2.050 Ergebnisse
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02.11.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Bei den PMIA-Commerzbank-Vergleichsverhandlungen wurde in Einzelfällen leider versucht, mit einem unübersichtlichen Teilvergleichsangebot die Gesamtschuld auf den Investmentfonds zu tilgen. Deshalb kann ein Vergleichsvertrag im schlichten …
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31.10.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Ist in Anlegerprozessen bei geschlossenen Fonds die Schadensersatzleistung ebenfalls zu versteuern, findet eine Anrechnung von Steuervorteilen nicht statt, BGH-Urteil vom 31.5.2010 - XI ZR 30/09 . Die Vereinfachung durch Nichtanrechnung …
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24.10.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Schadensersatzansprüche von geschädigten Anlegern der Göttinger Gruppe könnten zum 31.12.2011 der absoluten Verjährungsfrist von zehn Jahren unterliegen. Die Regelverjährungsfrist des § 195 BGB ist hingegen noch nicht abgelaufen. Diese …
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20.10.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Am 25. August 2011 hat das IASB (International Accounting Standards Board) in Abstimmung mit dem Financial Accounting Standards Board FASB vorgeschlagen, sogenannte „Investmentgesellschaften" vom Anwendungsbereich des IFRS 10 auszunehmen. …
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14.10.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Im Kapitalanlagerecht gilt die Vermutung des aufklärungsrichtigen Verhaltens. Es wird also vermutet, dass der Anleger vom Erwerb der Anlage abgesehen hätte, wenn er über das hohe Verlustrisiko und die weichen Kosten aufgeklärt worden wäre. …
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10.10.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Keine Execution-only-Ausführung stellt es dar, wenn der Berater dem Kunden mitteilt, es müsse besonders schnell gehen. Für eine Beratung sei daher keine Zeit. Auch bei der Execution-only-Ausführung gibt es Beratungs- und …
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04.10.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Ein organschaftlicher Vertreter einer Gesellschaft verletzt seine Insolvenzantragspflicht nicht schuldhaft, wenn er bei fehlender eigener Sachkunde zur Klärung des Bestehens der Insolvenzreife der Gesellschaft den Rat eines unabhängigen, …
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21.09.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Richtlinie zu Managern alternativer Investmentfonds heißt abgekürzt: AIFM-Richtlinie (engl. AIFMD aus Alternative Investment Fund Manager Directive ). Es ist eine EU-Richtlinie, die vom EU-Rat am 27.05.2011 angenommen worden ist. Die …
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15.09.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Geschlossene Fonds sind Finanzinstrumente Nach dem Vermögensanlagengesetz sind KG-Beteiligungen an geschlossenen Fonds zukünftig Finanzinstrumente im Sinne des Kreditwesengesetzes (KWG). Das Vermögensanlagengesetz gilt im Wesentlichen für …
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08.09.2011
von Rechtsanwalt Christoph Birk
§ 19 GGVSEB (Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern) regelt u. a. die Pflichten des Beförderers von Gefahrgut im Straßenverkehr. …
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08.09.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Bei Vergleichen stellt sich für die Lehman-Geschädigten die Frage nach weiteren Schuldnern. Nach der folgenden Auflistung sind weitere Ansprüche gegen Institute möglich, aber nicht gegen die Deutsche Bank AG. I. Überblick über die Klagen …
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29.08.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Das Whistleblower-Programm der amerikanischen Börsenaufsicht wurde vom Kongress geschaffen, um natürlichen Personen finanzielle Anreize dafür zu geben, der Börsenaufsicht mögliche Verletzungen von Wertpapiergesetzen freiwillig zu melden. …
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22.08.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Frage, ob Kickbacks nur dann existieren, wenn sie hinter dem Rücken des Anlegers aus dem Aufschlag an den Vermittler zurückfließen, wurde bislang vom XI. Zivilsenat des BGH bejaht. Beim II. Zivilsenat des BGH war die Tendenz erkennbar, …
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15.08.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Commerzbank bietet den Anlegern des Fonds „Premium Management Immobilien Anlagen" - (PMIA), den sie verwaltet, 43,38 Euro pro Beteiligung in Höhe von 50 Euro an. Betroffen davon sind 50.000 Anleger des Dachfonds. Das halbe Geld ist aber …
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15.08.2011
von Rechtsanwalt Christoph Birk
Die titelgebende Frage bekommen wir in unserer Kanzlei leider immer häufiger zu hören und ist als Unmutsbekundung des Mandanten - des Versicherungsnehmers - gegenüber einem nicht erwartungsgemäßen Verhalten seiner Rechtsschutzversicherung …
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01.08.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In zahlreichen Fällen ist der argentinische Staat verurteilt worden, Forderungen aus Argentinien-Anleihen an deutsche Anleger zurückzuzahlen. Zunächst war die Zuständigkeit deutscher Gerichte umstritten gewesen. Es ging bei der …
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26.07.2011
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Stuttgart, 26.07.2011. Aktuellen Presseberichten zufolge wurde für den Bau des größten Shopping-Centers der USA, „Meadowlands Xanadu” in New Jersey, mit dem kanadischen Unternehmen Triple Five ein neuer Investor gefunden. Die finanzierenden …
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22.07.2011
von Rechtsanwalt Stefan Schroub
Vermehrt noch als in den vergangenen Jahren werden Studienbewerber in den nächsten Wochen Post von der Stiftung Hochschulstart (früher: ZVS) oder von Hochschulen erhalten, in denen es sinngemäß heißt, dass die Zulassung zum begehrten …
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21.07.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Ein Anruf beim Bundesministerium der Justiz ergab, dass das Gesetz zur Änderung von § 522 II und III ZPO am 23.09.2011 im Bundesrat verhandelt wird. Es handelt sich um ein Einspruchsgesetz. Es sei davon auszugehen, dass gemäß üblicher …
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11.07.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Im Wettbewerbsrecht unterzeichnen anwaltlich nicht beratene Abgemahnte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung häufig übereilt. Der Unterlassungsgläubiger beobachtet das Wettbewerbsverhalten nun so lange, bis er einen Rechtsverstoß …
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07.07.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
1. Geschlossene Fonds: Umsatzsteuerpflicht für Risikovergütung? Rechtstipp I : Anleger, die auf die steuerlichen Risiken in Bezug auf die Umsatzsteuerpflicht von Entgelten, die die Komplementärin von der GmbH & Co. KG erhält, nicht …
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04.07.2011
von Rechtsanwalt Maximilian Wittig
Das Landgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 24.09.2010 (13 O 1964/10) entschieden, dass bei grobfährlässiger Herbeiführung des Versicherungsfall in Folge alkoholbedingter absoluter Fahruntüchtigkeit der Versicherer berechtigt ist, seine …
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21.06.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die amerikanische Börsenaufsichtsbehörde SEC kam am 15. Juni 2011 zu dem Ergebnis, dass Personen, die durch die Stanford Group Company in Gestalt eines riesiges Schneeballsystem geschädigte wurden, Anspruch auf die Schutzmaßnahmen nach dem …
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17.06.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Frage der Wirtschaftsprüferhaftung wegen Prüfungsversagens stellt bei der Phoenix Kapitaldienst GmbH einen eigenen Komplex dar. Es geht im Grunde um Ansprüche gegen die Vermögensschadenshaftpflichtversicherung des Prüfers. Es ist keine …