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26.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Rückruf von Allergan Brustimplantaten Im Dezember 2018 gab Allergan Ltd. bekannt, dass sie den Verkauf von texturierten Brustimplantaten und Gewebeexpandern in Europa mit sofortiger Wirkung einstellt. Dies geschah infolge einer zwingenden …
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17.08.2018
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Unter welchen Voraussetzungen mache ich mich wegen Trunkenheit im Straßenverkehr strafbar? Schutzgut des § 316 StGB ist die Sicherheit des Verkehrs, Leib, Leben und Eigentum. Als ein sogenanntes „eigenhändiges Delikt“, kann das Delikt nur …
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23.04.2007
von Rechtsanwalt Stephan Rupprecht
Das Güterrecht befasst sich mit den Eigentumsverhältnissen von Eheleuten und Lebenspartnern. Es sind drei Güterstände denkbar: Zugewinngemeinschaft, Gütertrenung, Gütergemeinschaft Zugewinngemeinschaft Der gesetzliche "Normalfall" bei …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
Nobody is perfect- Wann haftet der Steuerberater für Fehler? Wer Steuern zahlt, bedient sich regelmäßig der Hilfe eines Steuerberaters. Angesichts der sich ständig ändernden und unübersichtlichen Steuergesetzgebung und der in der Branche …
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10.05.2017
von Thiele, Rother & Partner GbR
Nach dem Beschluss des BGH vom 08.02.2017 (XII ZB 604/15) dürften Millionen Patientenverfügungen nicht ausreichend konkretisiert und damit rechtlich nicht bindend sein. Mit einer Patientenverfügung wollen viele Menschen frühzeitig …
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03.08.2017
von Thiele, Rother & Partner GbR
Fast jeder ist heutzutage im Internet aktiv: E-Mail-Kommunikation, soziale Netzwerke – wie Facebook, Xing, Instagram und Twitter –, Datenspeicherung in Cloud-Diensten, Einkäufe in Onlineshops und sonstige Vertragsabschlüsse im Internet sind …
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13.02.2013
von Benholz Mackner Faust
1. Gemäß Bundesratsdrucksache hat das Mietrechtsänderungsgesetz am 01. Februar 2013 den Bundesrat passiert. Das Mietrechtsänderungsgesetz wird wohl spätestens zum 01. Mai 2013 in Kraft treten. Die Gesetzesfassung finden Sie hier: …
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20.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht München I - vom 28. Juli 2013 Versicherungsrecht - Arzthaftungsrecht: Prozessverlust für die Rechtsschutzunion Schaden GmbH gegen medizingeschädigte Versicherungsnehmerin, LG München I, Az. 26 O 18642/12 Chronologie: Die …
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05.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Saarbrücken - vom 16. Februar 2013 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Fehlerhafte operative Versorgung einer Kahnbeinfraktur, LG Saarbrücken, Az. 16 O 41/11 Chronologie: Der Kläger stürzte 2010 auf die rechte …
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16.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Oberlandesgericht Düsseldorf - vom 15. Dezember 2013 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Perforation der Speiseröhre anlässlich Ballondilatation, OLG Düsseldorf, Az. I - 8 U 53/13 Chronologie: Der zwischenzeitlich …
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02.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser außergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient sodann gezwungen, …
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21.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Bremen - vom 17. Januar 2014 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Fehlgeschlagene minimalinvasive Spondylodese, LG Bremen, Az. 3 - O - 2265/11 Chronologie: Die Klägerin litt an starken Rückenschmerzen beim Gehen …
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19.02.2014
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Inzwischen ist es unschwer möglich, Bildaufnahmen in jeder Lebenslage zu erstellen und diese mittels Internet und Smartphone zügig zu verbreiten. Dieser Entwicklung trägt der Straftatbestand der Verletzung des höchstpersönlichen …
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07.09.2023
von Rechtsanwältin Hannah Funke
Beschuldigte bzw. Angeklagte Beschuldigter ist man, wenn gegen jemanden ermittelt wird, weil die Möglichkeit besteht, dass dieser eine Straftat begangen haben könnte (sogenannter Anfangsverdacht). Sobald sich aus dem Verdacht eine Anklage …
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20.09.2023
von Rechtsanwältin Hannah Funke
Wird Ihnen die Begehung einer Straftat vorgeworfen, dürfte das eine ziemliche Belastung für Sie darstellen. Selbst als erwachsene Person ist dies mit großen Herausforderungen verbunden. Sind Sie bei Begehung der Tat Jugendlicher oder …
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03.01.2011
von Rechtsanwalt Mathias Henke
Das Problem: Verschneite Verkehrsschilder In winterlichen Tagen mit starkem Schneefall kommt es immer wieder vor, dass Verkehrsschilder, insbesondere Tempo-Schilder zur Regulierung der Höchstgeschwindigkeit, verschneit und daher nicht zu …
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19.03.2013
von Benholz Mackner Faust
1. Die „40-Euro-Klausel" beim Onlinehandel: Die 40-Euro-Klausel im Onlinehandel wird von Onlinehändlern gerne verwendet, um dem Käufer die Kosten einer Warenrücksendung im Falle eines Widerrufs durch einen Verbraucher vertraglich …
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15.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Berlin - vom 06. November 2013 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Fehlerhafte Medikamentengabe, LG Berlin, Az. 13 O 408/10 Chronologie: Der Erblasser klagte über Atemprobleme und Herzbeschwerden, so dass er …
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15.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Hanseatisches Oberlandesgericht - vom 06. Juli 2013 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Fehlbehandelte Fraktur des Unterschenkelbeinknochens, Hanseatisches OLG, Az. 1 U 37/12. Chronologie: Der Kläger war nach einem …
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21.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Koblenz - vom 27. Januar 2012 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Schädigung des nervus medianus anlässlich OP eines Karpaltunnelsyndroms, LG Koblenz, Az. 10 O 11/10 Chronologie: Die Klägerin litt an einem …
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28.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Wuppertal - vom 02. Januar 2011 Verzögerte Diagnostik bei akuter Ileus-Situation, LG Wuppertal, Az.: 5 O 345/00 Chronologie: Die verstorbene Ehefrau des Klägers wurde im Februar 1998 im Klinikum der Beklagten stationär wegen …
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02.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Oberlandesgericht Düsseldorf - vom 03. Januar 2011 Fehlgeschlagener Herzklappeneinsatz - OLG Düsseldorf Az.: I - 8 U 80/07 Chronologie: Der Vater des Klägers begab sich in das Krankenhaus der Beklagten zum Einsatz einer künstlichen …
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29.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Oberlandesgericht Düsseldorf - vom 08. Januar 2011 Apallisches Syndrom nach Fehlmedikation und inadäquater postoperativer Versorgung - OLG Düsseldorf Az. I - 8 U 24/07 Chronologie: Der Geschädigte hatte im Jahre 1996 als Fahrer eines PKW …
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21.02.2014
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Essen - vom 12. Februar 2014 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Fehlerhafte Brustimplantation führt zu "bottoming out", LG Essen, Az. A O 30/12 Chronologie: Die Klägerin begab sich im Jahre 2010 in die Praxis …