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Aktuelles Sensorium der BaFin zum Tatbestand des Einlagegeschäfts
Aktuelles Sensorium der BaFin zum Tatbestand des Einlagegeschäfts
| 28.03.2011 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach dem BGH-Urteil vom 11.07.2006 (VI ZR 341/04) ist § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zugunsten des einzelnen Kapitalanlegers. Liegt eine Erlaubnis zur Führung von Bankgeschäften nach § 32 KWG nicht …
Steuererlass bei Sanierungsgewinnen eventuell EU-beihilferechtswidrig
Steuererlass bei Sanierungsgewinnen eventuell EU-beihilferechtswidrig
| 25.03.2011 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Bei Insolvenzplänen, Umwandlungen von Fremdkapital in Eigenkapitalinstrumente, der Veränderung von Anleihebedingungen nach dem Schuldverschreibungsgesetz, Dept-to-Hybrid-Swaps und ähnlichen Vehikeln fallen Sanierungsgewinne an. Die …
DOBA-Fonds MTC München und Berlin, Landgerichtsurteil rechtskräftig - Schadensersatz für Anleger
DOBA-Fonds MTC München und Berlin, Landgerichtsurteil rechtskräftig - Schadensersatz für Anleger
| 23.03.2011 von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bremen, 23.03.2011. Am 20. April 2010 hatte das Landgericht München I einem Kläger aus Erlenbach am Main Schadensersatz zugesprochen. Er hatte sich mit 60.000,00 DM an der DOBA Grund Beteiligungs GmbH & Co. Objekte MTC München und …
Beluga Shipping Insolvenz: Schiffsgläubigerrechte sind Absonderungsrechte
Beluga Shipping Insolvenz: Schiffsgläubigerrechte sind Absonderungsrechte
| 18.03.2011 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Dachgesellschaft Beluga Shipping hat ebenfalls Insolvenzantrag beim Amtsgericht Bremen gestellt. Damit sind auch die Beteiligungen an den Einschiffsgesellschaften direkt betroffen. Bei Beluga Shipping sind 228 der insgesamt 598 …
Informationsveranstaltung für Beluga-Anleger
Informationsveranstaltung für Beluga-Anleger
| 15.03.2011 von Rechtsanwalt Dr. André Ehlers
Kapitalanlegern wurden Schiffsfonds jahrelang als krisensichere und steuerlich interessante Anlageform empfohlen. Durch die Zeichnung einer solchen Anlage beteiligten sie sich an geschlossenen Fonds, aus denen Milliarden in …
Beluga Shipping Infoveranstaltung: Betroffene Kleinanleger wurden schriftlich eingeladen
Beluga Shipping Infoveranstaltung: Betroffene Kleinanleger wurden schriftlich eingeladen
| 14.03.2011 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Bremer Reederei Beluga schuldet für ein Schiff der Hamburger Vega-Reederei Kosten in Höhe von 240.000 €. Trotz mehrfacher Mahnungen seien weitere Zahlungen ausgeblieben. In den kommenden 12 Wochen will Beluga Ratenzahlungen nach dem …
Abmahnung wegen Filesharing in Internet-Tauschbörsen 2021 - ein Überblick
Abmahnung wegen Filesharing in Internet-Tauschbörsen 2021 - ein Überblick
| 26.07.2021 von Rechtsanwalt Christoph Birk
Aufgrund aktueller Entwicklungen möchten wir einen schon älteren Artikel aktualisieren. Eigentlich war das Geschäftsmodell "Filsharing-Abmahnung" schon so gut wie totgeglaubt, aber insbesondere die schon bekannte Kanzlei Waldorf Frommer hat …
Neue Bußgeldtatbestände bei verbotenen Zuwendungen nach Anlegerschutz-  und Funktionsverbesserungsgesetz
Neue Bußgeldtatbestände bei verbotenen Zuwendungen nach Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz
| 11.03.2011 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach dem Anlegerschutz - und Funktionsverbesserungsgesetz ist ab dem 1. Juli 2011 das Finanzinstrument-Informationsblatt („Beipackzettel”) erforderlich. Dieses Dokument gilt nur gegenüber Privatkunden und erstreckt sich auf …
