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12.03.2023
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
BSG, Urteile vom 09.03.2023, Az.: B 9 SB 1/22 R und B 9 SB 8/21 R: Das Merkzeichen "aG" (=außergewöhnliche Gehbehinderung) steht Schwerbehinderten Menschen unabhängig von der räumlichen Umgebung zu. Der Nachteilsausgleich "aG" …
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10.07.2023
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Wenn bei einem Arbeitnehmer eine ambulante oder stationäre Reha nötig wird, hat er einen Anspruch gegenüber der Deutschen Rentenversicherung, seiner Krankenkasse oder der Unfallversicherung auf Kostenübernahme. Aber wie ist das bei …
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18.01.2023
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Wenn Arbeitnehmer ihr Beschäftigungsverhältnis kündigen oder ihrem Arbeitgeber Grund zur Kündigung geben, führt das zu einer Sperrzeit beim Bezug des Arbeitslosengelds (§ 159 Abs. 1 SGB III). Denn aus der Sicht der Bundesagentur für Arbeit …
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15.12.2022
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Schwerbehinderte Arbeitnehmer haben es schwer. Um das zu wissen, muß man nicht irgendeine Statistik bemühen, das sagt schon das "Bauchgefühl". Zu den gesundheitlichen Problemen kommen noch Vorurteile der Vorgesetzten und Kollegen. Häufig …
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02.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Der alleinige Hinweis auf die Vorläufigkeit der Leistungsbewilligung im zweiten Absatz „ergänzender Hinweise“ im Anschluss an die Rechtsbehelfsbelehrung eines Bescheides kann nach seiner Begrifflichkeit und Stellung eine Vorläufigkeit nicht …
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30.10.2022
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Gerichte und Behörden erwarten von KlägerInnen, daß sie bei der gerichtlichen Aufklärung mitwirken. Was aber aus deren Sicht ganz "normal" und üblich ist, erscheint vielen KlägerInnen als eine Herausforderung, wenn nicht gar unüberwindliche …
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24.10.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Der Staat fördert Familien und alleinerziehende Elternteile, indem er für jedes Kind Kindergeld zahlt oder den steuerlichen Kinderfreibetrag gewährt. Sind die Eltern geschieden und wird das Kind überwiegend von einem Elternteil betreut, …
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10.10.2022
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
"Versicherte haben Anspruch auf Versorgung mit Hilfsmitteln, die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen, soweit die …
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13.09.2022
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Gem. § 27 SGB V haben Versicherte in der GKV Anspruch auf Krankenbehandlung, wenn sie notwendig ist, um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern. Soweit der Gesetzestext. …
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Michael Kothes
Im Zuge der steigenden Energiepreise hat der Gesetzgeber zur Entlastung der Verbraucher die einmalige Zahlung einer „Energiepauschale“ beschlossen. Nun stellt sich für Arbeitnehmer eines insolventen Unternehmens die Frage, ob sie eigentlich …
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15.07.2022
von Rechtsanwältin Brigitte Albers
Long Covid: Nach Widerspruch wurde der GdB von 20 auf 60 erhöht, Merkzeichen G anerkannt Trotz Impfungen und Booster-Impfungen erkrankte die Antragstellerin zweimal an Covid 19. Sie leidet bis heute an einem Mündigkeits-Syndrom (Fatigue), …
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04.07.2022
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Rente wegen voller Erwerbsminderung erhalten Personen, die weniger als drei Stunden täglich unter den üblichen Bedingungen tätig sein können. Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung besteht bei einen Leistungsvermögen von drei – sechs …
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09.06.2022
von Rechtsanwalt Marco Rath
Auch wenn im Bereich der Schönheitschirurgie ein besonderer Boom festzustellen ist, drohen auch hier Risiken, wie es bei jedem medizinischen Eingriff möglich ist. Gerade hier sind Schadensersatzansprüche besonders wichtig, weil die …
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Cornel Ehrentraut
Auch im Juli 2022 wird erneut ein Kinderbonus zur Abfederung besonderer Härten für Familien aufgrund gestiegener Energiepreise gezahlt. Dazu wird das Kindergeld im Juli 2022 um einen Einmalbetrag in Höhe von 100 Euro für alle Kinder, für …
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16.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Nach Abebben der Coronavirus-Pandemiesituation stellt sich die Frage, welche Rechtsfolgen eintreten, wenn sich nach Erlass des Anerkennungsbescheides herausstellt, dass die vom Arbeitgeber in der Anzeige angegebenen Tatsachen und Umstände …
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09.04.2022
von Rechtsanwalt Marco Rath
Kein Unterschied zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung Die Pflegegrade Seit Inkrafttreten des Pflegestärkungsmittel zum 1.1.2017 wird der Begriff der Pflegebedürftigkeit in § 14 SGB XI neu und in § 15 SGB XI die Ermittlung …
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07.04.2022
von Rechtsanwältin Irina Christiane Jansen LL.M.
Die klare Antwort: ja! Arbeitnehmer, die länger als 6 Wochen krankgeschrieben sind, haben einen Anspruch auf Zahlung von Krankengeld gegen Ihre Krankenversicherung. Dieser Anspruch besteht auch, während der Versicherte sich für einen Urlaub …
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02.04.2022
von Rechtsanwalt Marco Rath
Das Grundprinzip In Deutschland liegt das Gewaltmonopol beim Staat. Niemand darf im Wege einer Selbstjustiz zur Waffe greifen. Damit einher geht andersherum die Pflicht des Staates, seine Bürger untereinander vor Gewalttaten zu schützen. …
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24.03.2022
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Arbeitnehmer, die eine Anstellung in Vollzeitarbeit haben, möchten immer wieder aufgrund geänderter Umstände in Teilzeit wechseln. In welchen Fällen dies möglich ist und wie der Anspruch auf Teilzeitarbeit durchgesetzt wird, erfahren Sie …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Marco Rath
Versicherter Personenkreis Bei der gesetzlichen Krankenversicherung handelt es sich um eine öffentlich rechtliche Zwangsversicherung, die - abgesehen von Fällen der freiwilligen Versicherung oder der Befreiung von der Versicherungspflicht - …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Marco Rath
Auf den richtigen Anwalt kommt es an Sozialgerichtliche Verfahren in der gesetzlichen Unfallversicherung sind geprägt durch ihre oftmals erhebliche ökonomische Bedeutung, insbesondere beim Streit um die Anerkennung eines Versicherungsfalss …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Marco Rath
Viele Menschen in Deutschland haben Anrecht auf einen Schwerbehindertenausweis, ohne es zu wissen. Zum Beispiel können auch Akne oder Migräne als Behinderung eingestuft werden. Vielen ist nicht bekannt, dass auch chronische Krankheiten wie …
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18.03.2022
von Rechtsanwalt Marco Rath
Wenn Sie aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeitsfähig sind, ersetzt die Rente wegen voller Erwerbsminderung als Lohnersatzleistung Ihr Einkommen. Wenn Sie nur teilweise arbeitsunfähig sind und noch einige Stunden täglich arbeiten …
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16.03.2022
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Die Zuerkennung des Grad der Behinderung – schwerbehindert oder nicht, Gleichstellung etc. – hat große Bedeutung für das Arbeitsrecht. Gleichberechtigte Teilhabe im Arbeitsleben läßt sich nur gemeinsam erreichen! Erste Anlaufstelle bzgl. …