167 Ergebnisse
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06.02.2019
von Rechtsanwalt Matthias Koch
Immer wieder sorgen die Begriffe Garantie und Gewährleistung für Verwirrung. Daher hier nochmals in aller Kürze die Aufklärung: Gewährleistung Gewährleistung ist im Unterschied zur Garantie ein gesetzlicher Anspruch, der dem Autokäufer …
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01.02.2019
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Das Landgericht Stuttgart am 17.01.2019 in drei Fällen Ansprüche der Kläger auf Schadensersatz gegen die Daimler AG bestätigt. Das Gericht sah dabei jeweils einen Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung aus § …
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15.01.2019
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
Was ist das Problem? Die deutschen Bundesländer sind nach den Urteilen des BVerwG vom 27.08.2018 (Az.: 7 C 26.16 und 7 C 30.17) gehalten, in Städten – also wirtschaftlich bedeutenden Ballungszentren – den Grenzwert für Stickoxid von 40 …
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04.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Am 01. November 2018 wurde eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG eingereicht. Ziel der Klage ist die Feststellung, dass Volkswagen Käufer vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und daher Schadenersatz schuldet. Umfasst sind …
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19.11.2018
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Das Bundesverwaltungsgericht hat seine Grenzen für kostenpflichtige Abschleppmaßnahmen erneut bestätigt. In einem Urteil vom 24. Mai 2018 (Az.: 3 C 25.16) wird klargestellt, dass in dem Fall, dass ein Fahrzeug ursprünglich erlaubt …
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20.09.2018
von Rechtsanwalt Pierre Weigand
Dass das Telefonieren mit dem Handy in der Hand während der Autofahrt für den Fahrzeugführer nicht erlaubt ist, wissen die meisten Verkehrsteilnehmer. Verboten ist allerdings nicht nur das bloße Telefonieren mit dem Handy in der Hand, …
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20.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das Landgericht Stuttgart (LG Stuttgart, Urt. v. 21.08.2018, 25 O 73/18, nicht rechtskräftig) hat entschieden: Die Mercedes-Bank hat vorliegend falsch belehrt, was dem Besitzer des kreditfinanzierten Fahrzeugs die Rückgabe ermöglicht! …
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
„Wenn nicht jetzt, wann dann?“ möchte man fragen. Das Landgericht Ravensburg hat mit Urteil vom 07.08.2018 (Az.:2 O 259/17) entschieden, dass ein Autokäufer nach dem Widerruf der Fahrzeugfinanzierung die gezahlten Raten mit Zinsen …
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23.08.2018
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Regina Manz ,MM
Südhessen – Ein sauberes Auto zu fahren macht großen Spaß. Bei sommerlicher Hitze mit teilweise 38 Grad schafft es allerdings nicht jeder, mit einem Schwamm in der Hand sein Fahrzeug zu waschen. Glücklicherweise kann man heutzutage ganz …
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05.02.2019
von Rechtsanwalt Matthias Koch
Aufgrund aktuell mehrerer Fälle mit diesem Thema möchten wir nochmals darauf hinweisen, dass eine Beschränkung der Gewährleistung nur in einigen wenigen Konstellationen möglich ist, hier die wichtigsten: 1. Wenn der Käufer ein Unternehmer …
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08.06.2018
von Rechtsanwalt Matthias Koch
Plattformen wie autoscout24.de oder mobile.de erfreuen sich bei der Suche nach dem nächsten Gebrauchtfahrzeug wachsender Beliebtheit. Die riesige Auswahl und die Möglichkeit der Einschränkung der Fahrzeuge auf bestimmte Eigenschaften wie …
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08.06.2018
von Rechtsanwalt Matthias Koch
Gebrauchtwagenhändlern ist die gesetzliche Gewährleistung häufig ein Dorn im Auge. Schließlich müssen sie für den vertragsgemäßen Zustand eines Fahrzeugs verschuldensunabhängig einstehen. Daher suchen einige Händler immer wieder nach …
