815 Ergebnisse
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28.03.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
EA 189 und Verjährung; § 852 BGB anwendbar Die Grundsatzfragen sind geklärt. Die Haftung von Volkswagen für Fahrzeuge mit den manipulierten Motoren des Typs EA 189 ist ebenso abschließend höchstrichterlich entschieden wie der Umfang der …
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24.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Das LG Nürnberg-Fürth hat am 16.03.2021, Az.: 9 O 7343/20, im Diesel-Abgasskandal die Volkswagen AG in einem von Rechtsanwalt Christian Heitmann geführten Verfahren trotz Verjährung zu Schadensersatz verurteilt. Der Grund der Verurteilung …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Sie wird von vielen Autofahrern gefürchtet – die MPU . Angeordnet wird eine MPU immer dann, wenn Zweifel daran bestehen, dass der/die Betroffene ein Fahrzeug sicher im Straßenverkehr führen kann. Nach der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) …
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20.03.2021
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Pia A. Kappus
Verschärfung der MPU-Anordnung Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 17.03.2021, Az.: 3 C 3.2 0, entschieden, dass abweichend von der bisherigen Regelung schon bei einem sehr viel geringeren Promillewert, nämlich ab 1,1 …
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19.03.2021
von Rechtsanwältin Amanda Heppelmann LL.M.
Kommt es zu einem Verkehrsunfall , sind die Folgen stets unerfreulich. Hat man bei einem Unfall Glück im Unglück, bleibt es bei Blechschäden, um deren Beseitigung man sich nun kümmern muss. Doch nicht selten werden auch Personen verletzt . …
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19.03.2021
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Damit ein gültiger Bußgeldbescheid erteilt werden kann, müssen bereits beim Messverfahren alle gesetzlichen Vorgaben genau eingehalten werden. Das Geschwindigkeitsmessgerät Leivtec XV3 ist nun wiederholt durch fehlerhafte Messungen …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Frank Lindner
Wie sogar die BILD-Zeitung mittlerweile berichtet, empfiehlt der Hersteller des Blitzers Leivtec XV3, von weiteren amtlichen Messungen mit diesem Messgerät vorerst Abstand zu nehmen. Aus einer schriftlichen Mitteilung des Herstellers …
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16.03.2021
von Rechtsanwalt Romanus Schlemm
Das Geschwindigkeitsmessgerät LEIVTEC XV3 wird deutschlandweit eingesetzt . Das Messgerät selbst ist sehr unauffällig und kann sowohl auf der Autobahn oder dem weitern überörtlichem Strassennetz, als auch innerhalb geschlossener Ortschaften …
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15.03.2021
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Pia A. Kappus
Geschwindigkeitsmessungen mit dem Gerät Leivtec XV3 können fehlerhaft sein, lassen Sie Bußgeldbescheide nicht rechtskräftig werden! Der Hersteller Leivtec in einer schriftlichen Mitteilung publik gemacht, dass ab sofort keine amtlichen …
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13.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat am 02.03.2021, Az.: 12 U 161/20, im Diesel-Abgasskandal Volkswagen trotz Verjährung zu Schadensersatz verurteilt. Warum? § 852 BGB verhilft Geschädigten auch nach der eingetretenen Verjährung gem. §§195, …
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07.03.2021
von Rechtsanwalt Uwe Lenhart
Mit welcher Strafe muss ich rechnen, wenn ich mit einem Auto, das breiter ist als zwei Meter, auf der linken Spur durch eine Autobahnbaustelle fahre? Wenn sich am Anfang der Baustelle ein Verkehrszeichen 264 befindet, das auf die …
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05.03.2021
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Wer kennt es nicht? Man stellt sein Auto auf einem Parkplatz oder am Straßenrand ab, kommt zurück und der Lack wurde zerkratzt . Das Entfernen der Kratzer kann dann schnell teuer werden, was besonders ärgerlich ist, wenn sich der …
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03.03.2021
von Rechtsanwalt Mathias Pistner
Ein in der Praxis immer wieder auftretendes Problem ist der Fahrzeugkauf vom sogenannten Nichtberechtigten. Geschädigte sind dabei regelmäßig sowohl der vermeintliche Käufer, als auch der originäre Eigentümer. Diesbezüglich agieren die …
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26.02.2021
von Rechtsanwältin Amanda Heppelmann LL.M.
