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Lohn verspätet gezahlt? Bundesarbeitsgericht streicht Mitarbeitern die 40,00 Euro Schadenspauschale
Lohn verspätet gezahlt? Bundesarbeitsgericht streicht Mitarbeitern die 40,00 Euro Schadenspauschale
| 25.09.2018 von Rechtsanwalt Marc Traphan
Keine Verzugspauschale von 40,00 Euro für unpünktliche Lohnzahlung. Das hat das Bundesarbeitsgericht am 25.09.2018 entschieden (Az 8 AZR 26/18). Es stellte sich damit gegen die überwiegende Ansicht der Arbeitsgerichte, die in der …
Arbeitsvertrag: Ausschlussfrist ist insgesamt unwirksam, wenn auch Mindestlohn erfasst wird
Arbeitsvertrag: Ausschlussfrist ist insgesamt unwirksam, wenn auch Mindestlohn erfasst wird
| 30.09.2018 von Rechtsanwalt Marc Traphan
Ausschlussfristen in ab dem 01.01.2015 abgeschlossenen Arbeitsverträgen sind unwirksam, wenn sie auch Ansprüche auf den Mindestlohn erfassen. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 18.09.2018 (Aktenzeichen: 9 AZR 162/18) …
Kündigung und Befristungsende – Wie Sie Ihre Arbeitskraft richtig anbieten und Ihr Gehalt sichern
Kündigung und Befristungsende – Wie Sie Ihre Arbeitskraft richtig anbieten und Ihr Gehalt sichern
| 20.09.2018 von Rechtsanwalt Marc Traphan
Wer bei Ende der Kündigungsfrist oder dem Auslaufen des befristeten Arbeitsvertrags seine Arbeitskraft dem Arbeitgeber nicht richtig anbietet, verliert u. U. seinen Gehaltsanspruch. Mit einer einfachen Maßnahme lässt sich dies wirksam …
Europäischer Gerichtshof festigt Kündigungsschutz für kirchliche Mitarbeiter
Europäischer Gerichtshof festigt Kündigungsschutz für kirchliche Mitarbeiter
| 12.09.2018 von Rechtsanwalt Marc Traphan
Eine Wiederheirat ist kein absoluter Kündigungsgrund für Arbeitnehmer in kirchlichen Einrichtungen, wenn die Religion für die ausgeübte Tätigkeit nicht wesentlich ist. Das hat der EuGH am 11.09.2018 (Rechtssache C‑68/17) entschieden. Damit …
Aufhebungsvertrag und Freistellung: Arbeitsagentur darf Arbeitslosengeld nicht mehr kürzen
Aufhebungsvertrag und Freistellung: Arbeitsagentur darf Arbeitslosengeld nicht mehr kürzen
| 06.09.2018 von Rechtsanwalt Marc Traphan
Zeiten unwiderruflicher Freistellung bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags führen nicht mehr zu einer Kürzung des Arbeitslosengeldes. Mit dieser Feststellung hat das Bundessozialgericht die Verwaltungspraxis der Arbeitsagenturen gekippt …
Zum eigenmächtigen Urlaubsantritt
Zum eigenmächtigen Urlaubsantritt
| 14.08.2018 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Folgen des eigenmächtigen Urlaubsantritts Sommerzeit – Urlaubzeit. Was so geruhsam klingt, kann sich jedoch zu einer handfesten Auseinandersetzung entwickeln, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer keine Einigung über den Urlaub gefunden haben …
FAQ Kündigungsschutzprozess
FAQ Kündigungsschutzprozess
| 13.08.2018 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Der Kündigungsschutzprozess - eine Übersicht für Arbeitgeber und Arbeitnehmer Von RA Heiko Effelsberg, LL.M., Kuck & Effelsberg RAe GbR, Düsseldorf Der Arbeitsvertrag ist ein Dauerschuldverhältnis, d. h. er bedarf zur Beendigung eines …
Aufhebungsvertrag: Die 8 wichtigsten Fragen und Antworten!
