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Jugendamt entzieht Aufenthaltsbestimmungsrecht wegen Kindeswohlgefährdung? [Update 3.4.24]
Jugendamt entzieht Aufenthaltsbestimmungsrecht wegen Kindeswohlgefährdung? [Update 3.4.24]
| 03.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
In einem jüngst zu entscheidenden Fall musste sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage beschäftigen, ob durch den Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts Eltern in Ihrem Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 GG verletzt sind. Der Fall: Die …
Vorwurf illegales Kraftfahrzeugrennen bei Alleinfahrt
Vorwurf illegales Kraftfahrzeugrennen bei Alleinfahrt
| 04.01.2023 von Rechtsanwalt Christian Demuth
§ 315 d Abs. 1 Nr. 3 des Strafgesetzbuch (das illegale Kraftfahrzeugrennen) enthält die Variante des sog. „Alleinrennens“. Dieser Paragraph besagt, dass mit Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe zu bestrafen ist, „wer …
Kindersexpuppen verboten? Sex Dolls, Sexpuppen, § 184l StGB [Update 13.2.24]
Kindersexpuppen verboten? Sex Dolls, Sexpuppen, § 184l StGB [Update 13.2.24]
| 13.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Bisher galt: Der Besitz und das Verwenden von Kindersexpuppen sind nicht strafbar . Eigentlich selbstverständlich: der Besitz einer Puppe kann doch nicht strafbar sein! Denn strafbar sollen nur Taten sein, die einem anderen einen Schaden …
Hohe Strafe bei Kinderpornografie - Entwarnung?! [Update 29.4.24]
Hohe Strafe bei Kinderpornografie - Entwarnung?! [Update 29.4.24]
| 28.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Sie sind besorgt wegen eines Ermittlungsverfahrens betr. Kinderpornographie? Auf den ersten Blick scheint hier alles aussichtslos - aber ganz so ist es nicht. Lesen Sie hier mehr: Die Situation: Sie sind von einer Hausdurchsuchung oder …
Likes bei Twitter strafbar? § 189 StGB u.a. [Update 22.8.2023]
Likes bei Twitter strafbar? § 189 StGB u.a. [Update 22.8.2023]
| 21.08.2023 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Das Problem : Sie haben eine Vorladung erhalten oder gar eine Hausdurchsuchung durchleben müssen, weil Sie bei Twitter oder Facebook o.ä. irgendetwas "geliked" haben? Sie wissen möglicherweise kaum noch, wann und was das war? Der …
Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz? Was nun?
Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz? Was nun?
| 06.11.2022 von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Was regelt das Betäubungsmittelgesetz? Im BtMG ist geregelt, wie mit Drogen in Deutschland umzugehen ist. Dabei legt es nicht nur fest, welche Wirkstoffe unter diese besondere gesetzliche Behandlung fallen. Vielmehr regelt das …
Was tun bei Stalking?
Was tun bei Stalking?
| 20.10.2022 von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Menschen, die gestalkt werden, fühlen sich häufig hilflos. Für Opfer gibt es aber - vor allem aus rechtlicher Sicht – wirksame Maßnahmen zum Schutz vor weiteren Übergriffen. Was ist Stalking? Stalking bezeichnet wiederholtes …
Nachbarbeschwerde: Habe ich ein Recht zu erfahren, wer sich über mich beschwert hat? [Update 7.4.24]
Nachbarbeschwerde: Habe ich ein Recht zu erfahren, wer sich über mich beschwert hat? [Update 7.4.24]
| 08.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Der Fall: Sie haben einen Nachbarn, der sich bei der Hausverwaltung über den Zustand Ihrer Wohnung, Lärm oder den Geruch im Treppenhaus beschwert hat? Und nun würden Sie gern wissen, welcher Nachbar sich über Sie beschwert hat und ob Ihnen …
Dürfen Gefangene Interviews geben?
