283 Ergebnisse
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25.03.2022
von Rechtsanwalt Thomas Heimbürger
Bereits Anfang März 2022 hatte der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) allerdings lediglich in einer „ergänzenden Bemerkung“ die Verwertbarkeit der aus EncroChat gewonnenen Erkenntnisse bejaht (BGH Beschluss v. 08.02.2022, Az 6 StR …
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22.03.2022
von Rechtsanwalt Thomas Heimbürger
Seit der letzten Gesetzesänderung im Jahre 2021 ist Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften als Verbrechen ausgestaltet. Die Strafandrohung mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren ist somit im …
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07.03.2022
von Rechtsanwältin Anne Sulmann
Für eine weitere Mandantin konnten wir die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen Verdachts einer Straftat nach dem Heilpraktikergesetz durch Behandlungen mit einem eigens für den kosmetischen Markt entwickelten …
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23.02.2022
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Bundesjustizminister Marco Buschmann will, dass weniger Menschen wegen nicht bezahlter Freiheitstrafen in Haft müssen. Hintergrund ist, dass jeder zehnte Insasse deutscher Gefängnisse gar nicht zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. Diese …
![Medienstrafrecht: Mein Kind hat Kinderporno auf dem Handy! [Update 20.1.24]](https://www.anwalt.de/img_cache/2d/2d5e8f840e86b1620a497df9292222c0.png)
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19.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Aktuell ist "der Trend, dass vor allem Kinder und Jugendliche ohne Kenntnis eines strafrechtlichen Hintergrundes kinder- und jugendpornografische Bilder in Gruppenchats … teilen und somit verbreiten“. Das sagt Nancy Faeser , die allerdings …
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21.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Das Problem: Was tun, wenn Sie die Vorladung der Polizei oder Staatsanwaltschaft erhalten haben, weil ihnen die Verbreitung pornographischer Inhalte (früher: Schriften) vorgeworfen wird? Die behauptete Tat: § 184 StGB ist eine sehr alte …
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07.03.2022
von Rechtsanwältin Chrysanthi Fouloglidou
In über 3500 Fällen laufen Ermittlungen in Bezug auf gefälschte Impfpässe. Das ist die doch hohe Zahl, die seit einiger Zeit in den Medien kursiert. Die in Betracht kommenden Straftatbestände sind so vielfältig wie die Handlungen selbst, …
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07.03.2022
von Rechtsanwalt Georgios Charisiadis
Bislang wurden Autorennen im Straßenverkehr regelmäßig als Ordnungswidrigkeit verfolgt. Das hat sich mit Einführung des § 315d StGB geändert. Nunmehr werden illegale Straßenrennen als Straftaten verfolgt. Es droht den Betroffenen seit dem …
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07.03.2022
von Rechtsanwältin Chrysanthi Fouloglidou
Oft passiert es, dass Mandant*innen den Rat eines Rechtsbeistandes dann suchen, wenn sie gegenüber den ermittelnden Polizeibehörden bereits Aussagen getätigt haben. Im besten und in einem meiner Fälle vermeintlich häuslicher Gewalt hatte …
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28.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Wird Ihnen vorgeworfen, den höchstpersönlichen Lebensbereich eines anderen verletzt zu haben? Haben Sie deswegen eine Vorladung erhalten oder schlimmer – mussten Sie eine Hausdurchsuchung erdulden? Was ist strafbar? Gemäß § 201a StGB wird …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Michael Giesen
Ich bin Rechtsanwalt in Düsseldorf und soweit ich weiß, wohl der einzige Kollege, der sich der Soldaten annimmt, die sich - aus welchen Gründen auch immer - nicht impfen lassen wollen. Ich selbst war langdienender Soldat und in meiner …
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01.02.2022
von Rechtsanwalt Alexander Deigert LL.M.
Tja, wenn es so einfach wäre. Aber mal von kurz vorab erklärt: beA - das steht für besonderes elektronisches Anwaltspostfach. Seit Jahre bangen alle Juristen dem 01.01.2022 entgegen. Das ist der Tag, an dem diese besondere elektronische …
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19.12.2021
von Rechtsanwalt Alexander Deigert LL.M.
