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Grauer Kapitalmarkt vs. Zahlungsausfälle Anleger – Entscheidung des BFH über anzuerkennende Verluste
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17.01.2018
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Immer wieder beschäftigt uns das Ungleichgewicht des grauen Kapitalmarktes zwischen Anlegern und Emittenten einerseits und, wenn Verluste eintreten, zwischen dem Anleger als Steuerpflichtigen und dem Fiskus andererseits. …
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15.01.2018
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Seit dem 6. Januar 2018 können Angestellte aufgrund des erlassenen und am 06.07.2017 in Kraft getretenen Entgelttransparenzgesetzes erfahren, welche Gehälter die mit ihnen vergleichbaren Kollegen und Kolleginnen erhalten. Hierdurch erfährt …
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15.01.2018
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Im Bußgeldverfahren stellt sich bei Geschwindigkeitsüberschreitungen um mehr als 25 km/h oft die Frage, ob der Verstoß noch fahrlässig begangen wurde oder Vorsatz unterstellt werden kann. Bedeutsam ist dies einerseits deshalb, weil der …
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10.01.2018
von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
Wann steht dem Passagier eine Ausgleichzahlung zu? Nach der Fluggastrechte-VO 261/2004 steht jedem Passagier eine Ausgleichszahlung zu, wenn die Flugverspätung mindestens 3 Stunden beträgt. In einem solchen Fall hat der Reisende einen …
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23.12.2017
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Frau Jürgens schreibt Folgendes: „Ich war seit 1991 bei XXX beschäftigt. Vor Jahren schloss ich einen Altersteilzeitvertrag, der das bestehende unbefristete Arbeitsverhältnis in ein befristetes Arbeitsverhältnis umwandelte. Ich hatte …
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22.08.2019
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Ich bin kein Freund von Angstmacherei. Überschriften wie „Finger weg von Bürgschaften, Privatkrediten oder Vertragsübernahmen!“ langweilen mich. Wer ein für jemanden überschaubares Risiko eingehen will, mag das ruhig tun. Allerdings sollten …
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13.12.2017
von Rechtsanwalt Lukas Kucklick
Haben Fluggäste einen Anspruch auf Ausgleichsleistung nach der FluggastrechteVO, wenn der wegen Annullierung des Fluges in Anspruch genommene Ersatzflug mit einem anderen Luftverkehrsunternehmen Verspätung hat? Ja, entschied der …
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11.12.2017
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Immer wieder geraten Fondsgesellschaften in die Zahlungsunfähigkeit und damit in die Insolvenz. Derzeit trifft es eine Reihe von Schifffahrtsgesellschaften, die in der Rechtsform der GmbH & Co. KG betrieben wurden und an …
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11.12.2017
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
Pünktlich zum meteorologischen Winteranfang fiel in Deutschland teilweise bis in die Niederungen Schnee. Spätestens jetzt ist daher der Zeitpunkt, sich mit der Frage zu befassen, ob und in welchem Umfang die Straßen und Gehwege durch die …
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07.12.2017
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Geld für Berufsschüler und die Oberstufe! Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen hat mit Urteil vom 28.11.2017 (Az.: 2 A 60/16) die Berufung der Landeshauptstadt Dresden gegen entsprechende Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes Dresden …
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07.12.2017
von Rechtsanwalt Arno Wolf
Der Bundesgerichtshof hat in mehreren jüngeren Entscheidungen die Anforderungen an die Bestimmtheit von Regelungen in einer Patientenverfügung präzisiert. In seinem Beschluss vom 06.07.2016 (Az.: XII ZB 160/16) befasste sich der …
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06.12.2017