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05.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Rote Ampel – Fahrverbot – Schätzung durch Polizei genügt nicht (OLG Hamm, Az.: 4 RBs 404/17)! Fahrverbot, 1 Sekunde, Schätzung, rote Ampel. Punkt in Flensburg PREVIEW: Da Sie Zugriff auf die MyBox des Unternehmens MPH Legal Services haben, …
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09.01.2018
von Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte
Seit dem Jahr 2010 schreibt die StVO vor, dass Winterreifen genutzt werden müssen, wenn „Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte“ vorherrschen. Das Fahren ohne Winterreifen bei den genannten Verhältnissen wird mit 60 Euro …
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06.09.2017
von Rechtsanwalt Pierre Weigand
Jeder Verkehrsteilnehmer weiß, dass er nach einem Verkehrsunfall nicht einfach wegfahren darf. Macht er es trotzdem begeht er eine Fahrerflucht (unerlaubtes Entfernen vom Unfallort nach § 142 StGB) und macht sich somit strafbar. Doch was …
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28.08.2017
von LENHART LEICHTHAMMER Rechtsanwälte
Das weiß doch jedes Kind: Unfallflucht ist strafbar. Aber den wenigsten sind die Verpflichtungen bekannt, die Paragraf 142 des Strafgesetzbuchs (StGB) allen Verkehrsteilnehmern – auch Radfahrern und Fußgängern – auferlegt, und welche …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Pierre Weigand
Wer seinen Führerschein erstmalig erwirbt, für den gilt eine 2-jährige Probezeit. Hintergrund des Ganzen: Während dieser 2 Jahre soll der aus Unerfahrenheit und hoher jugendtypischer Risikobereitschaft resultierenden Unfallgefährdung durch …
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27.07.2017
von Rechtsanwalt Tobias Rath
OLG lässt Dashcam als Beweismittel zu Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 17.07.2017, Az. 10 U 41/17) entschieden, dass in Einzelfällen Aufnahmen von Autokameras, die in Windschutzscheiben angebracht …
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21.07.2017
von Rechtsanwalt Pierre Weigand
Mit dem vorliegenden Beitrag wollen wir Ihnen das Thema „Rotlichtverstoß“ etwas näherbringen, denn das Überfahren einer roten Ampel gehört neben der Geschwindigkeitsüberschreitung und dem Abstandsverstoß zu den am häufigsten begangenen …
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27.01.2017
von Rechtsanwalt Pierre Weigand
Wenn jemand z. B. aufgrund einer Geschwindigkeitsüberschreitung geblitzt worden ist, wird dem Fahrzeughalter in den kommenden Wochen ein Anhörungsbogen zugestellt. Mit diesem Anhörungsbogen gibt die Behörde dem Halter des Fahrzeugs, der ja …
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24.01.2017
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Pia A. Kappus
Zwei neue Entscheidungen zu verschiedenen Geschwindigkeitsmessverfahren geben Anlass zu vorsichtiger Hoffnung bei der Verteidigung bei Geschwindigkeitsüberschreitungen. Hinsichtlich des Messverfahrens Traffistar S 350 hat zuletzt das AG …
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20.04.2018
von Rechtsanwältin Tugba Balikci
Steht Betroffenen nach einem Autounfall Schmerzensgeld zu? Viele Menschen, die in einen Autounfall geraten sind, stellen sich diese Frage. Wichtig ist, dass Sie den Unfall nicht selbst verschuldet haben. Ein Auffahrunfall kann neben …
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03.11.2016
von Rechtsanwalt Pierre Weigand
Wer im Straßenverkehr mit seinem Fahrzeug einen Verkehrsunfall verursacht hat nicht nur Ärger bezüglich des entstandenen Fahrzeugschadens. Wenn es nämlich noch zu einem Personenschaden gekommen ist, droht dem betroffenen Fahrzeugführer …
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07.10.2016
von Rechtsanwalt Pierre Weigand
Viele haben schon mal was von dem neuen Punktesystem, das am 01.05.2014 in Kraft getreten ist, gehört. Doch die wenigsten wissen, was es damit auf sich hat. Vor allem wissen viele nicht, welche Auswirkungen es auf den eigenen „alten“ …