117 Ergebnisse
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
Kein Beschäftigungsverhältnis – Fahrlehrerlaubnis weg? Von Rechtsanwalt Dietrich Jaser Spezialist für Fahrlehrerrecht Das in der Überschrift Angedeutete wäre die Konsequenz, wenn man der Rechtsauffassung einer bayerischen Erlaubnisbehörde …
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11.08.2020
von Rechtsanwalt Daniel Knecht
Die heiße Zeit des Jahres ist angebrochen. Doch damit wird es nun auch unangenehm im Büro. Hitzefrei bekommen Arbeitnehmer dennoch nicht. Dennoch hat der Arbeitgeber Fürsorgepflichten. Werden diese nicht erfüllt, dürfen Arbeitnehmer im …
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01.06.2021
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
Manche lernen‘s nie – oder: Anordnung der sofortigen Vollziehung muss begründet werden von Rechtsanwalt Dietrich Jaser Noch einmal Baden-Württemberg: Hier musste sich eine württembergische Verwaltungsbehörde im Juli dieses Jahres vom …
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20.07.2020
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
Einen Schritt vorwärts, einen zurück – oder: Teilnehmerbegrenzung „im Interesse der Qualitätssicherung“? von Rechtsanwalt Dietrich Jaser Offenbar nach dem Motto „Man kann es ja mal versuchen, vielleicht merkt‘s ja keiner.“ agierte jüngst …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Kienle
Welchem Gastronom, Fitnessstudiobetreiber, Theaterleiter geht es derzeit nicht so? Sie/er betrieb seine Gaststätte/Studio/Theater bis zum Inkrafttreten der Verordnung der jeweiligen Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Nittmann
Der Europäische Gerichtshof hat in einer kürzlich ergangenen Entscheidung den sogenannten Widerrufsjoker für Immobilienkredite und Kfz-Finanzierungen neu belebt. Das Gericht erklärte eine weit verbreitete Klausel für unvereinbar mit …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Nittmann
Das Coronavirus wirft für Arbeitnehmer und Arbeitgeber eine Fülle arbeitsrechtlicher Fragen auf. Im Folgenden versuche ich, Ihnen einen kurzen Überblick über die derzeit wohl aktuellsten Themen und Fragen, die das Coronavirus in …
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02.03.2020
von Rechtsanwalt Ralf Gerdes
Die VW AG und die Verbrauchszentrale Bundesverband haben sich verglichen. Das Musterfeststellungsverfahren ist beendet. Die VW AG hat sich bereit erklärt, an die Beteiligten des Verfahrens eine Entschädigung zwischen € 1.350,00 und € …
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31.05.2021
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof hält Regelung für widersinnig – was stattdessen genügt zeigt ein aktueller Fall von Rechtsanwalt Dietrich Jaser, Günzburg. In einer erst jetzt bekannt gewordenen Entscheidung hat das höchste bayerische …
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31.05.2021
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
Autor: Rechtsanwalt Dietrich Jaser – 17.01.2019 Verwaltungsgericht München spricht Klartext zugunsten der Fahrlehreranwärter Verwaltungsgericht München am 17. Januar 2019: In einer mündlichen Verhandlung erklärte der vorsitzende Richter den …
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05.11.2019
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
Autor: Rechtsanwalt Dietrich Jaser – 20.10.2019 Beispiele für gesetzliche Regelungen 1. Urlaub Ein Beispiel für „Lohn ohne Arbeit“ ist der gesetzliche Urlaubsanspruch der Arbeitnehmer. Jede(r) Arbeitnehmer(in) (im Folgenden vereinfacht: …
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30.07.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Anselstetter
Wenn ein Beschuldigter wegen eines Haftbefehls in U-Haft genommen wird, können Gespräche mit dem Verteidiger nicht mehr in der Kanzlei geführt werden, sondern nur noch in der JVA . Für die Rechtsanwälte Löwenberg sind die Gefängnisse in …
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07.06.2019
von Rechtsanwalt Ulrich Nittmann
