167 Ergebnisse
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10.12.2019
von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
Die Durchsuchung beim Verdächtigen als offene Ermittlungsmaßnahme kann sowohl zum Zwecke der Ergreifung als auch dann vorgenommen werden, wenn zu vermuten ist, dass sie zur Auffindung von Beweismitteln führen wird. Voraussetzung ist die …
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11.11.2019
von Rechtsanwältin Linda Röttig
Am 05.09.2018 entschied das OVG Berlin-Brandenburg in einem Urteil (Az.: 4 B 3.17 und 4 B 4.17) , dass Polizeibeamte im Dienst zum Tragen von Namensschildern in der Öffentlichkeit verpflichtet sind. Grundlage hierfür ist § 9 des …
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08.11.2019
von Rechtsanwältin Linda Röttig
In dieser kurzen Übersicht möchte ich die relevanten Promillegrenzen im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht eingehen. Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich gern zur Verfügung. 0,00 ‰ Diese Promillegrenze gilt für Fahranfänger und …
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29.10.2019
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Als Saidi H. zu mir kam, war er beschämt. Zur Ausstellung der Geburtskunde seines Kindes waren von ihm verschiedene Urkunden verlangt worden, so berichtete er. Seine eigene Geburtsurkunde, die Heiratsurkunde, und, da die Mutter des Kindes …
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10.10.2019
von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
Prozesskostenhilfe ist für den Beschuldigten oder Angeklagten im Strafverfahren bisher nicht vorgesehen. Ausnahmen bilden die Nebenklage und das Adhäsionsverfahren. Im Strafverfahrensrecht kann Beratungshilfe in Anspruch genommen werden. …
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06.09.2019
von Rechtsanwältin Linda Röttig
Seit Jahren betreiben verschiedene Behörden Datenbanken zur Speicherung personenbezogener Daten. Der Datenbestand ist enorm und es ist kaum möglich, sich einen kurzen Überblick über sämtliche Datenbanken zu verschaffen. Jedoch sollen mit …
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03.09.2019
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Immer diese Widersprüche. Wir wissen inzwischen: Fliegen ist nicht so klasse fürs Klima. Auf dem Flughafen, wenn’s in den wohlverdienten Urlaub geht, entfällt uns das dann aber plötzlich. Ähnlich verhält es sich oft mit dem Fotografieren. …
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09.05.2019
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Wenn es im Bußgeld- oder Strafverfahren um Fahrerlaubnismaßnahmen geht, tauchen Begriffe auf wie Fahrverbot, Entziehung der Fahrerlaubnis, Schonfrist und Sperrfrist. Ist eine Entscheidung rechtskräftig und steht die Führerscheinmaßnahme …
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09.05.2019
von Rechtsanwältin Linda Röttig
Es gibt zwei Formen, einem Verkehrsteilnehmer das Führen von Fahrzeugen zu untersagen: Es kann ein Fahrverbot angeordnet werden oder die Fahrerlaubnis kann entzogen werden . Der Unterschied liegt zum einen in der Dauer und zum anderen wird …
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26.04.2019
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Schnell fühlen wir uns betrogen. Erfahren wir doch täglich durch alle nur möglichen Kanäle, wie schlecht der Mensch und die Welt allgemein geworden sind. Genau das führt zu zahlreichen, unnötigen Prozessen. Okay, die Situation war …
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25.03.2020
von Rechtsanwältin Linda Röttig
Die DNA-Untersuchung ist seit der Einführung in die deutsche Kriminaltechnik im Jahr 1989 ein wichtiger Sachbeweis geworden. Rechtsgrundlage für die DNA-Untersuchung sind die §§ 81a bis 81h Strafprozessordnung (StPO). Die DNA-Analyse kann …
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11.04.2019
von Rechtsanwältin Linda Röttig
Immer öfter greift die Polizei zur Maßnahme der erkennungsdienstlichen Behandlung (ED-Behandlung): Es werden Fotos gemacht, Fingerabdrücke genommen und körperliche Merkmale dokumentiert. Diese Daten werden dann gespeichert. Doch was ist …
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10.04.2019
von Rechtsanwältin Linda Röttig
Eine Hausdurchsuchung kommt meist unerwartet. Oftmals weiß man noch gar nicht, dass überhaupt ein Ermittlungsverfahren läuft. Häufig klingelt es dann früh gegen 5 Uhr an der Tür – plötzlich stehen eine Menge Beamte vor der Tür, halten einen …
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10.04.2019
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Wenn ein Thema extrem brisant ist, hilft es mir zur Einschätzung oft, einen Vergleich zu bemühen (auch wenn Vergleiche nie gleichwertig sind), die Sachlage also in eine andere Situation zu verpflanzen. Stellen wir uns bitte einmal Folgendes …
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08.04.2019
von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
Die alte Rechtslage sah vor, dass Zeugen auf Vorladung der Ermittlungsbeamten nicht bei der Polizei zu erscheinen hatten. Ein Zeuge war nur bei einer Vorladung durch das Gericht oder durch die Staatsanwaltschaft verpflichtet. Mit Gesetz zur …
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07.02.2019
von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
Um in einem Verfahren eine wirksame Verteidigung zu gewährleisten und ggf. frühzeitig reagieren zu können, ist die Einsichtnahme in die Ermittlungsakte zwingend notwendig. Nur so erlangt der Beschuldigte bzw. sein Verteidiger Kenntnis von …
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18.11.2018
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Zahlreiche Bewährungsbeschlüsse (insbesondere im süddeutschen Raum) enthalten als Auflagen, den Konsum illegaler Drogen zu unterlassen und dies dem Gericht über einen Zeitraum nachzuweisen. Positive Ergebnisse von Urin- und/oder Blutproben …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Es kommt immer wieder vor, dass Angeklagte oder auch Zeugen wegen Erkrankung trotz Ladung durch das jeweilige Gericht der Hauptverhandlung fernbleiben oder fernbleiben wollen. Um entsprechend bei Gericht entschuldigt zu sein, muss eine …
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04.10.2018
von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
Die Kommunikationsmöglichkeiten von Strafgefangenen sind, gerade vor dem Hintergrund der neuen Kommunikationsmedien, immer wieder ein Thema. Der Kontakt nach außen ist stark reglementiert. Der Gebrauch von Handys ist im Strafvollzug …
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06.08.2018
von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
Ende Oktober 2017 endete ein Prozess am Amtsgericht Bautzen mit einem Freispruch. Dem Angeklagten wurde Kindesmissbrauch vorgeworfen. Er selbst wehrte sich gegen diese Vorwürfe. In diesem Verfahren stand Aussage gegen Aussage. Um den …
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13.06.2018
von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren Durch das „Zweite Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts v. 27.8.2017“ kam es unter anderem zu einer …
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01.06.2018
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Bald beginnt mit großen Festivals wie z. B. der Fusion, Rock am Ring, Wacken und Nature One die Festivalsaison. Von Jahr zu Jahr nimmt die Anzahl der Festivals stark zu und steigen die Teilnehmerzahlen erheblich. In diesem Zusammenhang hat …
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16.02.2018
von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
Mit der Inhaftierung einer nahestehenden Person verändert sich nicht nur die Situation für den Betroffenen, sondern auch für die Verwandten und Angehörigen in erheblichem Maße. Außenstehende Personen sind mit einer Vielzahl von neuen …
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22.08.2019
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Ich bin kein Freund von Angstmacherei. Überschriften wie „Finger weg von Bürgschaften, Privatkrediten oder Vertragsübernahmen!“ langweilen mich. Wer ein für jemanden überschaubares Risiko eingehen will, mag das ruhig tun. Allerdings sollten …