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Ist ein Dispokredit sinnvoll und ab welcher Höhe sind die Zinsen auf einen Dispokredit sittenwidrig?
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13.06.2013
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Derzeit können Banken so billig wie nie, bei der Europäischen Zentralbank Gelder beschaffen. In der Regel zahlen sie derzeit zwischen 0,5 - und 1,0 % pro Jahr. Bei den Dispozinsen gegenüber Kunden greifen die Banken dann ins „Volle" und …
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31.05.2017
von KÜHNE Rechtsanwälte
I. Allgemeines/Einordnung Grundsätzlich werden im Arbeitsrecht drei Gruppen von Kündigungen danach unterschieden, welcher Grund die Kündigung rechtfertigt: betriebsbedingte, personenbedingte und verhaltensbedingte Kündigungen. Die …
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13.06.2013
von SZ-Rechtsanwälte
1. Worauf ist beim Abschluss einer Lebensversicherung zu achten? Zunächst sollte überlegt werden, welches Risiko mit der Lebensversicherung abgedeckt werden soll: a. Risikolebensversicherung = Reine Todesfallversicherung Inhalt: Bei dieser …
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12.06.2013
von SZ-Rechtsanwälte
Auch nach der ärztlichen Diagnose „Burnout-Syndrom“ verweigern viele Berufsunfähigkeitsversicherungen die Leistung. Die Versicherten sind die Leidtragenden. Sie erhalten erst vor Gericht in einem Klageverfahren gegen die Versicherung ihr …
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12.06.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Landgericht (LG) Hamburg hat in seinem Urteil vom 17.01.2013 (Az.: 327 O 138/12) nochmals klargestellt, dass getarnte Kameras, die ein Bild senden können, Sendeanlagen im Sinne des § 90 TKG (Telekommunikationsgesetz) sind und demnach …
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11.06.2013
von SZ-Rechtsanwälte
Eine Rückerstattung von Stromkosten, die Hartz-IV-Empfängern während des Leistungsbezuges zurückgezahlt wird, darf nicht als Einkommen angerechnet werden. Gemäß der aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG, 23.8.2011, B 14 AS …
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10.06.2013
von SZ-Rechtsanwälte
Bei Hartz IV und Grundsicherung erstatten das Jobcenter und die Stadt Dresden Mieten nach einer eigenen Tabelle. Jetzt hat die Stadt höhere Werte für 2013 beschlossen. Da jedoch das Sozialgericht Dresden in vielen Urteilen entschieden hat, …
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10.06.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Spätestens seit der umfangreichen Medienberichterstattung über prominente Steuersünder ist das Instrument der - möglicherweise strafbefreienden - Selbstanzeige bekannt. Dabei kann diese nicht nur dann eine Rolle spielen, wenn man ein …
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06.06.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der Anhörungsbogen trifft ein, manchmal auch in Gestalt eines Zeugenfragebogens. Was nun? Vielleicht ist es die erste Eingebung, vielleicht auch erst eine Idee nach längerem Nachdenken: Einen anderen Fahrer angeben! Natürlich ist man mit …
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06.06.2013
von SZ-Rechtsanwälte
Bevor (!) Sie die Schäden beseitigen sollten Sie Folgendes beachten: 1. Rufen Sie bei Ihrer Versicherung an und melden Sie den eingetretenen Versicherungsfall. Die Versicherung muss die Möglichkeit haben, einen Gutachter zu Ihnen zu …
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05.06.2013
von SZ-Rechtsanwälte
Auch das Jobcenter Zwickau hat nach der aktuellen Rechtsprechung des Sozialgerichts Chemnitz (Az. S 27 AS 4150/10) vom 17.10.2012 kein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der Kosten der Unterkunft. Das bedeutet, dass sich das Jobcenter …
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31.05.2017
von KÜHNE Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 29.10.2003 (Aktenzeichen: XII ZR 115/01) entschieden, dass bei der Frage, ob der Unterhaltspflichtige Mindestunterhalt an ein Kind zu zahlen hat, grundsätzlich auch das Einkommen des neuen …
