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(Kein) Fahrerlaubnis-Entzug nach Unfallflucht bei Nicht-Erkennbarkeit der Schadenshöhe? (LG Dortmund, März 2019)
(Kein) Fahrerlaubnis-Entzug nach Unfallflucht bei Nicht-Erkennbarkeit der Schadenshöhe? (LG Dortmund, März 2019)
| 07.12.2021 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Wer nachweislich eine Fahrerflucht begangen hat, hat neben einer empfindlichen Hauptstrafe (eine Geldstrafe oder in schwer wiegenden Fällen bzw. bei vorhandenen strafrechtlichen Vorahndungen auch eine Freiheitsstrafe) v.a. den Verlust …
Rund ums Rad: Mein Fahrrad wurde gestohlen – was nun?
Rund ums Rad: Mein Fahrrad wurde gestohlen – was nun?
| 01.12.2021 von Rechtsanwalt Dominik Gräf
Jedes Jahr werden in Deutschland tausende Fahrräder gestohlen. Das ist für Betroffene äußerst ärgerlich, zeitaufwendig und kann teuer werden. Wir erklären im Folgenden, wie man nach einem Fahrraddiebstahl reagieren sollte und was es dann zu …
Fahrverbot – das sollten Sie wissen
Fahrverbot – das sollten Sie wissen
| 25.11.2021 von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Bußgeld und Punkte in Flensburg sind ärgerlich, aber wenn zusätzlich dazu ein Fahrverbot verhängt wird, trifft dies Autofahrer oft besonders hart. Denn viele sind sowohl beruflich als auch im privaten Bereich auf ihren Führerschien …
Rund ums Rad - Wo darf ich mein Fahrrad abstellen?
Rund ums Rad - Wo darf ich mein Fahrrad abstellen?
| 18.11.2021 von Rechtsanwalt Dominik Gräf
Ob auf dem Weg zur Arbeit, in der Freizeit oder für tägliche Besorgungen – das Fahrrad ist für viele ein täglicher Begleiter und auch aus dem Straßenverkehr nicht mehr wegzudenken. Doch wo darf man das Rad eigentlichen abstellen, ohne …
E-Scooter – die wichtigsten Regelungen
E-Scooter – die wichtigsten Regelungen
| 17.11.2021 von Rechtsanwalt Florian Schmitt
E-Scooter erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Denn Sie stehen an jeder Straßenecke, allzeit bereit, den Fahrer schnell und bequem an sein Ziel zu bringen. Doch wo darf man mit dem E-Scooter überhaupt fahren, braucht man dazu einen …
Rund ums Rad: Kein Alkohol am Lenker – Das droht bei Radfahren unter Alkoholeinfluss
Rund ums Rad: Kein Alkohol am Lenker – Das droht bei Radfahren unter Alkoholeinfluss
| 17.11.2021 von Rechtsanwalt Dominik Gräf
Wer betrunken Auto fährt, riskiert seinen Führerschein und ein saftiges Bußgeld. Warum also nicht stattdessen mit dem Fahrrad nach Hause fahren, wenn man Alkohol getrunken hat? Das ist jedoch keine gute Idee, denn auch eine …
Bei Unfallflucht droht Fahrerlaubnis-Entzug erst ab 1.500 € Fremdschaden (LG Braunschweig, Juni 2016)
Bei Unfallflucht droht Fahrerlaubnis-Entzug erst ab 1.500 € Fremdschaden (LG Braunschweig, Juni 2016)
| 16.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Auch das Landgericht Braunschweig äußerte sich bereits zu der von uns schon an anderer Stelle angesprochenen Frage, bei welcher Fremdschadenshöhe in der Regel nach einer Unfallflucht die Entziehung der Fahrerlaubnis anzuordnen ist. Der …
Nach Unfallflucht Fahrerlaubnis-Entziehung ab 2.500 € Schaden (Landgericht Nürnberg-Fürth, Januar 2020)
Nach Unfallflucht Fahrerlaubnis-Entziehung ab 2.500 € Schaden (Landgericht Nürnberg-Fürth, Januar 2020)
| 15.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Wird jemandem eine Unfallflucht vorgeworfen, so entscheidet die Höhe des verursachten Fremdschadens darüber, ob ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen ist oder nicht. Der damit angesprochene "bedeutende Sachschaden" im Sinne von § 69 I, II Nr.3 …
Fahrerlaubnis-Entzug nach Unfallflucht bei Schaden ab ca. 1.300 € (Landgericht Berlin, April 2019)
Fahrerlaubnis-Entzug nach Unfallflucht bei Schaden ab ca. 1.300 € (Landgericht Berlin, April 2019)
| 14.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Nach § 69 I, II Nr.3 StGB kommt es in Fällen der Unfallflucht regelmäßig zur Entziehung der Fahrerlaubnis, wenn der/die Beschuldigte einen "bedeutenden Sachschaden" verursacht hat. Dieser unbestimmte Rechtsbegriff wird von den Gerichten …
Vorladung von der Polizei wegen Unfallflucht – was soll ich jetzt tun?
