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Die Türkei meldet ab sofort Bank- und Steuerdaten nach Deutschland
Die Türkei meldet ab sofort Bank- und Steuerdaten nach Deutschland
| 22.08.2021 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Nach einem Erlass von Präsident Erdogan liefert die Türkei ab Ende September 2021 Bank- und Steuerdaten nach Deutschland. Es gibt in Deutschland viele Türken oder auch Deutsche mit türkischen Wurzeln, welche völlig legal Konten, Depots oder …
Ärztliche Schweigepflicht bei Kindesmisshandlung
Ärztliche Schweigepflicht bei Kindesmisshandlung
| 08.07.2021 von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
„Was ich bei der Behandlung oder auch außerhalb meiner Praxis im Umgang mit Menschen sehe und höre, das man nicht weiterreden darf, werde ich verschweigen und als Geheimnis bewahren.“ Jeder Mediziner kennt ihn, den Eid des Hippokrates. Aus …
Zeugnisverweigerungsrecht: Wer kann es nutzen?
Zeugnisverweigerungsrecht: Wer kann es nutzen?
| 30.06.2021 von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
Wenn man sich die aktuelle polizeiliche Kriminalstatistik aus dem Jahr 2020 anschaut, stellt man fest, dass vergangenes Jahr rund 5,31 Millionen Straftaten erfasst wurden. Daher dürfte es wohl kaum verwunderlich sein, dass man früher oder …
Leitfaden für Notwehr – Wie Unternehmer, Ärzte oder Geschäftsinhaber reagieren können
Leitfaden für Notwehr – Wie Unternehmer, Ärzte oder Geschäftsinhaber reagieren können
| 01.04.2021 von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
Wie kann man sich selbst, Mitarbeiter, Patienten oder Kunden sowie das Unternehmen, die eigene Praxis oder sein Ladengeschäft schützen, wenn eine Person aggressiv und beleidigend wird, ohne selbst einen Straftatbestand zu erfüllen? Vor …
Aussage? – Aussageverweigerungsrecht!
Aussage? – Aussageverweigerungsrecht!
| 04.02.2021 von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
Leider kann es manchmal ziemlich schnell gehen, dass man sich selbst als Beschuldigter in einem Strafverfahren wiederfindet. Die polizeilichen Ermittlungen werden schon dann eingeleitet, wenn die Ermittlungsbehörden, also im Regelfall die …
Die wichtigsten Informationen zur Revision im Strafrecht
Die wichtigsten Informationen zur Revision im Strafrecht
| 25.01.2021 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Die Revision in Strafsachen ist die letzte Instanz in einem Strafverfahren. Es handelt sich hierbei in der Regel um ein rein schriftliches Verfahren. Hierbei wird geprüft, ob die Vorinstanz in dem Urteil Fehler gemacht hat. Somit wird die …
Encrochat von den Ermittlungsbehörden geknackt; was bedeutet dies für Strafverfahren?
Encrochat von den Ermittlungsbehörden geknackt; was bedeutet dies für Strafverfahren?
| 26.11.2020 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Französische Ermittlungsbehörden haben laut Presseberichten vor Monaten die App Encrochat geknackt. Diese App ermöglichte die sichere und verschlüsselte Kommunikation. In dem Zusammenhang wurde auch von Krypto - Telefonie gesprochen. Für …
Lockdown überstehen, jetzt keine Insolvenz!
Lockdown überstehen, jetzt keine Insolvenz!
| 20.11.2020 von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Seit dem Frühjahr werden die Kreise, die die Pleitegeier ziehen immer enger und tiefer. Inzwischen haben viele Selbständige ihre Finanzpolster aus guten Tagen aufgebraucht, leben von der sprichwörtlichen Hand in den Mund. Und wenn auch das …
Vorbestraft! – Für immer?
Vorbestraft! – Für immer?
| 03.04.2024 von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
Wenn das Strafverfahren einen für den Angeklagten ungünstigen Ausgang nimmt und dieser zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe verurteilt wird, gelangt diese Vorstrafe in das Bundeszentralregister (BZR). Dieses wird dann bei jedem weiteren …
Verteidigerpost - warum der Strafverteidiger kein Postbote ist
Verteidigerpost - warum der Strafverteidiger kein Postbote ist
| 19.08.2020 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Strafvollzugsgesetz wird der Schriftwechsel des Gefangenen mit seinem Verteidiger nicht überwacht; es gilt mithin ein absolutes Überwachungsverbot dieses besonders geschützten und privilegierten Schriftverkehrs. In …
Freispruch für Frauke Petry: BGH hebt Urteil des Landgerichtes Dresden wegen Meineid auf
Freispruch für Frauke Petry: BGH hebt Urteil des Landgerichtes Dresden wegen Meineid auf
| 07.05.2020 von Rechtsanwalt Carsten Brunzel
In dem von Rechtsanwalt Carsten Brunzel vertretenen Strafverfahren gegen die frühere AfD-Landes- und Bundesvorsitzende Dr. Frauke Petry hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH, Az.: 5 StR 424/19) am 06.05.2020 seine Entscheidung …
Wem gehört der Müll?
