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02.02.2011
von Rechtsanwalt Tim Varlemann
Das durch den AG ausgesprochene Verbot der Handynutzung zu privaten Zwecken während der Arbeitszeit entfacht auch kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) (LAG Rheinland-Pfalz, …
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02.02.2011
von Rechtsanwalt Tim Varlemann
Wann reicht es dem Arbeitgeber (AG) zu Recht, wenn der Arbeitnehmer (AN) den ganzen Tag nur private E-Mails erhält und versendet, Urteil des LAG Niedersachsen 31.5.2010 (12 Sa 875/09) , vorhergehend Arbeitsgericht Nienburg (3 Ca 311/08) . …
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02.02.2011
von Rechtsanwalt Tim Varlemann
Kündigungsschutzklagefrist bei unzulässiger Kündigung innerhalb eines befristeten Arbeitsverhältnisses (BAG 24.7.2010 - 6 AZR 480/09) Der Arbeitgeber (AG) schloss mit dem Arbeitnehmer (AN) ein befristetes Arbeitsverhältnis für 6 Monate ab. …
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01.02.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Am 08.02.2011 (II ZR 243/09 und II ZR 263/09) entscheidet der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes über die Kriterien, nach denen ein GbR-Anleger möglicherweise quotal für Bankverbindlichkeiten des Fonds haftet. Grundsätzlich haftet jedes …
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28.01.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In diesen Tagen bekamen die Anleger der MT „ARCTIC BREEZE” und der MT „ARCTIC BLIZZARD” Beteiligungsgesellschaft mbH & Co.KG einen Informationsbrief. Mitgeteilt wurde, dass die Bank zu keinen weiteren Zugeständnissen mehr bereit sei. Es …
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27.01.2011
von Rechtsanwalt Stefan Schroub
Wer in die deutsche Staatsangehörigkeit eingebürgert worden ist und dabei arglistig getäuscht hat, z. B über seine Identität, dem kann die deutsche Staatsbürgerschaft nur bis zu einem Zeitraum von 5 Jahren nach Bekanntgabe der Einbürgerung …
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26.01.2011
von Rechtsanwalt Stefan Schroub
Nach § 36 Abs. 1 des Bremischen Schulgesetzes (BremSchulG) haben Kinder, die im folgenden Jahr schulpflichtig werden, neben einer schulärztlichen Untersuchung an einer Sprachstandserhebung teilzunehmen. Damit sollen hinreichende Kenntnisse …
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25.01.2011
von Rechtsanwalt Stefan Schroub
Entgegen der Aussagen zahlreicher Ausländer- bzw. Einbürgerungsbehörden können auch Kinder unter 16 Jahren ohne ihre Eltern grundsätzlich in die deutsche Staatsbürgerschaft eingebürgert werden, sofern sie über einen entsprechenden …
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15.11.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In dem Terminhinweis vom 19.01.2011 in Sachen XI ZR 33 / 110 für den 08. Februar 2011 teilte die Pressestelle des Bundesgerichtshofes mit: „Die Klägerin – ein mittelständisches Unternehmen – nimmt die beklagte Bank auf den Ausgleich …
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12.01.2011
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bremen, 11.01.2011 . Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat einem Anleger des DG-Fonds 27 Schadensersatz gegenüber der DZ Bank AG zugesprochen. Der von Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) vertretene Kläger hatte sich im Jahre 1991 an der DG …
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04.01.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Zur Verbesserung der MiFID (Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente) hat die Europäische Kommission am 08.12.2010 eine Konsultation eingeleitet. Die im November 2007 in Kraft getretene MiFID verbesserte mit dem Verbot von Provisionen …
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03.01.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Informationsblatt zwei Blätter Nach dem Entwurf von § 5 a der Wertpapierdienstleistungs- Verhaltens- und Organisationsverordnung (WpDVerOV) in dem Anlegerschutz - und Funktionsverbesserungsgesetz darf das zur Verfügung zu stellenden …