Beluga Shipping: Sanierung erfordert enges Fristenprofil
Beluga Shipping: Sanierung erfordert enges Fristenprofil
| 10.03.2011 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
1) Sanierung - im Insolvenzantragsverfahren nur eine Woche Zeit Für die Sanierung bleibt im Insolvenzantragsverfahren im Regelfall nur eine Woche Zeit. Alle Dauerschuldverhältnisse können nach § 103 Insolvenzordnung gekündigt werden. Wegen …
Beluga Shipping: Der Gerichtsstand ist in Bremen
Beluga Shipping: Der Gerichtsstand ist in Bremen
| 09.03.2011 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Bei der angeschlagenen Beluga-Reederei stellt sich wegen der überörtlichen Einbettung die Frage nach dem Gerichtsstand. Weltreisen sind nicht erforderlich. Der internationale Gerichtsstand ist Bremen (außereuropäisch und europäisch). Bei …
Bei Risiken von Vorstand und Aufsichtsrat ist der Expertenrat schuldbefreiend
Bei Risiken von Vorstand und Aufsichtsrat ist der Expertenrat schuldbefreiend
08.03.2011 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach einer Information des Handelsblatts vom 31. Januar 2011, Seite 12, hat die Anzahl der Schadensersatzklagen gegen ehemalige Vorstände von börsennotierten Aktiengesellschaften einen Höchststand erreicht. Insbesondere sind betroffen IKB, …
OTC-Derivate-Verordnung auf Staatsinsolvenzen anwendbar
OTC-Derivate-Verordnung auf Staatsinsolvenzen anwendbar
| 07.03.2011 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Der Nominalwert der außerhalb der Börse abgeschlossenen Derivategeschäfte betrug Ende 2009 rund 615 Billionen US-Dollar. Das weltweite Bruttoinlandsprodukt für 2009 belief sich dagegen auf nur 58 Billionen US-Dollar. Es besteht derzeit kein …
Verkehrsunfall - Wie verhalte ich mich richtig?
Verkehrsunfall - Wie verhalte ich mich richtig?
| 29.06.2023 von Rechtsanwalt Christoph Birk
Verkehrsunfälle stellen nach wie vor ein Massenphänomen dar und sind etwas Alltägliches. Dies gilt jedoch nicht für die konkret Beteiligten. Diese ereilt der Unfall plötzlich und unvorhergesehen, der Einzelne befindet sich häufig zum ersten …
Phoenix Kapitaldienst GmbH: Gutachten des OLG F.a.M. belegt Fehler des Wirtschaftsprüfers
Phoenix Kapitaldienst GmbH: Gutachten des OLG F.a.M. belegt Fehler des Wirtschaftsprüfers
| 03.03.2011 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Phoenix Kapitaldienst GmbH täuschte durch ein fingiertes Kontoguthaben bei einem Londoner Broker über ca. 200 Mio. Euro (Konto M 2540). Dieses Konto war erfunden. Das Guthaben bestand ebenfalls nicht. Der jährlich beauftragte …
Investmentfondsverluste-  Anspruch gegen die zuständige Entschädigungseinrichtung prüfen
Investmentfondsverluste- Anspruch gegen die zuständige Entschädigungseinrichtung prüfen
| 02.03.2011 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Fonds Degi Europa, Morgan Stanley P2 Value, Kanam US-Grundinvest sind in der Abwicklung. Die Fonds SEB Immoinvest, CS Euroreal A, Kanam Grundinvest, Axa Immoselect, Degi International, TMW Immob. „Weltfonds", Axa Immosolutions und Degi …
BAC Life Trust Fonds: Antrag auf Eröffnung des Gläubigerschutzverfahrens (Chapter 11) nicht stattgegeben
BAC Life Trust Fonds: Antrag auf Eröffnung des Gläubigerschutzverfahrens (Chapter 11) nicht stattgegeben
| 01.03.2011 von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Stuttgart, den 28.02.2011. Nach aktueller Information von Berlin Atlantic Capital (BAC) hat das US-Bezirksgericht in Wilminton/Delaware dem Antrag des Life Trust Asset Pools (LTAP) zur Eröffnung des Gläubigerschutzverfahrens („Chapter 11") …
