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BHW Lebensversicherung muss Widerspruch zulassen
BHW Lebensversicherung muss Widerspruch zulassen
| 28.10.2016 von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
BHW Lebensversicherung: Kunden haben Jahre später Widerspruchsrecht Die BHW Lebensversicherung reiht sich zu den Versicherern in Deutschland ein, die selbstverschuldet einen Nachteil ertragen müssen. Denn tausenden Kunden der BHW …
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Jahresabrechnung
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Jahresabrechnung
| 28.10.2016 von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
LG Dortmund, Urteil vom 24.11.2015 – 9 S 41/14 Mit Urteil vom 24.11.2015 hat das Landgericht Dortmund dargelegt, welche Anforderungen an die ordnungsgemäße Jahresabrechnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu stellen sind. Der …
Steuerabzug beim Heimbüro nur bei eindeutiger Nutzung
Steuerabzug beim Heimbüro nur bei eindeutiger Nutzung
| 28.10.2016 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesfinanzhof, Beschluss vom 27.07.15 (GrS 1/14) Das Büro im eigenen Haus findet sich seit jeher häufig in der Republik. Diese Mischung von privater und betrieblicher oder beruflicher Nutzung wirft steuerrechtlich entsprechende Probleme …
Existenzgründung: Was künftige Franchisenehmer wissen müssen!
Existenzgründung: Was künftige Franchisenehmer wissen müssen!
| 28.10.2016 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Franchise-Systeme, wie McDonald's, Obi oder Starbucks, bieten Existenzgründern einen entscheidenden Vorteil. Viele Verbraucher kennen das Logo, sie wissen, was das Unternehmen verkauft und im Idealfall auch gleich, wo sie es finden. Auch …
Kündigung des Arbeitgebers – wann ist anschließende Freistellung des Arbeitnehmers zulässig?
Kündigung des Arbeitgebers – wann ist anschließende Freistellung des Arbeitnehmers zulässig?
| 28.10.2016 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Eine einseitige Freistellung von der Arbeitsleistung durch den Arbeitgeber, nachdem dieser eine Kündigung ausgesprochen hat, kommt in der Praxis zwar …
Leiharbeit: Bekämpfung missbräuchlicher Arbeitnehmerüberlassung durch Gesetzesänderung ab 01.04.2017?
Leiharbeit: Bekämpfung missbräuchlicher Arbeitnehmerüberlassung durch Gesetzesänderung ab 01.04.2017?
| 27.10.2016 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Zahlreiche Leiharbeitnehmer in Deutschland tätig Leiharbeit ist weit verbreitet in Deutschland. Fast eine Million Leiharbeitnehmer gibt es, die von der …
Pädagoge ohrfeigte ein Kind auf dem Schulhof und war dabei durch Notwehr gerechtfertigt
Pädagoge ohrfeigte ein Kind auf dem Schulhof und war dabei durch Notwehr gerechtfertigt
| 27.10.2016 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Am 02.06.2016 entschied das OLG Düsseldorf (Az. III-1 RVs 16/16) einen vieldiskutierten Beschluss. Es sah die Ohrfeige eines Mannes gegenüber einem Erstklässler durch Notwehr gemäß § 32 StGB als gerechtfertigt an. Es handelte sich dabei um …
Arzthaftung: unterlassene Kontrollzystoskopie nach Harnblasenverletzung
Arzthaftung: unterlassene Kontrollzystoskopie nach Harnblasenverletzung
| 25.10.2016 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Koblenz – vom 17. Oktober 2016 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: unterlassene Kontrollzystoskopie nach Harnblasenverletzung, LG Koblenz, Az.: 1 O 80/15 Chronologie Anlässlich der Entbindung einer Tochter kam …
Punitive Damages (Strafschadenersatz) in Deutschland könnte zu seriöserer Regulierungspraxis führen
Punitive Damages (Strafschadenersatz) in Deutschland könnte zu seriöserer Regulierungspraxis führen
| 25.10.2016 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Der Gesetzgeber macht es in Deutschland den Haftpflichtversicherern leicht: Reguliert eine Versicherung nicht oder mit erheblicher Verzögerung, muss der Geschädigte gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen. Die Gerichtsverfahren können sich …
Arzthaftungsrecht in der Praxis: Organisations- und Koordinierungsverschulden
Arzthaftungsrecht in der Praxis: Organisations- und Koordinierungsverschulden
| 25.10.2016 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.: Organisations- und …
Kündigung erhalten – Abfindung nur mit Kündigungsschutzklage
Kündigung erhalten – Abfindung nur mit Kündigungsschutzklage
| 25.10.2016 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Interview von Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, mit Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Maximilian Renger: Immer wieder fragen Arbeitnehmer bei uns nach, warum sie eigentlich im Fall …
Chaos bei V-Plus-2- und -3-Gesellschafterversammlungen
Chaos bei V-Plus-2- und -3-Gesellschafterversammlungen
| 25.10.2016 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Chaos auf den Gesellschafterversammlungen der V-Plus-2- und -3-Fonds. Geschäftsführende Kommanditistin und Treuhänderin torpedieren Beschlussfassung. München, 21.10.2017: Am 14.10.2016 fanden in München die außerordentlichen …
Der Transport von eigentlich erlaubtem Garten-/Growzubehör kann schon Beihilfe zum Cannabisanbau sein
Der Transport von eigentlich erlaubtem Garten-/Growzubehör kann schon Beihilfe zum Cannabisanbau sein
| 25.10.2016 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Es kommt in der Praxis immer wieder vor, dass jemand von seinen Freunden gefragt wird, mit seinem eigenen Pkw oder mit einem Mietwagen beim Einkauf in einem Garten-/Growzubehörladen und beim Transport zu helfen. Alle Artikel (z. B. Dünger, …
Besitz von Kinderpornografie gem. § 184b StGB – wann beginnt die Strafbarkeit?
