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31.08.2015
von Rechtsanwalt Peter Buhmann
Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 22. Juli 2015 Mit dem Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrages, des Kinderfreibetrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags vom 16. Juli 2015 wird die verfassungsrechtlich gebotene …
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28.08.2015
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Versteht sich die vereinbarte Kaufsumme für einen Betrieb brutto oder netto? Im Herbst 2009 hatte sich Ulf W. (Name geändert) aus Berlin zum Verkauf seines Sportstudios entschlossen. Die Konkurrenz wurde zu mächtig, gleich zwei neue …
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27.08.2015
von Rechtsanwälte Queißer u. Partner
Frau Müller schreibt Folgendes: „Ich war in einem Autohaus beschäftigt. Nach dem Arbeitsvertrag standen mir im Jahr 20 Urlaubstage zu. Im laufenden Jahr habe ich 4 Tage im Januar, 4 Tage im März, 1 Tag im Mai und 5 Tage im Juni genommen. …
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26.08.2015
von Rechtsanwälte Queißer u. Partner
Frau Günther hat folgendes Anliegen: „Ich bin Verkäuferin in einer Fleischerei. In der Vergangenheit kam es wiederholt vor, dass die Kasse nicht stimmte. Mal waren einige Euros zu viel, mal einige zu wenig drin. Jetzt sagt die Chefin, dass …
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26.08.2015
von SZ-Rechtsanwälte
Entscheidung: Wenn ein Arbeitgeber anordnet, dass die Arbeitnehmer im Betrieb Arbeitskleidung zu tragen haben und dass sie sich im Betrieb umziehen müssen, dann zählen sowohl die Umkleidezeit als auch eine ggf. erforderliche …
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25.08.2015
von Rechtsanwälte Queißer u. Partner
Herr Müller teilte uns folgendes Anliegen mit: „Ich bin als Busfahrer bei einem privaten Busunternehmen beschäftigt. Wir bekommen Gehalt nach dem Tarifvertrag für das private Omnibusgewerbe im Land ... Mein Chef zahlt mir zudem noch eine …
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14.08.2015
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Die NordLease AG trug vormalig den Namen ALBIS Finance AG. Sie forderte von Anlegern Ausschüttungen zurück, die gewinnunabhängig gezahlt worden sein sollen. Die Anleger beteiligten sich als atypisch stille Gesellschafter an …
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13.08.2015
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Die Sommerferien neigen sich langsam dem Ende zu. Doch viele Arbeitnehmer werden kurz vor oder im Urlaub krank und können die schönsten Tage des Jahres nicht genießen oder sich nicht erholen. Häufig ist Arbeitnehmern und Arbeitgebern nicht …
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12.08.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
In unserem Beitrag „Kindergeldanhebung: Was steht mir zukünftig zu? – Was muss ich zahlen?“ vom Juni 2015 berichteten wir von den geplanten Änderungen zum Kindergeld und den Freibeträgen sowie dessen Auswirkungen auf den zu zahlenden …
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10.08.2015
von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
Erhöhter Kindesunterhalt Ab dem 01.08.2015 werden die Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder erhöht. Grund hierfür ist die Änderung des steuerlichen Kinderfreibetrages. Der Mindestunterhalt knüpft an den Kinderfreibetrag an, so dass …
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09.08.2015
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Das Mindestlohngesetz hat wieder zu Diskussionen geführt, ob Umkleidezeiten als Arbeitszeiten zu werten und vergütungspflichtig sind. Nach § 1 MiLoG muss eine Stunde Arbeitsleistung in Höhe des Mindestlohns vergütet werden. Das Gesetz sagt …
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06.08.2015
von Rechtsanwälte Queißer u. Partner
Familie Peter aus Chemnitz hatte einen Pauschalurlaub auf Kos verbracht. Nach dem Reisevertrag sollte die Hin- und Rückreise mit Airline XX ab und an Leipzig erfolgen. Kurz vor dem Ende des Urlaubs auf Kos wurde Familie Peter darüber …
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05.08.2015
von Rechtsanwälte Queißer u. Partner
Familie Meier aus Dresden weilte in den Ferien in der Türkei. Nach der Bestätigung ihres Veranstalters sollte die Rückreise in einem Direktflug von Antalya nach Dresden bestehen. Aus Gründen, die Familie Meier natürlich nicht kennt, machte …
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22.07.2015
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wie uns allen erinnerlich, hat der Google-Aktiensplit und der Aktiensplitt von Möller/Maersk zu einem Aufschrei bei den Anlegern geführt. Der vermeintlich steuerfreie Aktiensplit führt zu hohen steuerpflichtigen …
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21.07.2015
von Rechtsanwälte Queißer u. Partner
Uns erreichte eine Anfrage eines ehemaligen DRK-Arbeitnehmers in Sachsen. Er war von September 2012 bis Mai 2015 als Fahrer beschäftigt. Er wollte wissen, ob er das DRK wegen - aus seiner Sicht unbezahlten - Arbeitsbereitschaftszeiten …
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13.07.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Grundsätzlich ist der Arbeitnehmer „vorleistungspflichtig“, das heißt, bevor ein Anspruch auf Lohnzahlung gegen den Arbeitgeber entsteht, muss der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung im Leistungszeitraum erbracht haben. Je nach …
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09.07.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Gemäß § 21 Abs. 3 SGB II haben alleinerziehende Elternteile neben dem Regelbedarf Anspruch auf einen sogenannten Mehrbedarf wegen Alleinerziehung, wenn sie mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern zusammenleben und allein für deren …
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08.07.2015
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wir vertreten immer wieder Anleger, die Kapitalanlagen getätigt haben, in Form einer Beteiligung als Kommanditist in einer Immobilienfonds GmbH & Co. KG. Zunächst ist vielen der Anleger nicht bewusst, daß sie neben der …
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08.07.2015
von Rechtsanwälte Queißer u. Partner
Herr M. schildert folgenden Fall: „Ich arbeite in einem Betrieb mit ca. 300 Beschäftigten. Im Unternehmen existiert bislang kein Betriebsrat. Versuche, einen Betriebsrat zu gründen, wurden in der Vergangenheit durch …
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17.06.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der Bundesgerichtshof hatte in dritter Instanz darüber zu befinden, ob es zu dem Aufgabengebiet eines Testamentsvollstreckers gehöre, einen Pflichtteilsanspruch, der sich in dem vom Vollstrecker verwalteten Nachlass befand, geltend zu …
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15.06.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Eine sexuelle Belästigung stellt eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten dar. Ob sie im Einzelfall zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, ist abhängig von den Umständen des Einzelfalles, unter anderem von ihrem Umfang und …
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12.06.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in zwei neueren Entscheidungen nochmals mit der Frage der Eigenbedarfskündigung auseinandergesetzt. In dem Urteil vom 04.03.2015 (Az.: VIII ZR 166/14) ging es um die Frage der Angemessenheit des …
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10.06.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die Landeshauptstadt Dresden versucht unverändert, Kindern, die nicht im Stadtgebiet wohnhaft sind, den Zugang zu städtischen Einrichtungen oder privaten Trägern zu verwehren. Zwar darf die Stadt grundsätzlich den „eigenen“ Kindern, die …
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08.06.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Bereits im Februar haben wir an dieser Stelle über den Fall eines Mädchens berichtet, welches durch die Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB) aufgefordert worden war, ein sogenanntes „erhöhtes Beförderungsentgelt“ in Höhe von 40,00 Euro zu …