesprochen, dass unter gewissen Umständen, …
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07.03.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit Urteil vom 17.01.2017 hat das OLG Bamberg von einem an sich fälligen Fahrverbot wegen eines sog. „Härtefalls“ abgesehen, was grundsätzlich unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist. Das OLG machte in dem Urteil nochmals deutlich, …
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07.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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09.03.2017
von Rechtsanwalt Arno Konnegen
Das Landgericht Münster hat die Parteien in einem Hinweisbeschluss darauf hingewiesen, dass es, aufgrund des BGH-Urteils vom 21.02.1017 (XI ZR 381/16) , auch im Präsenzgeschäft folgende Widerrufsbelehrung – anders als bisher – doch nicht …
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07.03.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen, zum Urteil des Landgerichts Mainz vom 12. August 2016 – 2 O 329/13 –, juris . Fristlose Kündigung kann auf § 626 BGB gestützt werden Der § 626 BGB sieht …
06.03.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , F achanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 26. März 2009 – 2 AZR 953/07 –, juris . Darlehen eines Mitarbeiters an Stammgast: Im entsprechenden Fall ging es …
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06.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.: Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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06.03.2017
von Rechtsanwalt Benjamin C. Wenzel
Vorbemerkung: Einer meiner Tätigkeitsschwerpunkte liegt im Betäubungsmittelstrafrecht. Insofern freue ich mich, Ihnen an dieser Stelle alles Wissenswerte zum Ermittlungsverfahren in Betäubungsmittelsachen präsentieren zu dürfen. Dem …
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04.03.2017
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Zumeist wird man durch ein unsanftes Klingeln und Klopfen morgens aus dem Schlaf gerissen. Man bewegt sich schlaftrunken zur Haustür und plötzlich steht die Polizei vor einem und möchte die Wohnung durchsuchen. Dies geschieht meistens mit …