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22.02.2021
von Rechtsanwalt Robert Broicher
Eigentümerversammlungen und Corona-Lockdown – können Versammlungen stattfinden? Eigentümerversammlungen können grundsätzlich nach wie vor stattfinden. Das ist gerichtlich auch so entschieden worden. Unter anderem regelt dies auch die …
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19.02.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Haben Sie eine Abmahnung der Kanzlei Zierhut IP im Auftrag der Rowone UG erhalten? Die Rowone UG lässt über die Kanzlei Zierhut IP markenrechtliche Abmahnungen wegen Rechtsverletzung an der Marke „ MVP “ aussprechen. Inhaber der beim …
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19.02.2021
von Rechtsanwalt Thomas Schneiders
In Deutschland kommt es tagtäglich zu unzähligen Streitigkeiten zwischen zwei oder mehreren Unternehmen oder Privatpersonen. Hierfür sind die Zivilgerichte zuständig. Die Streitigkeiten spielen sich in den unterschiedlichsten Bereichen ab …
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18.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Berlin vom 02.02.2021 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Verspätete Adenokarzinom Diagnose, 11.200,- Euro, LG Berlin, Az.: 35 O 211/18 Chronologie: Der zwischenzeitlich verstorbene Patient befand sich …
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24.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Koch LL.M.
Warum zum Fachanwalt? Die Erlangung eines Fachanwaltstitels unterliegt besonderen gesetzlichen Qualitätsstandards. Für die Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung ist vor Antragstellung eine mehrjährige ununterbrochene Zulassung und …
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18.02.2021
von Rechtsanwalt Thorsten Krill
1. Die Frage, ob auch während der Corona-Pandemie gewerbliche Mietzahlungen in voller Höhe geschuldet sind, haben verschiedene Gerichte zwischenzeitlich bejaht. Im Rahmen dieser Verfahren wurde u.a. erörtert, ob die durch landesrechtliche …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Das sollten Sie unbedingt wissen. 1. Irrtum: Verjährung von Werklohn erst in 4 Jahren! Viele Handwerker meinen, dass ihr Werklohnanspruch innerhalb von vier Jahren verjährt. Das ist falsch. Seit der Schuldrechtsreform im Jahre 2001 gilt …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jasper Stahlschmidt
Wann besteht eine Insolvenzantragspflicht? Für Unternehmen , die gegenüber ihren Geschäftspartnern eine beschränkte Haftung in Anspruch nehmen, hat der Gesetzgeber zum Schutz der Vertragspartner eine sogenannte Insolvenzantragspflicht …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Sie sind ein deutscher Staatsangehöriger und leben in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). Sie haben dort Immobilien oder ein Bankkonto? Wenn Erblasser oder Erben im Ausland wohnen oder wenn Vermögensteile, wie Immobilien oder …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Das kommt in den besten Familien vor: Ihr Kind wurde durch ein Testament enterbt. Wenn Sie Pech haben, sogar versehentlich von Ihnen selbst. Beim sogenannten „Berliner Testament“ setzen sich die Ehegatten gegenseitig zum alleinigen Erben …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jasper Stahlschmidt
Das Problem Wie man inzwischen überall nachlesen kann, hat der Gesetzgeber die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages nochmals infolge der Corona- Pandemie bis zum 30. April 2021 ausgesetzt. Wer allerdings bloß die Überschriften …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt, Fachanwalt InsR Stefan Wolfgang Schuppa
Selbstständige, Gewerbetreibende und Freiberufler, die freiwillig oder unfreiwillig ein Insolvenz-Verfahren absolvieren, stehen vor einer wichtigen Frage: Kann ich meine Firma trotz Insolvenz behalten und weiter führen? Antwort: Ja, in den …
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14.02.2021
von Rechtsanwalt Bernd-Rainer Eichholz
Aus dem Einkommen beider Elternteile, lautet die Antwort auf die Frage, aus welchem Einkommen der Bedarf für den Kindsunterhalt beim Wechselmodell abgeleitet wird. Woraus auch sonst, ist man geneigt, anzumerken, leitet das Kind seinen …
14.02.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Beim Crowdworking werden vom sogenannten Crowdsourcer über eine Online-Plattform Kleinstaufträge, sogenannte Mikrojobs (also Arbeiten, die sehr schnell erledigt werden können), auf der Grundlage einer sogenannten Basis- oder …
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05.03.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Haben Sie eine Abmahnung der PerfectX OHG durch Rechtsanwalt Lutz Schroeder erhalten? Die PerfectX OHG aus Hamburg bietet unter www.duftwelt-hamburg.de sowie auf Amazon unter Perfect X Kosmetikprodukte und Parfums an. Gegenstand der …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Eigentümer und Haftung Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 18. Dezember 2020 (Az. V ZR 193/19) festgestellt, dass der vermietende Eigentümer (hier auch Teileigentümer) nicht als Zustandsstörer haftet, wenn der Schaden zwar …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt, Fachanwalt InsR Stefan Wolfgang Schuppa
Neues Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH, Urteil vom 15.09.2020, VII R 42/18) Wer eine Internet-Domain registrieren lassen möchte, kann sich an einen Provider wenden oder unmittelbar an die Vergabestelle. Unabhängig davon erfolgt die Domain …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Thomas Schneiders
Immer wieder beklagen sich Unternehmer und Unternehmen, die regelmäßig für einen anderen Unternehmer Geschäfte vermitteln oder in dessen Namen abschließen, dass ihr Vertragspartner ihnen Informationen und Provisionen vorenthält. Wenn Ihnen …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Tim Fink
Welche Kündigungsfristen gelten im Arbeitsrecht? Diese Frage beantwortet § 622 BGB ausführlich. Es sind folgende Konstellationen voneinander zu unterscheiden: A. Kündigung durch den Arbeitgeber Während Probezeit bis zu 6 Monaten: Zwei …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
In dieser Woche wurde mir eine aktuelle Abmahnung des Verbandes bayerischer KFZ-Innung für fairen Wettbewerb e.V. zur Bearbeitung vorgelegt. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, dass der Abgemahnte als Anbieter der ermittelten …
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05.02.2021
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Dr. Wiesent Sozial gGmbH Am 16.12.2020 wurde von der Dr. Wiesent Sozial gGmbH (ehemals Senivita Sozial gGmbH) ein Insolvenzantrag beim Amtsgericht Bayreuth gestellt. Die Gesellschaft gehört zu der SeniVita Unternehmensgruppe, die in Bayern …
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05.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jasper Stahlschmidt
Ich konnte mein angemietetes Ladenlokal bzw. die Geschäftsräume infolge der Corona- Maßnahmen nicht öffnen. Muss ich trotzdem die volle Miete zahlen ? Das Problem: Corona trifft besonders die Gastronomen, Hoteliers und Händler. Gerade diese …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
In dieser Woche erreichte mich eine weitere Berechtigungsanfrage der iOceanUG (haftungsbeschränkt). Das Schreiben datiert vom 02.02.2021. Das Schreiben ist mit der Überschrift „Berechtigungsanfrage“ betitelt. Die iOcean UG gibt an über …
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04.02.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Beiträge zur privaten Krankenkasse können den Geldbeutel der Versicherten durchaus schwer belasten. Gerade in Coronazeiten, wenn das Einkommen schrumpft, reißen die zum Teil hohen Beträge oft ein nicht unerhebliches Loch in das ohnehin …