Hier sind die 5 wichtigsten Grundregeln für den Fall, dass die Polizei mit einem Durchsuchungsbeschluss vor der Tür steht. 1. Ruhe bewahren Wenn die Polizei mit einem Durchsuchungsbeschluss vor der Tür steht, ist man als Betroffener …
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20.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Heiko Löw
Bei einer Demo kommt es zu einer Auseinandersetzung zwischen Demonstranten und der Polizei. Ich halte mein Smartphone in der Hand und überlege: Darf ich den Polizeieinsatz filmen und kann das Handy von der Polizei beschlagnahmt werden, wenn …
Gaffer – Wenn die Sensationsgier die Oberhand gewinnt, drohen verschärfte Strafen und Schmerzensgeld
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09.11.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Sind wir mal ehrlich: Wenn uns irgendwo Blaulichter auf Gefahr hinweisen, funkt das eine Gehirnareal an das andere die Frage: Was ist denn da passiert? Während aber die meisten Menschen diese Neugier in vertretbarem Maße kanalisieren, …
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20.08.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Klatsch und Tratsch gibt es fast überall. Ob in der Mittagspause in der Kantine oder beim Familiengrillfest. Selbst in manch richterlichem Beratungszimmer soll es mitunter zu Witzeleien über Angeklagte und die Streitparteien kommen. Alles …
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09.11.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Beleidigende Inhalte auf Youtube oder sonstigen Social Media-Plattformen hochzuladen, ist eine wenig gute Idee. Da folgt eine Strafe häufig auf dem Fuße. Dies dürfte sich mittlerweile auch bis in die letzten Winkel des Internet-Neulandes …
![Jugendtrainer und Sexualstraftat (sexueller Mißbrauch von Kindern, § 174 StGB) [Update 2.8.2023]](https://www.anwalt.de/img_cache/93/93afaeef4620867df4b0528b95ac3ef5.png)
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Der Hintergrund: Immer wieder wird in der Presse von Einzelfällen berichtet, in denen ehrenamtliche tätige Jugendtrainer in Sportvereinen ihre Stellung ausnutzen, um sich an Kindern oder Jugendlichen zu vergehen. Allzu leicht scheint es in …
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15.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Ein Ermittlungsverfahren wegen einer Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs ist eine stigmatisierende, bedrückende Angelegenheit. Das gilt auch bei sonstigen unzulässigen Fotoaufnahmen wie etwa nach dem neuen § 184k StGB. Was aber …
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13.04.2023
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Gerne werden in den Sozialen Medien kleine Kinder gezeigt. Das zog schon immer beim Publikum. Es ist also kein Zufall, wenn TV-Werbeblocks mitunter zur Hälfte aus Tieren und Babys bestehen. Werbetreibende aller medienzeitlichen Epochen …
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05.08.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Zugegeben: Nur den wenigsten (Möchtegern-) Influencern mit gekauften Followern droht realistisch eine Gefängnisstrafe. Allerdings kann man einleitend schon mal klar und deutlich sagen: Es handelt sich um kein Kavaliersdelikt, wenn man mit …
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04.08.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Das Rheinland kommt nicht zur Ruhe. Nicht einmal zwei Wochen nach der Flutkatastrophe versetzte eine weitere Katastrophe die Bevölkerung in Angst und Schrecken: Die Explosion im Chempark Leverkusen. Sogar im über 50 km entfernten Dortmund …
![Private Videos oder Bilder bei YouPorn, Pornhub, XHamster? [Update 3.8.23]](https://www.anwalt.de/img_cache/8a/8a29f7ff468d95223e455043f47e404e.png)
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11.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Videoplattformen generell: Zu den größten Internetseiten, auf denen private und gewerbliche Videos hochgeladen werden können, gehört allen voran natürlich YouTube, aber auch Vimeo spielt eine wichtige Rolle. Im Erotikbereich finden sich …
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29.07.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Wissenschaftlern zufolge hält der deutsche Boden noch zahlreiche geschichtliche Schätze verborgen, welche sich an ganz vielen unterschiedlichen Orten finden lassen können. Ob an bekannten Schlachtfeldern, unter historischen Brücken oder …