Dass man das Handy während des Autofahrens nicht verwenden darf, ist jedem Autofahrer bekannt. Denn dabei handelt es sich um ein elektronisches Gerät im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO. Die Benutzung solcher Geräte ist untersagt, weil der …
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22.02.2021
von Rechtsanwalt Michael Borik
Viele Besitzer von Dieselfahrzeugen der Marken Mercedes (2,0 l – 3,0 l) oder Audi (3,0 l) wurden in den vergangenen 3 Jahren gebeten, auf Ihrem Fahrzeug ein Software-Update machen zu lassen. Dies geschah aufgrund verpflichtender Rückrufe …
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21.02.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
BGH entscheidet wieder nicht; Update beim EA 189 bleibt unklar Termin am 22.02.2021 aufgehoben, VI ZR 513/20 und VI ZR 268/10 Wieder einmal wurde dem BGH kurz vor der Verhandlung ein Verfahren im Dieselskandal entzogen. Konkret ging es um …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Dino Kolar
Der BGH hat in seinem Urteil vom 17.11.2020, Az. VI ZR 569/19, entschieden, dass ein Geschädigter eines Verkehrsunfalls nicht dazu verpflichtet ist, den eigenen Kaskoversicherer auf Regulierung des Unfallschadens in Anspruch zu nehmen, um …
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13.02.2021
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Ein Spaziergang durch frisch gefallenen Schnee, Skifahren oder Rodeln – der Winter hat durchaus schöne Seiten. Doch er bringt auch einige Gefahren mit sich – vor allem für Autofahrer. Zu diesen Gefahren gehört auch Blitzeis . Trifft Regen …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Plusminus berichtet über Daimler im Abgasskandal Plusminus berichtete am 10.02.2021 über neue Erkenntnisse im Dieselskandal bei Daimler. Daimler tiefer in Dieselskandal verstrickt Bislang hat Daimler hartnäckig behauptet, im Dieselskandal …
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
BGH mit Beschluss Offenbar wollte der BGH nun eine mündliche Verhandlung nicht mehr abwarten und hat mit einem Beschluss auf eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Oberlandesgericht Köln – Urteil vom 27. September 2019 – 6 U …
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24.01.2021
von Rechtsanwalt Felix Müller
Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 24.09.2020 (Az.: 2-03 O 516/19) entschieden, dass die ohne Einwilligung erfolgte Verwendung eines Lichtbildes durch einen Prüfdienstleister aus einem für die Schadensregulierung bei der …
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24.01.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Regelverjährung für Volkswagen ggfs ohne Bedeutung Es hatte nach einem grundlegenden Sieg für VW ausgesehen, als der BGH mit Urteil vom 17.12.2020, VI ZR 739/20 Ansprüche eine Klägers (Käufer eines Fahrzeugs mit einem EA 189 Motor) mit …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Nachdem das recht turbulente Jahr 2020 zu Ende gegangen ist, beginnt auch 2021 ereignisreich. Denn Autofahrer erwarten nun zahlreiche neue Regelungen . Hier erfahren Sie, was Sie über die Neuerungen wissen sollten: Diesel und Benzin werden …
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14.01.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Aussichten bei 3,0 Liter Modellen des VW Konzerns weiter günstig Die Aussichten auf Schadenersatz bei Fahrzeugen des VW-Konzerns mit 3 (und auch 4,2) Liter Diesel Motoren sind unverändert günstig. Die durch das Kraftfahrtbundesamt bei …