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Für seinen Omnibusbetrieb sucht Busunternehmer Herbert einen geringfügig Beschäftigten. Da in seinem Betrieb jedoch ein schwankender Bedarf besteht, möchte der Unternehmer den neuen Mitarbeiter nur dann beschäftigen, wenn er ihn tatsächlich …
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01.12.2017
von Rechtsanwalt Matthias Streicher
Es kommt im Rahmen eines Mietverhältnisses immer wieder vor, dass der Vermieter gegenüber dem Mieter den Wunsch äußert, die vermietete Wohnung oder das vermietete Haus zu besichtigen. Es stellt sich daher die Frage, wann und unter welchen …
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30.11.2017
von Rechtsanwalt Matthias Streicher
Der Kauf einer Eigentumswohnung ist eine weitreichende Investition. Neben dem Kaufpreis der Wohnung kommen noch zahlreiche weitere Kosten hinzu, wie etwa eine Maklerprovision, die Notarkosten oder die Grunderwerbssteuer. Damit sich nach dem …
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30.11.2017
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
1. Begriffsdefinition des Behinderten, Schwerbehinderten und Gleichgestellten (nach § 2 SGB IX) (1) Menschen sind behindert , wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger …
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29.11.2017
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
Aufhebungsvertrag / Abwicklungsvereinbarung 1. Abgrenzung Aufhebungsvertrag: Wechselseitiger Vertrag, der die Beendigung des Vertragsverhältnisses zum Gegenstand hat. Abwicklungsvertrag: Wechselseitiger Vertrag, der im Zusammenhang mit der …
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28.11.2017
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
Worum geht es bei diesen „Restlaufzeiten“? Das Tarifentgelt setzt sich aus zwei Faktoren zusammen: der Tarifgruppe und der Erfahrungsstufe innerhalb dieser. Nach §16 Abs. 2 TV-L erfolgt bei Einstellung von Beschäftigten des öffentlichen …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Matthias Streicher
Wer unverschuldet einen Verkehrsunfall erlitten und sich dabei verletzt hat, hat neben dem Anspruch auf Erstattung der Heilbehandlungskosten auch einen Anspruch auf Schmerzensgeld. Zwar räumt bei Gesundheitsverletzungen in der Regel die …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
Personenbedingte Kündigung Prüfung stets im 3-Stufen-Modell negative Gesundheitsprognose Beeinträchtigung betrieblicher Belange Interessenabwägung Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) § 84 SGB IX immer erforderlich, wenn AN im …
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24.11.2017
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
Betriebsbedingte Kündigung 1. Folgendes Prüfungsschema gilt im Allgemeinen: a) Betriebliche Erfordernisse Zunächst muss das Beschäftigungsbedürfnis weggefallen sein. Analytik bisheriger Zustand Analytik zukünftiger Zustand und Vortrag, …
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24.11.2017
von Rechtsanwalt Matthias Streicher
Jeder Mensch muss irgendwo wohnen. Viele leben in ihrer eigenen Immobilie, die meisten wohnen aber zur Miete. Und weil sich im Laufe eines Lebens so einiges verändert – Arbeitsplatzwechsel, Partnerschaft, Kind, Trennung – muss oftmals der …
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15.11.2017
von Rechtsanwalt Norbert Franke
Das Amtsgericht in Hamburg-Barmbek hat den Vermieter einer Wohnung zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von drei Wohnraummieten verurteilt, weil dieser die potenzielle Mieterin gar nicht erst zu Wohnraumbesichtigungen einlud. Folgendes …
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14.11.2017
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Vor wenigen Tagen kam der neue „Schuldneratlas“ heraus. Treffende Bezeichnung für eine Statistik, die Auskunft über Menschen in finanziellen Notlagen gibt, übrigens. „Atlas“, so hieß in der griechischen Mythologie ja ein Titan, der nicht …
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09.11.2017
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Grundsätzlich hält man längere Kündigungsfristen im Arbeitsverhältnis für eine Wohltat an den Arbeitnehmer. Dieser Gedanke spiegelt sich auch in der gesetzlichen Staffelregelung des § 622 II BGB wieder, welcher die Verlängerung von …