Dürfen Gefangene Interviews geben?
| 06.09.2022 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
In der letzten Zeit ist vermehrt über einen Fall berichtet worden, in welchem es einem JVA-Insassen verboten worden ist ein Interview mit einem Journalisten vom Westdeutschen Rundfunk zu führen. Doch ist es JVA-Insassen verboten Interviews …
Beleidigungen in der Ehe
Beleidigungen in der Ehe
| 01.09.2022 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Worte können verletzen und noch lange nachhallen. Gerade, wenn sich ein Partner fortlaufend beleidigt fühlt und der oder die andere keine Einsicht zeigt, steht die Beziehung schnell auf dem Prüfstand. Ein falsches Wort kann dann das Fass …
Nacktbilder online entfernen! Keine falsche Scham. Wir kennen das. [Update 6.11.2023]
Nacktbilder online entfernen! Keine falsche Scham. Wir kennen das. [Update 6.11.2023]
| 06.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Die Situation: Sie waren jung und brauchten das Geld. Oder: Sie hatten eine Zeit, da haben Sie Ihre Sexualität, Ihre Neigungen voll ausgelebt. Oder: Sie wollten jemanden beeindrucken. Oder ...Sie tun das Ganze immer noch. Das Ergebnis ist …
Ermittlungsverfahren wegen Anstiftung zur Ausstellung eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses?
Ermittlungsverfahren wegen Anstiftung zur Ausstellung eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses?
| 23.08.2022 von Rechtsanwalt Georgios Charisiadis
Die Corona- Pandemie hat neben der Home-Office-Möglichkeiten und dem Personalmangel an den Flughafen Vieles vorangetrieben und Neues, nicht nur Positives hervorgebracht. Hierzu zählen auch einige neue bzw. geänderte Straftatbestände. So hat …
Schutz von Unternehmens- und Betriebsgeheimnissen/Geheimnisverrat
Schutz von Unternehmens- und Betriebsgeheimnissen/Geheimnisverrat
| 08.08.2022 von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
In der Praxis passiert es häufig, dass Mitarbeiter vor Beendigung ihrer Tätigkeit Betriebsinterna zu eigen machen ... Oft werden dann Dateien aus Netzwerklaufwerken an die Privatadressen versandt. Welche rechtlichen Möglichkeiten stehen dem …
Begutachtungsanordnungen für Soldaten 90/5 - Impftauglichkeit und COVID-19 im Wehrrecht
Begutachtungsanordnungen für Soldaten 90/5 - Impftauglichkeit und COVID-19 im Wehrrecht
| 01.06.2023 von Rechtsanwalt Michael Giesen
Jeder Soldat kennt es. Steht irgendeine Verwendung an, soll eine Begutachtung oder kurz 90/5, über die jeweilige Dienst- oder Verwendungsfähigkeit durch den Truppenarzt erstellt werden. Für diesen Zweck erhalten Sie von Ihrem …
Abgasskandal - Diesel - FCA Italy Spa verurteilt - Urteil für vom Abgasskandal betroffene Wohnmobile des LG Coburg
Abgasskandal - Diesel - FCA Italy Spa verurteilt - Urteil für vom Abgasskandal betroffene Wohnmobile des LG Coburg
| 19.07.2022 von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Landgericht Coburg trifft Urteil für vom Abgasskandal betroffene Wohnmobile Die Kosten für den Neukauf eines Wohnmobils können schnellen einen mittleren bis hohen fünfstelligen Betrag aufweisen. Umso größer war für viele Besitzer der Schock …
Medienstrafrecht: Angeblich Kinderpornografie bei Facebook versandt? [Update 1.5.24]
Medienstrafrecht: Angeblich Kinderpornografie bei Facebook versandt? [Update 1.5.24]
| 28.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Das ist passiert: Sie haben den Verdacht oder sogar einen Beleg, dass jemand ein einzelnes kinderpornographisches Bild bei Facebook versandt hat – mit Ihrem Account. Oder Sie haben eine Vorladung erhalten oder gar eine Hausdurchsuchung …
Gesprächsmitschnitt als Beweismittel in Familienverfahren?
