3.979 Ergebnisse
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13.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Schamberger
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat mit einem Beschluss vom 09.03.2021 - Az.: 2 B 58/21 die landesrechtliche Regelung gekippt, wonach Kunden nur nach vorheriger Terminabsprache Zutritt zu einem Ladenlokal erhalten dürfen. Auch die …
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11.03.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Die verspätete Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung sowie der ärztlichen Folgebescheinigungen rechtfertigen nicht immer die vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung des mit dem Arbeitnehmer eingegangenen Arbeitsverhältnisses . …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
In dieser Woche erreichte mich eine Anfrage zu einer Abmahnung der Acario UG vom 05.03.2021. Die Acario UG mahnt wegen Verstößen gegen die Registrierungspflicht im Verpackungsregister ab. Die Acario UG vertreibt Angelzubehör und …
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09.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Vor ca. 10 Jahren sammelten freie Finanzmakler für die Mehrwert Konzeptmanagement GmbH und die Valorum Vermögensverwaltung GmbH Anlegergelder in Millionenhöhe ein. Den Investoren wurden bei Abschluss eines sogenannten partiarischen …
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08.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Trier vom 05.03.2021 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Verspätete Lysetherapie nach schwerem Schlaganfall, 1.200.000,- Euro, LG Trier, Az.: 4 O 227/17 Chronologie: Der Kläger litt in 2016 unter anderem an …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Schamberger
Impfstoffe von AstraZeneca oder BioNTech sind zur Zeit in aller Munde und gelten als Allheilmittel für die Überwindung der Covid-19-Pandemie. Noch ist das Land im Impfchaos gefangen; Kanzlerin Angela Merkel kann frühestens im September …
Drohende Überschuldung bei Greensill Bank AG? Was Kunden, insbesondere Kommunen, nun beachten müssen
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05.03.2021
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (kurz: BaFin) hat am 03.03.2021 u.a. ein Zahlungs- und Veräußerungsverbot erlassen. Zudem ist es der Bank untersagt Zahlungen entgegenzunehmen, die nicht zur Tilgung von Schulden gegenüber …
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05.03.2021
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
Die im letzten Jahr eingeführte Möglichkeit der steuerfreien Zahlungen von Corona-Boni gab vielen Arbeitgeber*innen die Möglichkeit, ihre Arbeitnehmer*innen in diesen schweren Zeiten zu unterstützen. Von der Möglichkeit dieser …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Ich vertrete einen Mandanten gegen eine Abmahnung der Sachse Vertriebs GbR . Die Abmahnung datiert vom 22.02.2021 und enthält den bereits aus anderen Fällen bekannten Abmahntext. Die Sachse Vertriebs GbR vertreibt Süßigkeiten, Kaffee und …
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14.06.2021
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Haben Sie eine Rechnung der Net Partner GmbH aus Emmendingen wegen eines Premiumeintrags auf der Internetseite www.deutsches-branchenportal.com erhalten? Ein Betroffener, ein selbständiger Malermeister, legt mir eine Rechnung der Net …
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04.03.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Mir liegt ein aktuelles Schreiben des Verbands bayerischer KFZ-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. vom 25.02.2021 vor, in dem ein Verstoß gegen eine seinerzeit abgegebene Unterlassungserklärung geltend gemacht wird. Mein Mandant wurde …
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03.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Der Corona-Lockdown dauert noch immer an. Nur verständlich, viele Selbstständige kaum noch wissen, wie es weitergehen soll. Bei vielen hinterlässt Corona einen Schuldenberg. Hier sollte man sich gut überlegen, ob man wirklich so …
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03.03.2021
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Zahlreiche Anleger der Classicfond Ltd. & Co. KG haben sich mit mir in Verbindung gesetzt. Zahlreiche Anleger der Classicfond Ltd. & Co. KG haben sich – meist wegen ausbleibender Zinszahlungen – mit mir in Verbindung gesetzt. Die …
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03.03.2021
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Ca. 20 Millionen Einwohner der BRD leiden unter rheumatoiden Erkrankungen. Wenn es um den Grad der Behinderung, insbesondere die Schwerbehinderung geht, kommt dieses Erkrankungsbild daher sehr häufig vor. Aber die Hürden für einen Grad der …
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03.03.2021
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Denken Sie darüber nach, den Unterhalt in einem Ehevertrag zu vereinbaren, kommt es darauf an, in welchem Stadium Ihrer Lebensgemeinschaft Sie sich augenblicklich befinden und welches Ziel Sie damit verfolgen. Unterhaltsvereinbarungen im …
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02.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Zigtausend Quarantäneanordnungen in der Corona Pandemie sind unrechtmäßig und begründen Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadensersatz Wir sind der Ansicht, dass zigtausend Quarantäneanordnungen während der Corona Pandemie unrechtmäßig …
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02.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes sollte Betreiber von Pflegeheimen und Krankenhäusern hellhörig werden lassen. Sollte ein Bewohner bzw. Patient an einer Coronainfektion in der Einrichtung versterben könnten möglicherweise …
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01.03.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Ich vertrete einen Mandanten gegen eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. Entertainment Inc. vom 22.02.2021. Die Warner Bros. Entertainment Inc. wirft dem Adressaten der Abmahnung eine Urheberechtsverletzung …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Schamberger
Mit Beschluss vom 26.02.2021 hat das Verwaltungsgericht (VerwG) Düsseldorf, Az.: 7 L 376/21 (Pressemeldung vom 26.02.2021) die von der Stadt Düsseldorf am 24.02.2021 erlassene Allgemeinverfügung (Az.: 07-30 Corona 04) zum Verweilverbot in …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Abmahnung der BVB Merchandising GmbH erhalten? Hilfe durch Fachanwalt im gewerblichen Rechtsschutz! Bundesweite Vertretung! Ich habe hierzu bereits mehrfach berichtet: …
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25.02.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Im Lockdown haben die meisten Dienstleister weiterhin geschlossen, Wann eine Öffnung erfolgen wird – unklar! Auch die Friseure sind zu, doch die Haare wachsen trotzdem. Darf mein "Freund", der Friseur ist, zu mir nach Hause kommen und mir …
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24.02.2021
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt die Rechtsauffassung eines Co-Piloten der insolventen Fluggesellschaft Germania. Der vom Insolvenzgericht bestellte Insolvenzverwalter verklagt zahlreiche (Co-) Piloten und fordert von …
![Betroffenenrechte nach der DSGVO: Antwortpflicht! [Update 8.8.2022]](https://www.anwalt.de/img_cache/75/754db56b3d7da1fe89ddc02c6f57b323.png)
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08.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Jeder, der annimmt, ein Unternehmen verarbeite Daten über ihn oder sie, kann Auskunft verlangen. Auch dann, wenn keine Daten verarbeitet werden, muss das Unternehmen antworten. So entschied jetzt erstmals ein Amtsgericht. Der Fall: Eine …
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23.02.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Ein Anspruch auf Kinderkrankengeld ist nicht neu. Doch die Schul- und Kitaschließung bringt neue Herausforderungen mit sich, zum Beispiel die Betreuung des Kindes während der Arbeitszeiten. Aber Eltern werden nunmehr stärker entlastet. …