Boni dürfen nicht aus dem Anlegergeld stammen
Boni dürfen nicht aus dem Anlegergeld stammen
| 01.03.2011 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
20 % von der Vertragssumme sind im Investmentbanking als variable Vergütung die Regel. Möglich ist die variable Vergütung auch bei einem Schutz der Vermögenswerte. Konnte ein Investmentbanker die Verlustgefahr von 50.000.000 € auf …
Beratungsprotokoll: Vorformulierte Antworten erfordern Freitextfeld
Beratungsprotokoll: Vorformulierte Antworten erfordern Freitextfeld
| 28.02.2011 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Ausgangslage für das Beratungsprotokoll seit dem 01.01.2010 ist die EU-Finanzmarkt-Richtlinie, umgesetzt zum 1.11.2007. Demnach besteht die Pflicht zur Beurteilung der Geeignetheit des konkreten Geschäftes, das den Kunden durch das …
BAC Life Trust Fonds: Verhandlungen über LTAP-Kreditlinie nun doch gescheitert
BAC Life Trust Fonds: Verhandlungen über LTAP-Kreditlinie nun doch gescheitert
| 21.02.2011 von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bremen, den 18.02.2011. Noch am vergangenen Dienstag, dem 15.02.2011, hieß es seitens der BAC Berlin Atlantic Capital GmbH (BAC), dass Wells Fargo und BAC wieder direkte Verhandlungen über die Kreditlinie aufgenommen hätten. Gestern nun die …
Verkehrsunfall - Probleme mit dem Schadenmanagement durch die Kfz-Haftpflichtversicherung des Schädigers
Verkehrsunfall - Probleme mit dem Schadenmanagement durch die Kfz-Haftpflichtversicherung des Schädigers
| 11.02.2011 von Rechtsanwalt Christoph Birk
Seit einigen Jahren versucht die Kfz-Versicherungswirtschaft verstärkt, im Haftpflichtschadenfall - also i.d.R. nach einem Verkehrsunfall - den Geschädigten möglichst unverzüglich an die Versicherung des Schädigers zu binden, um sein …
Schadensersatz des Abschlussprüfers bei undeutlichem Hinweis auf Insolvenzantragspflicht
Schadensersatz des Abschlussprüfers bei undeutlichem Hinweis auf Insolvenzantragspflicht
| 10.02.2011 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Gerade derjenige Fehler, der zur verspäteten Insolvenz führte, müsse nicht erkannt worden sein. Diese Position entspricht einem verbreiteten Irrtum in der Abschlussprüfung. Dadurch kann es zu einer Schadensersatzverpflichtung gegenüber den …
Zum Versicherungsschutz bei den Cinerenta-Filmfonds
Zum Versicherungsschutz bei den Cinerenta-Filmfonds
| 07.02.2011 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Contor Treuhandgesellschaft mbH war wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten im Zusammenhang mit den Cinerentafilmfonds auf Schadensersatz an geschädigte Anleger verurteilt worden. Da die HDI allerdings die Zusage für die …
Betrunken PKW-Kaskoschaden verursacht: Kürzungsrecht des Versicherers, welche Quote?
Betrunken PKW-Kaskoschaden verursacht: Kürzungsrecht des Versicherers, welche Quote?
| 03.02.2011 von Rechtsanwalt Maximilian Wittig
Verursacht ein Versicherungsnehmer (VN) aufgrund des Genusses von Alkohol einen Verkehrsunfall, so ist der Versicherer (VR) nach neuem Recht nicht mehr automatisch leistungsfrei. Er darf allerdings den Schadensbetrag kürzen. Welche Quote …
Einseitiges Verbot der privaten Handynutzung durch den Arbeitgeber (AG) ist wirksam
Einseitiges Verbot der privaten Handynutzung durch den Arbeitgeber (AG) ist wirksam
| 02.02.2011 von Rechtsanwalt Tim Varlemann
Das durch den AG ausgesprochene Verbot der Handynutzung zu privaten Zwecken während der Arbeitszeit entfacht auch kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) (LAG Rheinland-Pfalz, …