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19.04.2024
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
(VG Düsseldorf Urteil vom 30.11.2023 − 28 K 8865/22) Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte Ende letzten Jahres über die Abwägung von denkmalschutzrechtlichen Belangen und Belangen der Erneuerbaren Energie Anlagen zu entscheiden. …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Ob das Abschleppen eines Verbrenner vom Parkplatz für Elektroautos rechtmäßig ist, hat das Oberverwaltungsgerichts Münster beantwortet. Das OVG Münster, das für die Berufung gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte in NRW zuständig ist, …
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23.06.2023
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis: Auswirkungen auf die ausländische Fahrerlaubnis bei Verkehrsverstößen in Deutschland Heute befassen wir uns mit dem Thema Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis und die Auswirkungen auf die …
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05.07.2022
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Sehr geehrte Ratsuchende, Sie haben Post von Ihrer Führerscheinstelle erhalten und sollen sich bei dieser persönlich vorstellen, da Zweifel bzw. Bedenken an Ihrer Fahreignung bestehen. Was bedeutet das eigentlich?! Ihre Fahreignung wird …
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24.02.2022
von Rechtsanwältin Dr. Mascha Franzen
Ein Medizinstudium in den östlichen EU-Ländern wie Polen und Lettland, aber auch in Rumänien, Bulgarien, der Slowakei und Ungarn ist für viele Medizinstudierende eine gute Möglichkeit, dem Traum vom Arztberuf näherzukommen. Denn hier war …
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12.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Mascha Franzen
Viele Schulabsolventen und Schulabsolventinnen träumen von einem Medizinstudium. Und auch viele Quereinsteiger*innen wollen gerne nach der Ausbildung und einigen Jahren im Beruf noch ein Medizinstudium beginnen. Nicht selten scheitert …
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12.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Mascha Franzen
Wer den Medizinertest geschrieben hat, hatte bisher keine Möglichkeit, das Ergebnis zu verbessern. Das ändert sich ab 2022: ab diesem Jahr haben alle, die an einem Medizinstudium interessiert sind, die Möglichkeit, den TMS ein zweites Mal …
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12.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Mascha Franzen
Wartezeiten waren seit jeher auch für diejenigen eine Chance, Zahnmedizin zu studieren, die nicht mit einer fantastischen Abiturnote glänzen konnten. Das hat sich bzw. wird sich nun aber auch für angehende Studierende mit dem Berufsziel …
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27.04.2021
von Rechtsanwältin Dr. Mascha Franzen
Wer Medizin studieren will, braucht langen Atem und einen starken Willen: nicht nur das Medizinstudium ist anspruchsvoll, schon der Weg zum Studienplatz kann hart und steinig sein. Denn um Studienplätze muss man sich im Fachbereich Medizin …
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13.04.2021
von Rechtsanwältin Dr. Mascha Franzen
Nun kommt sie, die Reform der zahnärztlichen Approbationsordnung: ab dem WS 2021/2022 gilt die neue Approbationsordnung für Zahnärzte. Die Ausbildung von Zahnärztinnen und Zahnärzten soll praxisnäher gestaltet werden. Dafür werden …
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31.03.2021
von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
Am 10. März 2021 veröffentlichte das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) das Merkblatt für stromkostenintensive Unternehmen für das Antragsjahr 2021 . Aufgrund der EEG-Novelle 2021 ergeben sich zentrale Neuerungen im …
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26.03.2021
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Liebe Ratsuchende, wie wir schon hier in unserem Rechtstipp zu dem richtigen Verhalten bei Erhalt eines Bußgeldbescheides verfasst haben, sollte man einen Bußgeldbescheid anwaltlich prüfen lassen. …
