3.979 Ergebnisse
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25.10.2022
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Haben Sie eine Abmahnung der Rechtsanwälte Dornkamp aus Stuttgart erhalten, weil Sie durch die Verwendung der Bezeichnung "SAUFI" für Bekleidungsstücke gegen Markenrechte verstoßen haben sollen. Was nun? Der Verkauf von bedruckten …
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09.03.2023
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Unerwünschte Werbung: Viele Wohnungsbesitzer versuchen, sich mit "Keine-Werbung"-Aufklebern am Briefkasten vor lästigen Werbeprospekten zu schützen. Doch oft legen Zusteller die Prospekte dann statt in den Briefkasten einfach an anderer …
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26.01.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Eine negative Schufa-Meldung kann die Kreditwürdigkeit eines Betroffenen stark belasten. Gegen unberechtigte Meldungen kann man sich wehren – und gegebenenfalls auch einen nennenswerten Schadensersatz verlangen. Das OLG Hamburg sprach einem …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
Beschränkung der Einwilligung auf den vereinbarten Operateur Bekanntlich handelt es sich bei jedem ärztlichen Eingriff tatbestandlich um eine Körperverletzung. Um die Rechtswidrigkeit dieser Körperverletzung entfallen zu lassen, ist eine …
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
Das Schmerzensgeld hat die Funktion, dem Verletzten einen Ausgleich für seine erlittenen immateriellen Schäden sowie Genugtuung für das ihm zugefügte Leid zu geben. Zu unterscheiden sind davon die weitergehenden materiellen Ansprüche …
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27.11.2018
von Rechtsanwalt Mag.-iur. Dennis Kallabis
Das oder besser die Verfahren zur Bewältigung des Abgasskandals von Volkswagen (VW), Audi, Seat und Skoda sind in eine neue Phase eingetreten. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat die entsprechende Musterfeststellungsklage am 26. November …
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12.03.2016
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Kosten der Scheidung sind außergewöhnliche Belastung Eine Scheidung ist oft eine emotional außergewöhnliche Belastung, wenn man nicht – wie kürzlich ein Promi-Paar – händchenhaltend zum Scheidungstermin geht. In steuerlicher Hinsicht können …
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13.06.2023
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Bei Pflichtversicherten in der GKV ist die Lage recht einfach: Arbeitgeber und Arbeitnehmer teilen sich den Beitrag; die KK errechnet den fälligen Beitrag aus dem Lohn. Die Beitragsabführung geschieht "automatisch", der Versicherte bekommt …
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22.02.2020
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Der Bekleidungshersteller Golfino hat bereits Ende 2019 einen Insolvenzantrag gestellt. Auch die von der Golfino AG emittierte Schuldverschreibung WKN: A2BPVE / ISIN: DE000A2BPVE8 ist von dem Antrag betroffen. Mit Beschluss vom 01.02.2020 …
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20.03.2020
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Daneben gilt es aber, Unternehmen am Leben zu erhalten, die derzeit immense Umsatzeinbrüche durch die Corona-Krise erleiden. Was aktuell passiert, kann man in seiner Tragweite tatsächlich noch gar nicht abschätzen. Nur ein Beispiel: Eine …
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29.03.2020
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Kann ein Verbraucher das von ihm aufgenommene Darlehen (bspw. für die Eigentumswohnung, eine fremdvermietete Immobilie oder für das Kfz.) nicht weiter bedienen, weil infolge der Corona-Pandemie die Einnahmen geringer sind oder sogar …
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17.08.2020
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Der insolvente Zahlungsdienstleister und einstige „Überflieger“ Wirecard wird den DAX verlassen müssen. Eine für viele längst überfällige Entscheidung. Möglich wird dies durch eine Änderung der Regularien der Deutschen Börse. Eben diese …
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20.11.2020
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Die ADCADA-Gruppe ist aus Sicht der Anleger mehrfach negativ in Erscheinung getreten: am 09.03.2020 : Die BaFin verfügt die Einstellung und Abwicklung der von der ADCADA GmbH mit Anlegern geschlossenen „ festverzinslichen Immobiliendarlehen …
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20.11.2020
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Auf die Anordnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens folgt regelmäßig die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Gläubiger insolventer Gesellschaften sollten sich im vorläufigen Insolvenzverfahren mit dem Ablauf sowie den weiteren Schritten …
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27.04.2017
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Diese Frage würden wohl die meisten Menschen verneinen. Das OLG Düsseldorf hat jedoch kürzlich entschieden, dass eine Motoryacht im Wert von 575.000 Euro durchaus ein Anstandsgeschenk sein kann. Wie kam es zu dieser Entscheidung und warum …
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30.05.2023
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Daten sind das Gold der Zukunft. Hat so ähnlich mal die Wirtschaftswoche geschrieben. Aber es sind Ihre Daten – als Arbeitnehmer und Kunde. Es ist Ihr Gold! Und: Sie sind nicht sicher. Hat soeben das Handelsblatt berichtet. Denn: …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
Wenn die Polizei mit einem Durchsuchungsbefehl vor Ihnen steht, ist es wichtig, ruhig zu bleiben und richtig zu handeln. Hier sind einige Schritte, die Sie in dieser Situation unternehmen können und welche Befugnisse die Polizei hat: 1. …
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20.09.2020
von Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Als Rechtsanwältin und Fachanwältin für Strafrecht vertrete ich auch häufig Geschädigte bzw. Opfer im Strafverfahren gegen den Täter. Als Nebenklage- und Opfervertreterin begegnen mir in meiner täglichen Arbeit immer wieder Verletzte, die …
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14.06.2018
von Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Bei Betrugsverfahren, Untreue, Hinterziehung von Sozialabgaben oder Steuerhinterziehung ist für Staatsanwaltschaft als Ermittlungsbehörde die E-Mail-Korrespondenz als Beweismittel von entscheidender Bedeutung. Auch interessiert sich die …
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12.12.2019
von Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Den Referentenentwurf für ein „ Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität“ hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz jetzt vorgelegt. Öffentlich zugänglich ist er allerdings noch nicht! Es sind aber bereits jetzt …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
Das Coronavirus steht insbesondere mit der Arbeit im Konflikt. Die Antworten auf diese 9 Fragen helfen Arbeitnehmern nun weiter. Kann mir der Arbeitgeber wegen Corona kündigen? Muss ich zur Arbeit gehen, wenn der Kindergarten schließt? Ist …
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12.02.2023
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Unternehmern/Rechnungsstellern sollte (hoffentlich) bekannt sein, dass von ihnen verwendete Rechungs- und Buchführungssoftware den sog. GoBD (Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen …
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02.09.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Gemäß § 1606 Abs.3 Satz 1 BGB haften Eltern für den Unterhalt ihrer Kinder anteilig nach ihren Erwerbs-und Vermögensverhältnissen. Nach § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB erfüllt der Elternteil, der ein minderjähriges unverheiratetes Kind betreut, …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Sparkasse einigt sich in Präzedenzverfahren mit Anlegern Wie wir in einem früheren Beitrag berichtet hatten ( hier ), hatte das Landgericht Chemnitz mit einem von unserer Kanzlei erstrittenen Urteil vom 3. Mai 2022 entschieden, dass die …