Gesprächsmitschnitt als Beweismittel in Familienverfahren?
| 29.06.2022 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Das Handy ist heutzutage nahezu immer griffbereit. Da scheint es bei Rechtsstreitigkeiten ein naheliegender Gedanke zu sein, Video- oder Tonaufzeichnungen anzufertigen im Verfahren verwenden zu wollen. Denkbar ist hier etwa die …
Was tun bei einer Hausdurchsuchung? Ruhe bewahren! [Update: 26.6.2023]
Was tun bei einer Hausdurchsuchung? Ruhe bewahren! [Update: 26.6.2023]
| 28.06.2023 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Der Fall: Sie sind gerade aufgestanden, auf einmal klingelt es an der Tür. Sie wundern sich kurz und fragen sich, ob das Amazon-Päckchen wirklich schon so früh kommt und machen ahnungslos die Tür auf. Vor Ihnen stehen mehrere Personen, die …
Sexualstraftat als Trainer im Verein?
Sexualstraftat als Trainer im Verein?
| 04.04.2023 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Was ist passiert? Sie engagieren sich in einem Sportverein. Evtl. sind Sie schon Rentner und haben Zeit und Lust zu dieser Aufgabe! Dort geben sie ihr Wissen weiter. Das kann ein Tennisverein oder ein Turnverein sein. Bei Trainertätigkeiten …
Medienstrafrecht: Strafanzeige wegen Urheberverstoß?
Medienstrafrecht: Strafanzeige wegen Urheberverstoß?
| 28.07.2022 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Kann ich eine Anzeige wegen Urheberverstoß bekommen? Das Problem: Man hat einfach eine Fotografie genommen und irgendwo verwendet – sei es in einer Timeline in sozialen Netzwerken oder auf der eigenen Homepage. Fotografien gehören zu den …
Vorladung Dickpic
Vorladung Dickpic
| 05.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Dickpic versendet und Ärger droht? Wir beraten Sie im Vorfeld, z.B. eine Anzeige angedroht wird, oder wenn Sie bereits eine Vorladung erhalten haben. Lesen Sie hierzu die Beiträge: Anzeige oder Vorladung wegen Dickpic bekommen? Das …
Medienstrafrecht: Facebook plötzlich gesperrt! Vorsicht! Auch Instagram? [Update 19.10.23]
Medienstrafrecht: Facebook plötzlich gesperrt! Vorsicht! Auch Instagram? [Update 19.10.23]
| 19.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Das Problem: Man ist bei Facebook unterwegs oder möchte sich nach einer Pause neu einloggen. Aber nichts geht mehr. Nicht nur, dass Name/Passwort nicht funktionieren, der Account ist plötzlich verschwunden. Komplett. Auch Freunde sehen …
Sexualstraftaten: Ist Angriff die bessere Verteidigung?
Sexualstraftaten: Ist Angriff die bessere Verteidigung?
| 31.03.2022 von Rechtsanwalt Thomas Heimbürger
Wir unterscheiden bei dieser Fragestellung bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung zwei Konstellationen. 1. Zunächst Straftaten, in denen ein persönlicher oder digitaler Kontakt mit einzelnen individuell konkretisierbaren …
Legal Highs – Neue psychoaktive Stoffe – Strafbarkeit?
Legal Highs – Neue psychoaktive Stoffe – Strafbarkeit?
| 30.03.2022 von Rechtsanwalt Thomas Heimbürger
Seit 2005 wird der europäische Markt mit neuen psychoaktiven Stoffen (NpS) geradezu überschwemmt. Diese werden gern fälschlich als „ Legal Highs “ bezeichnet. Mit Beschreibungen wie „Badesalz“, „Reiniger“ oder “Raumlufterfrischer“ wird der …