Das Landgericht Ulm hat in mehreren, kürzlich von uns erstrittenen Entscheidungen die VW-AG zur Rückabwicklung von Kaufverträgen über gebraucht gekaufte Fahrzeuge verurteilt. Das Gericht stellte fest, VW habe den Käufer vorsätzlich und …
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07.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Kienle
Wettbewerbsverbot für den Franchisenehmer im Franchisevertrag – echte Berufsausübungsschranke oder Verstoß gegen das Transparenzgebot? In einem kürzlich vom Landgericht Berlin entschiedenen Fall stritten die Parteien um ein vertragliches …
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08.04.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Anselstetter
Wann bekomme ich einen Pflichtverteidiger? Im Strafrecht funktioniert es anders als im Zivilrecht. Im Zivilrecht bekommt Prozesskostenhilfe, wer sich sonst den Prozess nicht leisten kann, weil er nicht genug eigene Mittel hat. Daher auch …
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19.03.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Anselstetter
Anwaltskosten sind von der Gegenseite zu zahlen Erneut hat die Rechtsprechung bestätigt, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalles immer einen Anwalt beauftragen kann, dessen Gebühren dann von der Gegenseite zu zahlen sind (AG München, …
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14.12.2018
von Rechtsanwalt Ulrich Nittmann
In der Urlaubsrechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat sich aufgrund europäischer Einflüsse in den letzten Jahren und Monaten einiges getan. Während das Bundesarbeitsgericht früher den bezahlten Urlaub als höchstpersönlichen Anspruch, …
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13.12.2018
von Rechtsanwalt Ulrich Nittmann
Das ist dank dem Europäischen Gerichtshof kein Problem – mehr. Bislang gingen die deutschen Arbeitsgerichte auf Grundlage des § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz davon aus, dass nicht beantragter Urlaub zum Jahresende verfällt. Diese Praxis hat …
GeschäftsgehG-Betriebsgeheimnisse effektiv schützen, Arbeitsverträge und F&E Verträge nachjustieren!
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26.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Kienle
Jetzt ist es raus! Der Referentenentwurf des deutschen Bundestages vom 18.7.2018 soll die Richtlinie EU 2016/943 der Europäischen Union zum effektiven Schutz von Geschäftsgeheimnissen umsetzen. Mit einem Inkrafttreten wird im 2. Quartal …
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14.09.2018
von Rechtsanwalt Mihael Milosevic
Das war doch Notwehr, sagt der Beschuldigte. War es nicht, sagt darauf das Gericht. Denn Verteidigung ist nicht gleich Notwehr. Schon ein Schlag zu viel genügt. Wann darf Notwehr erfolgen und vor allem wie? Bei Notwehr keine Strafe Notwehr …
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24.08.2018
von Rechtsanwalt Marc Faoual
Betroffene nach einem Verkehrsunfall haben es oft schwer, besonders, wenn sie selbst verletzt sind: Neben der Genesung müssen sie sich um das beschädigte Fahrzeug kümmern, ihr Privat- und Berufsleben und die Regulierung mit den …
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18.07.2018
von Rechtsanwalt Thomas Schmid
Die Deutsche Rentenversicheung (DRV) nimmt vermehrt über Betriebsprüfungen sogenannte freie Mitarbeiterverträge und Werkverträge unter die Lupe. Ziel ist es dabei, diese im Rahmen der Statusprüfung in ein versicherungspflichtiges …
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12.05.2018
von Rechtsanwalt Ulrich Nittmann
Was ist – neben vielen anderen denkbaren Fallstricken – beim Abschluss eines Aufhebungsvertrages zu beachten? Häufig wird dem Arbeitnehmer statt dem Ausspruch einer arbeitgeberseitigen Kündigung der Abschluss eines Aufhebungsvertrages …
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10.10.2017
von Rechtsanwältin Pia Heiderich-Buhler
Oft stellen Eltern ihrem Kind und dessen Ehepartner eine Wohnung unentgeltlich zur Verfügung. Das junge Paar renoviert und zieht gemeinsam ein. Es wird lediglich eine Pauschale als Beteiligung an den Betriebs-/Nebenkosten an die Eltern …