Aufhebungsvertrag: Die 8 wichtigsten Fragen und Antworten!
| 08.08.2018 von Rechtsanwalt Oliver Asch
Darf`s auch mal ein Aufhebungsvertrag sein? Soll ein Arbeitsverhältnis beendet werden, denkt jeder sofort an Kündigung. Es gibt aber eine gute Alternative: Den Aufhebungsvertrag. Egal ob der Arbeitgeber drängelt oder die Zahlung einer …
Vertragsstrafen im Arbeitsvertrag
Vertragsstrafen im Arbeitsvertrag
| 30.07.2018 von Rechtsanwalt Pascal Murczak
In Arbeitsverträgen sind immer wieder Klauseln zu finden, durch die sich der Arbeitnehmer verpflichtet, an den Arbeitgeber im Falle des „Vertragsbruchs“ einen pauschalen Betrag, etwa ein Brutto-Monatsgehalt, zu zahlen, die sog. …
Versetzung mit hilfsweiser (Änderungs-) Kündigung
Versetzung mit hilfsweiser (Änderungs-) Kündigung
| 18.07.2018 von Rechtsanwalt Pascal Murczak
Versetzung mit hilfsweiser (Änderungs-) Kündigung Häufig ist es für den Arbeitgeber schwierig, wenn das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet, einen unliebsamen Arbeitnehmer loszuwerden. Der Arbeitgeber braucht einen Kündigungsgrund. Im …
Fortbildungskosten
Fortbildungskosten
| 07.02.2018 von Linten Rechtsanwälte
Rückzahlungsvereinbarungen über Fortbildungskosten Allgemein / Beitrag vom: 05.02.2018 Rückzahlungsvereinbarungen unterliegen regelmäßig der Inhaltskontrolle gem. §§ 305 ff. BGB und sind insbesondere dann unwirksam, wenn sie den …
Sperrzeit bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags vermeiden
Sperrzeit bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags vermeiden
| 23.01.2018 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Worauf bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags geachtet werden muss Neben der Kündigung ist der Abschluss eines Aufhebungsvertrages eine häufig genutzte Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis zu beenden. Unter formeller Hinsicht ist dabei nur zu …
Arbeitnehmer kann bei Nichtzahlung der Entschädigung vom Wettbewerbsverbot zurücktreten
Arbeitnehmer kann bei Nichtzahlung der Entschädigung vom Wettbewerbsverbot zurücktreten
| 08.01.2018 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot bei Zahlungsverzug zulässig Viele Arbeitsverträge – insbesondere bei leitenden Angestellten oder Arbeitnehmern, die im Vertrieb direkten Kontakt mit Kunden haben – sehen für die Zeit nach …
AG Münster: Handelsvertreter muss Ausbildungskosten nicht erstatten
AG Münster: Handelsvertreter muss Ausbildungskosten nicht erstatten
| 03.01.2018 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Handelsvertreter muss keine Ausbildungskosten erstatten Nach Ansicht des AG Münster (Az. 55 C 1605/17) muss ein als freier Handelsvertreter tätiger Versicherungsvermittler die Kosten seiner Ausbildung nicht an sein Vertriebsunternehmen …
Air Berlin Insolvenz – Tipps für Arbeitnehmer
Air Berlin Insolvenz – Tipps für Arbeitnehmer
| 17.10.2017 von Linten Rechtsanwälte
Air Berlin, Insolvenz und drohende Kündigung? Wie wahre ich meine Rechte als Arbeitnehmer? Laut dem Betriebsrat der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin droht rund 1400 Mitarbeitern die Kündigung. Die Geschäftsführung habe mitgeteilt, …
Kündigung durch den Arbeitgeber – was kann ich jetzt machen?