Vorladung von der Polizei wegen Unfallflucht – was soll ich jetzt tun?
| 14.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Man macht erst wie gewohnt den Briefkasten und dann die darin befindliche Post auf und ist sogleich geschockt: „Vorladung“ heißt es in einem Schreiben der Polizei und dann (sinngemäß) weiter: „Sehr geehrte(r) Herr / Frau … in der …
Wie verhalte ich mich an der Unfallstelle richtig? Tipps gegen Fahrerflucht vom Fachanwalt
Wie verhalte ich mich an der Unfallstelle richtig? Tipps gegen Fahrerflucht vom Fachanwalt
| 14.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
In unserer täglichen Praxis fällt immer wieder auf, dass zahlreiche Mandanten völlig überrascht werden, wenn sie von der Polizei mit dem Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort konfrontiert werden. Sie sind der Überzeugung, sie …
Geblitzt am Elzer Berg (BAB 3, km 99,930)? Wir prüfen und helfen!
Geblitzt am Elzer Berg (BAB 3, km 99,930)? Wir prüfen und helfen!
| 11.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
1.) Historie eines „fiesen“ Blitzers / Charakterisierung der Messstelle bei Limburg Der „Elzer Berg“ ist eine Erhebung im Westerwald, die im hessischen Landkreis Limburg-Weilburg an der Gemeinde Elz und andererseits an den drei …
Rund ums Rad: Nutzungsausfall beim Fahrrad – wann Ihnen eine Entschädigung zusteht
Rund ums Rad: Nutzungsausfall beim Fahrrad – wann Ihnen eine Entschädigung zusteht
| 17.11.2021 von Rechtsanwalt Dominik Gräf
Ob auf dem Weg zur Arbeit, in der Freizeit oder für tägliche Besorgungen – das Fahrrad ist für viele ein täglicher Begleiter geworden. Doch was, wenn das Rad bei einem Unfall derart beschädigt wird, dass es nicht mehr fahrtüchtig ist und …
Rund ums Rad: E-Bike, Pedelec oder S-Pedelec – das sind die rechtlichen Unterschiede
Rund ums Rad: E-Bike, Pedelec oder S-Pedelec – das sind die rechtlichen Unterschiede
| 17.11.2021 von Rechtsanwalt Dominik Gräf
Elektrofahrräder erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Dabei gibt es E-Bikes, Pedelecs und S-Pedelecs, zwischen denen wesentliche Unterschiede bestehen. Welche Unterschiede das sind und was es je nach Elektrofahrrad zu beachten gibt, …
Abgasskandal: KGR erzielt erstes Versäumnisurteil gegen Stellantis
Abgasskandal: KGR erzielt erstes Versäumnisurteil gegen Stellantis
| 08.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Urteil bringt Käuferin fünfstelligen Eurobetrag Vor dem Landgericht Traunstein erwirkten die Rechtsanwälte Dr. Ghendler und Ruvinskij der KGR Anwaltskanzlei für die Käuferin eines Fiat Ducato Carado T 132 ein positives Urteil. Stellantis …
Geblitzt auf der B 469 bei Stockstadt am Main in Richtung Seligenstadt (Abschnitt 120, km 0,0)? Wir helfen!