Wem gehört der Müll?
| 04.05.2020 von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Wenn jemand etwas nicht mehr will, dann darf ich das nehmen, oder? Ganz so einfach ist das nicht. Letzt entsorgte ich auf einem Recyclinghof meinen Sperrmüll, hinter mir wartete ein Kleintransporter. Zwei junge Männer schoben keuchend eine …
Neue Corona-Schutz-Verordnung in Sachsen (gültig bis 03.05.2020)
Neue Corona-Schutz-Verordnung in Sachsen (gültig bis 03.05.2020)
| 20.04.2020 von Rechtsanwältin Linda Röttig
Ab Montag, dem 20.04.2020, tritt in Sachsen eine neue Corona-Schutz-Verordnung in Kraft. Diese gilt bis zum 03.05.2020. Im Vergleich zur letzten Verordnung gibt es einige Lockerungen, allerdings auch neue Gebote. Die wohl wichtigste …
„Corona-Soforthilfen“ – gebotene Vorsicht bei der Beantragung im Freistaat Sachsen
„Corona-Soforthilfen“ – gebotene Vorsicht bei der Beantragung im Freistaat Sachsen
| 11.04.2020 von Rechtsanwalt Jan Marcel Binner
(Die nachfolgenden Ausführungen sind auf das Bundesland Freistaat Sachsen zugeschnitten.) Sehr geehrte Damen und Herren, Anlass unserer Hinweise sind Anfragen von Mandanten zu den „Corona-Soforthilfen“. Einige Betroffene sind derzeit mit …
Ostern und die Ausgangsbeschränkungen im Freistaat Sachsen – Teil 2
Ostern und die Ausgangsbeschränkungen im Freistaat Sachsen – Teil 2
| 09.04.2020 von Rechtsanwalt Jan Marcel Binner
Fortsetzung des Rechtstipp: Ostern und die Ausgangsbeschränkungen im Freistaat Sachsen – Teil 1 Und nun zur Klärung einzelner Fragen, die an uns herangetragen wurden: Frage: Darf ich meinen Verwandten in Sachsen oder in einem anderen …
Ostern und die Ausgangsbeschränkungen im Freistaat Sachsen – Teil 1
Ostern und die Ausgangsbeschränkungen im Freistaat Sachsen – Teil 1
| 08.04.2020 von Rechtsanwalt Jan Marcel Binner
Man möchte fast schon sagen, rechtzeitig vor Ostern hat nunmehr ein sächsisches Obergericht zu den Ausgangsbeschränkungen in der SächsCoronaSchVO vom 31.03.2020 Stellung bezogen und so auch den Bürgern wichtige Hinweise zu einigen in der …
Anlagebetrug der Anleger von Juicy Fields mit Cannabis
Anlagebetrug der Anleger von Juicy Fields mit Cannabis
| 18.04.2024 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Juicy Fields war ein Unternehmen, das sich mit Cannabis-Investitionen befasste. Laut Herrn Jung Marcus in Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.4.2024 S. 24 haben Anleger ca 650 Millionen Euro investiert. Die Onlineplattform versprach den …
Corona-Pandemie: Welche Regelungen muss man beachten?
Corona-Pandemie: Welche Regelungen muss man beachten?
| 27.03.2020 von Rechtsanwältin Linda Röttig
In den vergangenen Tagen hat sich viel in unserem Leben geändert. Die Auswirkungen des Virus SARS-CoV-2 („Coronavirus“) sind überall – vor allem aber in unserem täglichen Leben – zu spüren. Am Sonntag, den 22.03.2020, stellte die …
Ausgangssperre & Co. anlässlich des weltweit um sich greifenden Coronavirus SARS-CoV-2
Ausgangssperre & Co. anlässlich des weltweit um sich greifenden Coronavirus SARS-CoV-2
| 24.03.2020 von Rechtsanwalt Jan Marcel Binner
Die Lage um Corona spitzt sich zu. Derzeit jagt in den Bundesländern eine Allgemeinverfügung die andere. Die Maßnahmen werden fast von Tag zu Tag verschärft und schränken unser Leben mehr und mehr ein. Für diese notwendigen Maßnahmen geben …
It's magic – wie ein Fachanwalt aus 1.200 Gramm Hasch vor Gericht 125 Gramm macht
It's magic – wie ein Fachanwalt aus 1.200 Gramm Hasch vor Gericht 125 Gramm macht
| 26.01.2020 von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Spoiler: Nein, er überredet die Prozessteilnehmer nicht zur Verköstigung. Strafprozesse sind für die Beklagten meist besonders unangenehm. Ich hingegen bin gern dabei, denn – kleines Geheimnis – das Strafrecht ist mir das Liebste meiner …
Schnelles Geständnis in BtMG-Verfahren und raus aus der Untersuchungshaft?
Schnelles Geständnis in BtMG-Verfahren und raus aus der Untersuchungshaft?
| 23.04.2020 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Gerade in Fällen der Untersuchungshaft stellt sich für die Beschuldigten und deren Strafverteidiger häufig die Frage, ob ein (schnelles) Geständnis abgegeben wird und damit eine Haftverschonung erreicht werden kann. Es ist in der Praxis …
Die Strafbarkeit von Mimosa hostilis (Wurzelrinde)
Die Strafbarkeit von Mimosa hostilis (Wurzelrinde)
| 25.03.2020 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Gegenwärtig werden bundesweit weit über 1000 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem Erwerb von Mimosa hostilis geführt. Bei Mimosa hostilis handelt es sich um eine Wurzelrinde bzw. eine Pflanze aus Südamerika und wird von den dortigen …
Wann ist ein Wirkstoffgutachten notwendig?
Wann ist ein Wirkstoffgutachten notwendig?
| 08.01.2020 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Grundsätzlich muss ein Urteil in BTM-Strafsachen Feststellungen hinsichtlich der Menge und des Wirkstoffgehaltes enthalten, andernfalls leidet es an einem erheblichen Mangel. Dies entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. …
Abstinenznachweise als Teil der Verteidigungsstrategie
Abstinenznachweise als Teil der Verteidigungsstrategie
| 02.04.2020 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Bei allen Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes des Besitzes, Anbaus oder des Handels mit Betäubungsmitteln muss bereits im ersten Gespräch mit dem Strafverteidiger erörtert werden, ob eine Teilnahme an einem sogenannten …