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09.05.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
In dieser Woche erreichte mich wieder eine Anfrage zu einer Abmahnung der Como Sonderposten GmbH . In der Abmahnung vom 05.05.2023 lässt die Como Sonderposten GmbH vortragen, dass diese Luftballons über einen eigenen eBay Shop unter den …
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Sind Sie Ihrem Kind unterhaltspflichtig, erhöht sich Ihre Unterhaltslast, wenn Sie Elternteil eines weiteren Kindes werden. Sie zahlen Unterhalt nach Maßgabe der Düsseldorfer Tabelle. Sollte Ihr unterhaltsrelevantes Einkommen nicht …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Auch wenn Sie mit Gerichten bislang nichts zu tun hatten, brauchen Sie keine Scheu davor zu haben, wenn Sie wegen Ihrer Scheidung zum mündlichen Scheidungstermin vor dem Familiengericht geladen werden. Sie tun sich noch leichter, wenn Sie …
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08.05.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
In dieser Woche wurde mir eine urheberrechtliche Abmahnung der Motion E-Commerce GmbH zur Ersteinschätzung vorgelegt. Die Abmahnung vom 28.04.2023 wurde durch die CBH Rechtsanwälte ausgesprochen. Laut Abmahnung vom 28.04.2023 soll eine …
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08.05.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Nabers
Was dürfen Sie von einer Erstberatung bei einem Rechtsanwalt erwarten? Und welche Kosten sind mit dieser Beratung verbunden? Was beinhaltet eine Erstberatung? Bei einer Erstberatung handelt es sich um eine pauschale, überschlägige Beratung, …
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08.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Der Ehemann der Klägerin unterzog sich aufgrund einer bösartigen Erkrankung der Speiseröhre einer Mukosektomie. Hierbei kam es zu einer Blutung. Postoperativ zeigte eine Spiegelung der Speiseröhre eine Sickerblutung an der …
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08.05.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Mich erreichte eine weitere Beratungsanfrage zu einer Abmahnung der Hans Rix Handelsgesellschaft mbH , ausgesprochen durch die Brödermann Jahn Rechtsanwaltsgesellschaft mbH . In der Abmahnung vom 04.05.2023 wird- wie in der Vergangenheit …
05.05.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Eine weitere Abmahnung der Schütz Rechtsanwälte liegt mir vor. Lesen Sie gerne auch meinen anderen Ratgeber: …
04.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Reservierungsgebühren in Makler-AGB nicht wirksam In einem Urteil vom 20. April 2023 (Az. 1 ZR 113/22) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vereinbarte Verpflichtung eines …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Sie dürfen beruhigt sein. Die wenigsten Ehepaare haben einen Ehevertrag. Auch ohne Ehevertrag können Sie problemlos Ihre Scheidung einreichen . Ihre Rechte und Pflichten, die sich im Hinblick auf Ihre Trennung und Scheidung ergeben, …
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04.05.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Nabers
Kann die Infektion mit SARS-CoV-2, mit Covid-19 als Berufskrankheit anerkannt werden? Eine Berufskrankheit stellt ein berufliches Risiko dar, gegen welches eine Absicherung über die gesetzliche Unfallversicherung besteht. Aufgabe der …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
In dieser Woche wurde mir erneut ein Mandant zur Verteidigung gegen eine Abmahnung der Lentze Stopper Rechtsanwälte im Auftrage der 1. FC Köln GmbH & Co. KGaA erteilt. Die Abmahnung datiert vom 27.04.2023 und enthält den bekannten …
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03.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Der Ehemann der Klägerin litt an Diabetes, Polyneuropathie sowie unter Charcot-Füßen, einer Erkrankung schmerzunempfindlicher Füße, bei der Fußknochen unbemerkt brechen. Aufgrund einer hühnereigroßen offenen Wunde am rechten …
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03.05.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
In dieser Woche erreichten mich mehrere Anfragen zu Abmahnungen der RuhrKanzlei aus Dortmund im Auftrag der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA . In der Abmahnung wird das Anbieten von Eintrittskarten über vom Verein nicht autorisierte …
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02.05.2023
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Bundesgerichtshof: Verurteilung von Investmentbankern wegen verbotenen Insiderhandels aufgehoben! Der 2. Senat des BGH in Strafsachen hat mit Beschluss vom 8. Februar 2023 (BGH, Beschluss v. 08.02.2023 - 2 StR 204/22) das Urteil des …
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28.04.2023
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat mit Beschluss vom 13.03.2023 einen Privatanleger als sogenannten Musterkläger im Musterverfahren Wirecard (Az. 101 Kap 1/22) bestimmt. Darauf folgte die Eröffnung des Verfahrens nach dem …
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28.04.2023
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Am 25.04.2023 fand in Berlin der Berichts- und Prüftermin in einem überschaubaren Rahmen statt. Die inzwischen insolvente Gesellschaft bot sogenannte Sachdarlehen an. Die Anleger erwarben Edelmetalle und überließen diese der Gesellschaft. …
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26.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Der Kläger zog sich aufgrund eines Treppensturzes eine Humerusschaftfraktur zu, welche operativ mittels einer Reposition und Stabilisierung mit einem Marknagel versorgt wurde. Im Rahmen der postoperativen Röntgenkontrolle kamen …
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26.04.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Eine weitere Abmahnung der Como Sonderposten GmbH erreichte mich diese Woche. In der Abmahnung vom 20.04.2023 lässt die Como Sonderposten GmbH vortragen, dass diese Luftballons über einen eigenen ebay Shop unter den Verkäufernamen …
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09.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Besprochen wird hier der Fall eines Kontaktverbots wegen einer Straftat mit Bildern (Kinderpornographie). Die rechtliche Wirkweise ist aber immer dieselbe. Es kann auch Kontaktverbote wegen Auffälligkeiten des Kindes geben, z.B. sog. …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Heiko Löw
Seit dem 01.04.2023 kann der Erwerb von Immobilien nicht mit Bargeld, Kryptowerten, Platin oder Edelsteinen bewirkt werden. Dies regelt nun § 16a GWG. Was passiert, wenn ich dennoch versuche eine Immobilie per Barzahlung zu erwerben? 1. …
25.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Ab dem 01. März 2023 gelten in Deutschland neue Regelungen für grenzüberschreitende Umwandlungen, also die grenzüberschreitende Verschmelzung, die grenzüberschreitende Spaltung und den grenzüberschreitenden Formwechsel (§§ 305 ff. UmwG) …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Im Rahmen einer Ersteinschätzung wurde mir eine Abmahnung Kanzlei Kanzlei Schütz Rechtsanwälte im Auftrage des 1. FC Union Berlin e.V. vorgelegt. Die Abmahnung vom 20.04.2023 enthält den Vorwurf eines Verstoßes gegen das …
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24.04.2023
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Anstelle der angekündigten Einberufung einer Anleihegläubigerversammlung und der Information der Anleihegläubiger wurde über das Vermögen einer Tochtergesellschaft (ecabiotec AG) das Insolvenzverfahren eröffnet. I. Ankündigungen des …