Geblitzt auf der B 469 bei Stockstadt am Main in Richtung Seligenstadt (Abschnitt 120, km 0,0)? Wir helfen!
| 04.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Da fährt man gemütlich auf der Bundesstraße 469 in Richtung Seligenstadt, hat gerade Stockstadt und die Autobahn-Anschlüsse zur BAB 3 passiert und plötzlich erscheint ein hässlicher, roter Blitz. „Mist“, denkt sich da wohl fast jeder …
Musterfeststellungsklage gegen Daimler im Mercedes Abgasskandal
Musterfeststellungsklage gegen Daimler im Mercedes Abgasskandal
| 04.11.2021 von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat im Juli 2021 Musterfeststellungsklage gegen Daimler eingereicht. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Klage nun zugelassen. Für betroffene Mercedes-Halter ist damit der Weg frei, sich der Klage …
Bei (angeblicher) „Nässe“ geblitzt? Oftmals zu Unrecht - Hilfe vom Fachanwalt!
Bei (angeblicher) „Nässe“ geblitzt? Oftmals zu Unrecht - Hilfe vom Fachanwalt!
| 03.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Meist wird recht deutlich mit Verkehrszeichen ausgewiesen, wie schnell Verkehrsteilnehmer an bestimmten Stellen maximal fahren dürfen. Zuweilen kommt es aber auch vor, dass Beschilderungen verwirrend sind und es sich den Vorbeifahrenden …
Autofahren im Winter – so kommen Sie auch in der kalten Jahreszeit sicher ans Ziel
Autofahren im Winter – so kommen Sie auch in der kalten Jahreszeit sicher ans Ziel
| 14.12.2022 von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Es ist wieder soweit: Der Winter steht vor der Tür. Das heißt zum einen besinnliche Vorweihnachtsstimmung und Plätzchen backen. Die kalte Jahreszeit bringt jedoch auch einige Herausforderungen für Autofahrer mit sich. Was Sie wissen …
Abgasskandal – Umfassender Rückruf für Mercedes Sprinter, Viano, Vito sowie A- und B-Klasse
Abgasskandal – Umfassender Rückruf für Mercedes Sprinter, Viano, Vito sowie A- und B-Klasse
| 02.11.2021 von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Bei Mercedes folgt derzeit ein Rückruf auf den anderen: Seit Mitte September 2021 hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) Rückrufe für Modelle des Mercedes Sprinter, Viano und Vito sowie aktuell für Fahrzeuge der Mercedes A- und B-Klasse …
Abgasskandal: Daimler zu weiteren Rückrufen verpflichtet
Abgasskandal: Daimler zu weiteren Rückrufen verpflichtet
28.10.2021 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Daimler AG sieht sich im Diesel-Abgasskandal mit weiteren Rückrufen konfrontiert. Neben den Fahrzeugen vom Typ Sprinter sind nun wieder die Kleintransporter Vito und Viano betroffen. Wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) vor einigen Wochen …
OLG Hamburg: Widerruf Autokredit BDK Bank nach EuGH Urteil wirksam
OLG Hamburg: Widerruf Autokredit BDK Bank nach EuGH Urteil wirksam
| 27.10.2021 von Rechtsanwalt Simon Bender
Nachdem gerade erst der 19. Senat des OLG München gegen die BMW Bank den Parteien aufgrund des EuGH-Urteils vom 09.09.2021 zu einem Vergleich geraten hat ( HIER mehr zu diesem Verfahren) so hat werden nun auch weitere Oberlandesgerichte …
LG Braunschweig folgt EuGH: Widerruf Autokredit VOLKSWAGEN BANK wirksam
LG Braunschweig folgt EuGH: Widerruf Autokredit VOLKSWAGEN BANK wirksam
| 26.10.2021 von Rechtsanwalt Simon Bender
Nachdem bereits die 10. Kammer am Landgericht Braunschweig die Verzugszinsangabe der Volkswagen Bank für fehlerhaft beurteilt hat (LG Braunschweig, Hinweisbeschluss vom 25.10.2021 – 10 O 547/20) so hat nun auch die mit sehr vielen Verfahren …
VW-Abgasskandal: Verbraucherfreundliches Urteil am OLG Köln - Schadensersatzanspruch nach Verjährung bei Gebrauchtwagen
VW-Abgasskandal: Verbraucherfreundliches Urteil am OLG Köln - Schadensersatzanspruch nach Verjährung bei Gebrauchtwagen
| 08.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Käufer von manipulierten Dieselfahrzeugen dürfen sich über ein Urteil des OLG Köln vom 29.9.2021 (Az. 16 U 189/20) nun besonders freuen: Die Kölner Richter des 16. Zivilsenats haben sich in Ihrer Urteilsbegründung dafür ausgesprochen, …