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15.11.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach Mitteilung des Insolvenzverwalters der Contor Treuhandgesellschaft mbH in München vom 15.12.2010 bewegt sich die Höhe der Deckungssumme der Vermögensschadenshaftpflichtversicherung auf 100 Mio. DM. Das sind jetzt ca. 50 Mio. Euro. Die …
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06.12.2010
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Am 08. Oktober 2010 hat der Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden (CEBS) Vorschläge zur Vergütungspraxis bei Instituten publiziert. Als wesentliche Ursache für die Finanzkrise wurden die Vergütungssysteme gesehen. Das …
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16.11.2010
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bremen, 15.11.2010 Zahlreiche Anleger von Medienfonds mit Schuldübernahmeverträgen haben bereits unliebsame Post vom Finanzamt erhalten. Darin fordert die Behörde Steuernachzahlungen von den Anlegern. Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) …
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04.11.2010
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach volkswirtschaftlichen Grundsätzen verdoppelt sich eine Kapitalanlage wertmäßig alle 10 Jahre. Dieses berücksichtigt die Rechtsprechung bei der Schadensbemessung. Erträge und Steuervorteile bleiben neben dem Schadensersatz erhalten. …
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30.08.2010
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bremen, 27.08.2010. Anleger des Medienfonds Macron Filmproduktion GmbH & Co. Projekt 1 KG drohen erhebliche Verluste. Der von ALCAS / KGAL aufgelegte Fonds hat nicht nur mit der neuen steuerlichen Bewertung der Schuldübernahmeverträge …
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20.08.2010
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Stuttgart, 20.08.2010. „Wir reichen fortlaufend weitere Klagen von geschädigten DG-Fonds-Anlegern gegen die Südwestbank und die Volks- und Raiffeisenbanken in Baden-Württemberg ein. Denn die Chancen auf Schadensersatz sind besser denn je", …
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19.08.2010
von Rechtsanwalt Björn Steveker
Am 11.06.2010 hat die Anwaltskanzlei Witte & Steveker einer Kassiererin zu ihrem Recht verholfen und durch das Arbeitsgericht Nienburg feststellen lassen, dass die durch den Arbeitgeber - einer der größten Drogerieunternehmer …
06.08.2010
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bremen, 06.08.2010. Nachdem das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. bereits im vergangenen Jahr die DZ Bank AG wegen Prospektfehler beim DG-Fonds 35 zu Schadensersatz verurteilt hatte, bestätigte nun auch das Landgericht Frankfurt a.M. in …
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03.08.2010
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bremen / Karlsruhe, 02.08.2010. Die Entscheidungsgründe des Urteils des III. Zivilsenat vom 08. Juli 2010 (III ZR 249/09) liegen nunmehr vor. Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass es keine grobe Fahrlässigkeit darstellt, wenn der …
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28.07.2010
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bremen / Karlsruhe, 27.07.2010. Liest ein Anleger den Emissionsprospekt nicht und vertraut den Angaben seines Anlageberaters, ist dies keine grobe Fahrlässigkeit, die die dreijährige Verjährungsfrist nach § 199 Abs. 1 BGB in Gang setzt. Der …
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01.07.2010
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bremen, 1. Juli 2010. Am 24. Juni 2010 haben erneut zwei Landgerichte DG-Fonds-Anlegern Schadensersatz zugesprochen. Das Landgericht Heilbronn (6 O 451/09 Hg) sowie das Landgericht Koblenz (3 O 473/09) gaben den klagenden Anlegern Recht. …
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22.06.2010
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bremen, den 22.06.2010. Erstmals hat ein Gericht die DZ Bank AG als Gründungs- und Treuhandkommanditistin des DG-Fonds Nr. 31 zu Schadensersatz verurteilt. Das Landgericht Koblenz hat am 10. Juni 2010 (3 O 368/09) einem von Hahn …