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28.03.2021
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Liebe Ratsuchende, bald ist es wieder soweit: Frühling, Sommer, Grillen, Ausgehen. Wie kommt man in der Stadt gut von einem Ort zum anderen. Da gibt es zum Glück viele Möglichkeiten. Eine Möglichkeit, die in den letzten Jahren viel genutzt …
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11.03.2021
von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
Einleitung Heute vor 10 Jahren fielen nach einem Erdbeben in allen sechs Reaktoren des Atomkraftwerks Fukushima in Japan die Kühlungen aus und verursachten eine Kernschmelze in mehreren Reaktoren. Die menschlichen und wirtschaftlichen …
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06.01.2021
von RA/StB Dr. Alexander Kersten
Das Finanzgericht Düsseldorf hat in einer aktuellen Entscheidung aus Dezember 2020 unsere Rechtsauffassung bestätigt, dass die Regelung des § 15 Abs. 8a StromStV in seiner jetzigen Form der gesetzlichen Grundlage des StromStG widerspricht …
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05.01.2021
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
Aufgrund der Vielzahl von Covid-19 Infektionen in Fleischwirtschaftsbetrieben im Frühjahr 2020 sind die Arbeitsbedingungen in den Fleischwirtschaftsbetrieben in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Die Bundesregierung sah sich zum Handeln …
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18.12.2020
von Rechtsanwältin Dr. Mascha Franzen
Wer Medizin studieren will, war / ist nicht selten bereit, etliche Wartesemester in Kauf zu nehmen, um zum Medizinstudium zugelassen zu werden, wenn z.B. die Abiturnote nicht reicht. Allerdings wurde bzw. wird die Berücksichtigung der …
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03.11.2020
von Rechtsanwältin Dr. Mascha Franzen
Ein Großteil aller Studienplätze im Fach Medizin bzw. Humanmedizin wird direkt von den Hochschulen vergeben (ca. 60 %). Für die Vergabe der freien Studienplätze über das Auswahlverfahren der Hochschule (AdH) ist dann neben der Abiturnote …
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07.10.2020
von Rechtsanwältin Dr. Mascha Franzen
Der Begriff „Studienplatzklage“ ist vielen geläufig, die sich erfolglos um einen Studienplatz im ersten Fachsemester Medizin beworben haben. Dabei ist eine Studienplatzklage auch durchaus eine Möglichkeit für Studierende, die sich erfolglos …
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06.10.2020
von Rechtsanwältin Dr. Mascha Franzen
Eine Studienplatzklage zielt meist auf den Nachweis einer unzureichenden Kapazitätsauslastung bei der Studienplatzvergabe der Hochschule ab. Gelingt das, verurteilt das Gericht die Hochschule, weitere Studienplätze im Fachbereich …
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16.07.2020
von Rechtsanwältin Dr. Mascha Franzen
Die Corona-Pandemie hat im Frühjahr und Sommer 2020 für einiges Durcheinander gesorgt. Das gilt auch für alle, die im Frühjahr 2020 Abitur gemacht haben. Abitur-Prüfungen fanden unter erheblich anderen Bedingungen statt als sonst. In …
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05.05.2020
von Rechtsanwältin Dr. Mascha Franzen
Mittlerweile ist das Sommersemester 2020 mit Einschränkungen und Hürden angelaufen. Aufgrund der erschwerenden Umstände haben viele Bundesländer Sonderregelungen für den Hochschulbetrieb getroffen, um ein Medizinstudium aktuell überhaupt …
Kundenanlage oder Verteilernetz – eine unternehmerische Selbsteinschätzung mit weitreichenden Folgen
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
Viele Unternehmen betreiben mit der Energieinfrastruktur an ihren Werks- und Produktionsstandorten selbst ein Netz und versorgen so die dort angesiedelten Fremdabnehmer mit Strom. Die meisten dieser Standorte werden aufgrund einer …
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08.04.2020
von RA/StB Dr. Alexander Kersten
Weitgehend unbemerkt hat das Stromsteuerrecht einige bedeutende Änderungen erfahren, die für Produzierende Unternehmen gravierende Folgen haben können. Änderungen der Energie- und Stromsteuerverordnung Nach dem das Zweite Gesetz zur …