Besitz von Kinderpornografie gem. § 184b StGB – wann beginnt die Strafbarkeit?
| 24.10.2016 von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Grundlagen der Strafbarkeit bei Besitz von Kinderpornografie gem. § 184b StGB Der Besitz von Kinderpornografie ist gem. § 184 Abs. 3 StGB neue Fassung strafbar. Nach § 184b StGB macht man sich aber nicht erst strafbar, wenn man tatsächlich …
Befristeter Arbeitsvertrag – was muss für eine wirksame Befristung beachtet werden?
Befristeter Arbeitsvertrag – was muss für eine wirksame Befristung beachtet werden?
| 24.10.2016 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Interview von Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, mit Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen. Maximilian Renger: Viele Arbeitnehmer bekommen in der Praxis zunächst nur einen befristeten …
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis bei THC-Konzentration ab 1 ng/ml
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis bei THC-Konzentration ab 1 ng/ml
| 24.10.2016 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Bisher entzogen viele Fahrerlaubnisbehörden Kraftfahrern, welchen mindestens 1,0 ng/ml THC-Konzentration im Blut beim Autofahren nachgewiesen wurde, ohne weitere Prüfung die Fahrerlaubnis. Die meisten Oberverwaltungsgerichte bestätigten in …
Kostenübernahme bei Augenoperationen zur Behebung von Fehlsichtigkeiten
Kostenübernahme bei Augenoperationen zur Behebung von Fehlsichtigkeiten
| 24.10.2016 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB reicht weitere Musterklage gegen Private Krankenversicherung ein München, Berlin 20. Oktober 2016: Viele Private Krankenversicherungen lehnen die Übernahme von Erstattungen im Bereich der Augenoperationen grundsätzlich ab. Jedoch …
Arzthaftungsrecht in der Praxis: Anspruchsgegner
Arzthaftungsrecht in der Praxis: Anspruchsgegner
| 24.10.2016 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. : Anspruchsgegner Schwierigkeiten …
Die Düsseldorfer Tabelle – wie ist sie zu lesen? Erläuterungen von einer Fachanwältin
Die Düsseldorfer Tabelle – wie ist sie zu lesen? Erläuterungen von einer Fachanwältin
| 24.10.2016 von Rechtsanwältin und Notarin Heike Mertens
Die Düsseldorfer Tabelle hat in Bezug auf den Kindesunterhalt ihre Grundlage in § 1612a BGB. In dieser Vorschrift wird der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder festgelegt. Die Düsseldorfer Tabelle wird in ganz Deutschland angewendet, …
Fristlose Kündigung wegen Drogenmissbrauch eines LKW-Fahrers – Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fristlose Kündigung wegen Drogenmissbrauch eines LKW-Fahrers – Fachanwalt für Arbeitsrecht
| 23.10.2016 von Rechtsanwalt Gerd Klier
Außerordentliche Kündigung zulässig bei Drogeneinnahme vor oder während der Arbeitszeit Ein Berufskraftfahrer darf seine Fahrtüchtigkeit nicht durch die Einnahme von Substanzen wie Amphetamin oder Methamphetamin („Crystal Meth“) gefährden, …
Die Teilungsversteigerung des Familienheimes – wie läuft sie ab, welche Risiken gibt es?
Die Teilungsversteigerung des Familienheimes – wie läuft sie ab, welche Risiken gibt es?
| 23.10.2016 von Rechtsanwältin und Notarin Heike Mertens
Auch im Fall einer Trennung oder Scheidung kann niemand gezwungen werden, seinen Miteigentumsanteil an der gemeinsamen Immobilie freihändig an den anderen Partner oder an Dritte zu verkaufen. Insbesondere der Partner, der nach der Trennung …
Ärztliche Behandlungsfehler – Prozesserfolg des geschädigten Patienten vor Oberlandesgericht Köln
Ärztliche Behandlungsfehler – Prozesserfolg des geschädigten Patienten vor Oberlandesgericht Köln
| 22.10.2016 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser außergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient sodann gezwungen, …
Arbeitgeber darf Browserverlauf auf private Internetnutzung prüfen – Fachanwalt für Arbeitsrecht
Arbeitgeber darf Browserverlauf auf private Internetnutzung prüfen – Fachanwalt für Arbeitsrecht
| 22.10.2016 von Rechtsanwalt Gerd Klier
Der Arbeitgeber ist berechtigt, zur Feststellung eines Kündigungssachverhalts den Browserverlauf des Dienstrechners eines Arbeitnehmers auszuwerten, ohne dass hierzu eine Zustimmung des Arbeitnehmers vorliegen muss. Dienstrechner – …
Mir wurde der Scheidungsantrag zugestellt. Was ist zu tun? Zum Ablauf des Scheidungsverfahrens
Mir wurde der Scheidungsantrag zugestellt. Was ist zu tun? Zum Ablauf des Scheidungsverfahrens
| 22.10.2016 von Rechtsanwältin und Notarin Heike Mertens
Sie haben den Scheidungsantrag Ihres Ehepartners vom Gericht zugestellt bekommen, wahrscheinlich mit einem „gelben Umschlag“. Was ist nun zu tun? Heben Sie den Umschlag unbedingt auf. Das Zustelldatum ist wichtig für die Berechnung des …