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04.06.2013
von SZ-Rechtsanwälte
In der Wohngebäudeversicherung und in der Hausratversicherung aber auch in der Betriebsunterbrechungsversicherung sind grundsätzlich nur Leitungswasserschäden versichert. Wer sich gegen Schäden durch Hochwasser und Überschwemmungen sowie …
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03.06.2013
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Der Bundestag hat am 16.05.2013 das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens verabschiedet. Das Inkrafttreten ist zum 01.07.2014 vorgesehen. Die 10 wichtigsten Regelungen des Gesetzes sind: Verkürzung und Umgestaltung des …
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03.06.2013
von SZ-Rechtsanwälte
Der extra von der Landeshauptstadt Dresden gegründete „Eigenbetrieb Kindertageseinrichtungen Dresden" hat die Aufgabe, Krippenplätze und Kita-Plätze für die Kinder der Stadt einzurichten und zu vergeben. Die meisten Eltern wenden sich daher …
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31.05.2013
von SZ-Rechtsanwälte
Wer als Autofahrer nach einem Verkehrsunfall, z. B. bei einem Unfall mit einem parkenden Auto, den Unfallort verlässt, ohne auf die Polizei zu warten und ohne den Unfallsachverhalt mit aufzuklären, wird häufig von seiner …
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29.05.2013
von SZ-Rechtsanwälte
Haben Sie eine Abmahnung erhalten, in der man Ihnen den illegalen Download bzw. Upload eines Films oder von Musik im Internet vorwirft? Beim sog. "Filesharing" lauern gerade bei der Nutzung von Tauschbörsen oder Peer-to-Peer böse Fallen. …
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28.05.2013
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
In Bußgeldverfahren bezüglich des Vorwurfes, unter BTM-Einfluss ein Kraftfahrzeug geführt zu haben, kommt häufig die Einlassung, man habe nur passiv bei Freunden oder Bekannten Cannabis konsumiert. In dem Zusammenhang ist jedoch regelmäßig …
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28.05.2013
von SZ-Rechtsanwälte
Jobcenter und Sozialamt müssen die angemessene Grundmiete sowie Heiz- und Nebenkosten von Hartz IV- und Sozialhilfeempfängern zahlen. Auch die neue Mietangemessenheitstabelle des Jobcenters Dresden wurde nun in aktuellen Entscheidungen des …
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27.05.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Immer wieder werden wir im Rahmen der versicherungsrechtlichen Beratung gefragt, ob nach eingetretener Berufsunfähigkeit und beantragter Berufsunfähigkeitsrente eine andere Tätigkeit schadlos ausgeübt werden kann. Aus diesem Grunde möchten …
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27.05.2013
von SZ-Rechtsanwälte
Bei Lebensversicherungsverträgen, die vor dem 01.01.2008 abgeschlossen wurden, ist es keine Seltenheit, dass sich die Versicherer bei der Berechnung des Rückkaufswertes nach der Kündigung durch den VN - absichtlich oder unabsichtlich - zu …
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27.05.2013
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat hat entschieden, dass die von zahlreichen Rechtsschutzversicherern in ihren Versicherungsbedingungen verwendete Effektenklausel und die Prospekthaftungsklausel unwirksam ist. …
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24.05.2013
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Die europäische Kommission hat festgestellt, dass infolge der stark rückläufigen Verwendung von Bargeld ein Bankkonto unverzichtbar ist. Die Unverzichtbarkeit bezieht sich auf die uneingeschränkte Teilhabe jedes Bürgers am wirtschaftlichen …
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23.05.2013
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Seit dem 01.01.2009 trat die Abgeltungsteuer in Kraft. Sie führte zu diversen Verschlechterungen für Kapitalanleger. So wurde der Abzug tatsächlicher Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen ausgeschlossen. Stattdessen hat der …