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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Entscheidet eine Krankenkasse nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von fünf Wochen nach Rezept- oder Antragseingang über ein Rezept oder einen Leistungsantrag, gilt dieser Antrag als genehmigt. Der Leistungsberechtigte kann sich in diesem …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Wer in den 2,5 Jahren vor Antrag auf Arbeitslosengeld mindestens 12 Monate versicherungspflichtig beschäftigt war, hat Anspruch auf Arbeitslosengeld. Dies ist eine gute Nachricht für die meist jungen Auslandsrückkehrer, die nicht sofort …
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12.10.2017
von Rechtsanwalt Jan-Peter Schwarzhoff
Wenn Sie als Betroffener im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit begehen, indem Sie z. B. während der Fahrt telefonieren, über eine rote Ampel oder zu schnell fahren, den Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug nicht einhalten oder …
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27.11.2012
von Benholz Mackner Faust
1. Das Urteil Der Bundesfinanzhof hat am 27.09.2012, II 8/12 ein wichtiges Urteil zum Steuererlass bei bebauten Grundstücken mit getrennt vermietbaren Einheiten verkündet. Dabei hat er auf folgende wichtige Grundsätze hingewiesen: „ a. …
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09.01.2013
von Benholz Mackner Faust
1. Keyword-Advertising: Beim Keyword-Advertising wird den Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts die Werbung eines Dritten angezeigt. 2. Zum Fall: Die Klägerin ist Inhaberin einer Lizenz …
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22.02.2013
von Benholz Mackner Faust
1. Einstieg In der mietrechtlichen Praxis führt kein Grund so häufig zu einer Kündigung des Mietverhältnisses - und damit regelmäßig zu einem Räumungsprozess - wie ein Zahlungsverzug des Mieters. 2. Die gesetzlichen Vorschriften § 543 Abs. …
Achtung Telefonwerbung – Verlag für virtuelle Dienste (V.f.v.D.) – Inh. Carmen Homer ( „Cold-Call“ )
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03.11.2017
von Rechtsanwalt Philipp Bartholomé
Ein Fachbeitrag von Rechtsanwalt Philipp Bartholomé , Dortmund Der Verlag für virtuelle Dienste (V. f. v. D.), Inhaberin Carmen Homer, tummelt sich derzeit mit einer ganz besonderen Masche, dem sog. Google-Trick. am Abofallen-Markt. In den …
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14.02.2014
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Fernab der rechtlichen Beurteilung und der Schwierigkeiten, die für alle Beteiligten bei einem derart schweren Vorwurf auftreten können - die Frage, warum ein Rechtsanwalt auf diesem Gebiet des Strafrechts tätig ist, stellt sich immer …
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07.09.2023
von Rechtsanwältin Hannah Funke
Was passiert jetzt mit mir? Sobald Sie Opfer einer Straftat geworden sind, passieren tatsächlich auf unterschiedlichen Gebieten viele unterschiedliche Sachen. Die Situation kann medizinische, also körperliche und psychische Folgen mit sich …
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07.09.2023
von Rechtsanwältin Hannah Funke
Ihr Recht zu Schweigen Wenn Sie mit den Behörden konfrontiert werden - ganz gleich auf welche Art und Weise - haben Sie das Recht, sich nicht zu irgendwelchen Umständen der Tat bzw. des Verfahrens zu äußern. Im Klartext bedeutet das: Sie …
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05.09.2016
von Rechtsanwalt Marius B. Gilsbach LL.M. (Medizinrecht)
Der behandelnde Arzt schuldet seinem Patienten neben der Einhaltung des Facharztstandards im Rahmen der Operation selbst auch eine dem Eingriff vorangegangene ordnungsgemäße Aufklärung. So ist der Eingriff in die körperliche Unversehrtheit …
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02.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Krefeld - vom 12. Juni 2012 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Dickdarmperforation mit beginnender Peritonitis nach Koloskopie, LG Krefeld 3 O 157/10 Chronologie: Die von Ciper & Coll. vertretene Klägerin …
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07.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser außergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient sodann gezwungen, …
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07.02.2014
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Oberlandesgericht Köln - vom 30. Januar 2014 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Armplexuslähmung und Kleinhirnhypoplasie nach Spontanentbindung, OLG Köln, Az. 5 U 24/13 Chronologie: Die Klägerin stellte sich bei der …
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24.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. : Anspruchsgegner Schwierigkeiten …
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05.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie Die WGV-Rechtsschutzversicherung, die selbst immer wieder mit Regulierungsverweigerungs- und verzögerungsversuchen bei der Erteilung von Deckungszusagen in Erscheinung tritt, hatte in einer arzthaftungsrechtlichen Angelegenheit …
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12.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Hamburg – vom 09.03.2020 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Verkannte TBC mit irreparabler Lungenschädigung, 25.000 Euro plus Feststeller, LG Hamburg, Az. 323 O 43/18 Chronologie: Die Klägerin litt seit März …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Amberg aus Februar 2020 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Verspätete Karzinomdiagnose eines fibrillären Astrozytoms, LG Amberg, Az.: 24 O 192/17 Chronologie: Der Patient litt unter einem Taubheitsgefühl in …
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15.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Potsdam vom 15.06.2022 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Medizinrecht: Kapselfibrose nach Brustimplantation mit partieller Kapsulektomie, 30.000,- Euro, LG Potsdam, 11. O 30/20 Chronologie: Die Klägerin ließ sich in 2012 zwecks …
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29.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Köln vom 27.07.2022 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlerhafte Diagnose einer Entzündung als Hodgkin-Lymphom, 20.000,- Euro, LG Köln, Az.: 25 O 206/20 Chronologie: Bei der Klägerin stellten sich in 2018 …
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22.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Stuttgart - vom 30. August 2013 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Verwechslung des Knies anlässlich Arthroskopie, LG Stuttgart, Az. 20 O 473/11 Chronologie: Die Klägerin befand sich im Jahre 2008 beim …
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15.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Ulm - vom 06. Oktober 2013 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Fehlerhaft vorgenommene Lungenpunktion, LG Ulm, Az. 6 O 119/13. Chronologie: Die Klägerin befand sich im Jahre 2011 wegen einer Lungenentzündung …
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20.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Oberlandesgericht Düsseldorf - vom 05. Dezember 2012 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Osteosynthese nach multiplanarer Tibiakopftrümmerfraktur rechts, OLG Düsseldorf, Az. I - 8 U 42/12 Chronologie: Die Klägerin begab …
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18.09.2018
von Rechtsanwältin & Notarin Martina Bürsgens-Dyllong
Anwendbares Recht für Erbfälle seit dem 17.08.2015 Für Erbfälle seit dem 17.08.2015 gilt in Bezug auf die Anwendung des Erbrechts die EU-Erbrechtsverordnung. Grundsätzlich gilt hiernach, dass dasjenige Erbrecht des Landes zur Anwendung …