Kündigung durch den Arbeitgeber – was kann ich jetzt machen?
| 25.07.2017 von Rechtsanwältin Nadine Michels
Nach Erhalt einer Kündigung durch den Arbeitgeber sollten sich Arbeitnehmer sicherheitshalber direkt mit einem Rechtsanwalt in Verbindung setzen, bestenfalls mit einem Fachanwalt für Arbeitsrecht. Die Kündigung kann schon aus formellen …
Sperrzeit wegen fehlendem Nachweis von Eigenbemühungen nur bei „Gegenleistung“ durch das Arbeitsamt
Sperrzeit wegen fehlendem Nachweis von Eigenbemühungen nur bei „Gegenleistung“ durch das Arbeitsamt
| 20.05.2017 von SH Rechtsanwälte
Das Bundessozialgericht (BSG) hat sich in zwei aktuellen Urteilen mit der Frage des Eintritts einer Sperrzeit bei fehlendem Nachweis von Eigenbemühungen durch die arbeitslosen Leistungsbezieher befasst. Die Sperrzeit kann zu einem Wegfall …
Kündigung und Abfindung
Kündigung und Abfindung
| 14.05.2017 von ABALEGIS Graser - Rechtsanwälte Fachanwälte und Spezialisten
Sie haben eine Kündigung erhalten. Was nun? Was ist der richtige Weg? Wie kommen Sie unter Umständen wenigstens nach einer Kündigung zu einer Abfindung? Wie optimieren Sie die Höhe der Abfindung? Zunächst etwas Wichtiges vorab: Sie haben …
Lohnt sich Schwarzarbeit?
Lohnt sich Schwarzarbeit?
| 13.05.2017 von SH Rechtsanwälte
Nein, Schwarzarbeit lohnt sich nicht, das gilt auch im Hinblick auf die Berechnung des Krankengeldes. Dies musste ein Kläger aus Langenfeld feststellen, der mit seiner Klage auf höheres Krankengeld beim Sozialgericht Düsseldorf erfolglos …
Änderungen beim Kündigungsschutz für Schwerbehinderte
Änderungen beim Kündigungsschutz für Schwerbehinderte
| 11.01.2017 von SH Rechtsanwälte
Mit dem Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes zum 01. Januar 2017 wurden das Neunte Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) neu gefasst und die Rechte der Schwerbehindertenvertretung gestärkt. Neben einer Ausweitung des Kündigungsschutzes für …
Kündigung schwerbehinderter Menschen: Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ab 01.01.2017
Kündigung schwerbehinderter Menschen: Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ab 01.01.2017
| 07.12.2016 von Traphan Graute Bremer Rechtsanwälte und Fachanwälte
Ab dem 01.01.2017 müssen Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung beteiligen, wenn sie einen schwerbehinderten Menschen kündigen wollen. Das Sozialgesetzbuch IX (Recht der schwerbehinderten Menschen) soll durch das Bundesteilhabegesetz …
BAG: Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag vs. Mindestvergütung
BAG: Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag vs. Mindestvergütung
| 04.12.2016 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 24.8.2016, Az. 5 AZR 703/15) hindert eine im Arbeitsvertrag enthaltene Ausschlussfrist für die Geltendmachung der Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis die Geltendmachung dann …
Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Mobbing
Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Mobbing
| 03.12.2016 von SH Rechtsanwälte
Ist für die Beschäftigte die Rückkehr an ihren bisherigen Arbeitsplatz wegen Mobbings nicht möglich, kann trotz fortbestehendem Arbeitsvertrag ein Anspruch auf Arbeitslosengeld I bestehen. Mit Urteil vom10. Oktober 2016 (Az.: S 31 AL 84/16) …
Brustimplantate kein Ausschlussgrund für Polizeidienst
Brustimplantate kein Ausschlussgrund für Polizeidienst
| 01.12.2016 von SH Rechtsanwälte
Eine junge Frau aus Nordrhein-Westfalen hat sich erfolgreich gegen die Ablehnung ihrer Bewerbung für den Polizeivollzugsdienst des Landes aufgrund der von ihr getragenen Silikonimplantate gewährt. Die Eignung der Klägerin für den …