76 Ergebnisse
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28.11.2013
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Neben Weihnachtsfeiern und Festdekoration freuen sich viele Arbeitnehmer am Ende des Jahres auf den „Weihnachtsgeld-Segen". Dabei handelt es sich grundsätzlich um eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers. Doch unter welchen Umständen …
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20.11.2013
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
In einem Fall, in dem gegen ein Betriebsratsmitglied eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen wurde (welche durch Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 Abs.2 betrieben wird), darf kein generelles Hausverbot verhängt werden. Die …
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19.11.2013
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Das Recht auf freie Anwaltswahl und auf Erstattung der Rechtsberatungskosten entsteht nicht erst durch die Entscheidung der Rechtschutzversicherung, dass der Fall von einem externen Rechtsvertreter und nicht von einem eigenen Mitarbeiter …
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28.10.2013
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
1. Was ist Zeitarbeit? Zeitarbeit (auch Arbeitnehmerüberlassung, Leiharbeit oder Personalleasing genannt) ist eine Beschäftigungsform, in der ein Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) von seinem Arbeitgeber (Verleiher) einem Dritten (Entleiher) …
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21.10.2013
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
In den aktuellen Koalitionsverhandlungen ist die Auseinandersetzung um einen flächendeckenden branchenunabhängigen Mindestlohn das Kernthema überhaupt. Dabei kann keine Rede davon sein, dass Deutschland hier eine Vorreiterrolle zukommt: In …
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15.10.2013
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
§ 84 Abs. 2 SGB IX sieht vor, dass der Arbeitgeber bei einer innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochenen oder wiederholten Arbeitsunfähigkeit eines Mitarbeiters ein sogenanntes „Betriebliches Eingliederungsmanagement" …
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01.02.2013
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Inzwischen dürfte wohl jeder in irgendeiner Form von sozialen Netzwerken mehr oder weniger aktiv sein. Dabei werden zumindest rechtlich die Netzwerke ihrem Sinn nach unterschieden. Facebook gilt als überwiegend privat. Xing wird dagegen als …
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07.12.2012
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Das Arbeitsgericht Lüneburg hat entschieden, dass die Versetzung einer Erzieherin wegen der politischen Gesinnung ihres Ehemannes nicht zulässig ist. Die Klägerin ist seit 1992 bei der Hansestadt Lüneburg als Erzieherin tätig, zuletzt in …
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06.12.2012
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Dass Beleidigungen auf Facebook eine fristlose Kündigung begründen können hatte erst kürzlich bereits das LAG Hamm entschieden. Nun erklärt auch das Arbeitsgericht Duisburg, dass gegebenenfalls fristlos gekündigt werden kann, wenn ein …
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05.12.2012
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
LAG Düsseldorf, Urteil vom 15.10.2012 - 14 SA 1186/12 - Vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf ist am 15.10.2012 über einen Fall verhandelt worden, in dem ein Arbeitnehmer sich gegen eine Probezeitkündigung gewandt hatte. Der Kläger hielt …
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29.11.2012
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Übergesetzliche Urlaubstage und gesetzliche Feiertage dürfen auf Arbeitszeitschutzkonten nicht als Ausgleichstage gebucht werden. Der Kläger, das Universitätsklinikum Köln, führt Arbeitszeitschutzkonten, die der Kontrolle der Einhaltung der …
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15.11.2012
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Der EuGH hat im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens entschieden, dass Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (nachfolgend Charta) und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des …
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12.11.2012
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Vermögens- und - daraus folgend - eine Rechtsfähigkeit des Betriebsrats auch im Verhältnis zu Dritten (hier: einem Beratungsunternehmen) anzunehmen ist, soweit die mit dem Dritten getroffene …
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30.10.2012
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
In den einzelnen Bundesländern gelten unterschiedliche Feiertagsregelungen. Beispielsweise ist der Reformationstag am 31. Oktober ein gesetzlicher Feiertag in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Für …
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22.10.2012
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass auch nur bei vorübergehender Arbeitnehmerüberlassung kein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher zustande kommt. § 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) regelt, dass …
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19.10.2012
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 16. Oktober 2012 - 9 AZR 183/11) hat entschieden, dass eine Genehmigung von Klassenfahrten nicht davon abhängig gemacht werden kann, ob die teilnehmenden Lehrkräfte auf die Erstattung ihrer …
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16.10.2012
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Das Arbeitsgericht Nienburg hat dem EuGH am 4. September 2012 im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens die Frage vorgelegt, ob das einschlägige Unionsrecht, insbesondere § 4 Nr. 1 und 2 der Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang …
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15.10.2012
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Geht ein betriebsmittelgeprägter Betrieb auf einen anderen Inhaber über, so kommt dem Zeitpunkt des Übergangs der Nutzungsmöglichkeit der Betriebsmittel im Rahmen der erforderlichen Gesamtabwägung wesentliche Bedeutung zu. Entscheidend ist, …
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12.10.2012
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
BAG, Urteil vom 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 Grundsätzlich hat der Arbeitgeber den Betriebsrat im Falle von Massenentlassungen gemäß § 17 Abs. 2 S. 1 KSchG schriftlich u.a. über die Gründe für die geplanten Entlassungen zu …
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28.09.2012
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
BAG, Urteil vom 06. September 2012 - 2 AZR 372/11 Auch außerdienstliche Aktivitäten von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes, die darauf abzielen, den Staat oder die Verfassung und deren Organe zu beseitigen, zu beschimpfen oder …
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27.09.2012
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 08. August 2012 - 15 Sa 1002/12 Für den Abschluss von befristeten Verträgen mit wissenschaftlichem und künstlerischem Personal gilt eine Höchstdauer von sechs Jahren. § 2 Abs. 3 Satz 1 des …
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26.09.2012
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
1. Mitteilungspflichten über bestehende Schwangerschaft Eine Rechtspflicht zur Mitteilung der Schwangerschaft gegenüber dem Arbeitgeber besteht für die Schwangere zunächst nicht. Nach der gesetzlichen Regelung sollen werdende Mütter dem …
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20.09.2012
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Das LAG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 29.08.2012 - TaBV 4/12 - entschieden, dass Behindertenwerkstätten Tendenzbetriebe sind. Die Annahme von Lohnaufträgen sei nur das Mittel, um die Beschäftigung behinderter Menschen, als einem …
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14.09.2012
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Die Novellierung des Transplantationsgesetzes hat zusätzlich zu Änderungen im Arbeits- und Sozialversicherungsrecht geführt. Das Gesetz ist zum 01.08.2012 in Kraft getreten und betrifft folgende Bereiche: Nach dem neu eingeführten § 3 a …