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Abmahnung Rechtsanwalt Florian Giese Unterlassung Auskunft und Schadenersatz Verletzung urheberrecht
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22.11.2011
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Rechtsanwalt Florian Giese bzw. Giese Rechtsanwälte, Borsteler Chaussee 17-21, 22453 Hamburg versenden im Auftrag von Folkert Knieper und anderen Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen durch die öffentliche …
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16.11.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Die Newsseite „tagesschau.de" berichtet am 11. Mai 2011 von einem Datenschutzskandal bei Facebook. Im Beitrag heißt es, eine gravierende Sicherheitslücke habe den Zugriff Unbefugter auf Nutzerprofile möglich gemacht. Sobald Schäden …
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14.11.2011
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Abmahnung der Rechtsanwälte Schalast und Partner erhalten? Reagieren Sie richtig! Sie haben eine Abmahnung der Rechtsanwälte Schalast und Partner erhalten und wissen nicht wie Sie sich verhalten sollen? Sie sollen 480 EUR oder mehr an die …
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14.11.2011
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Eine ständige Frage in Strafverfahren wegen Besitz von Betäubungsmitteln ist die Frage, ob diese nur zum Eigenverbrauch oder nur für Dritte bestimmt waren. Wird eine Einlassung dahingehend abgegeben, dass diese ausschließlich zum …
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11.11.2011
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer wegen Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk - Werner - Eiskalt erhalten? Reagieren Sie richtig! Sie haben eine Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer wegen des Uploads des Films Werner …
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10.11.2011
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Der BGH hat in zwei Entscheidungen vom 5.5.2011 (VII ZR 181/10 und VII ZR 161/10) erneut Stellung zu einer Pauschale für den Anspruch auf entgangenen Gewinn bei einer vorzeitigen Kündigung eines Hausbauvertrages genommen. In beiden Fällen …
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10.11.2011
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht stellte in einer Entscheidung (Beschluss vom 14.09.11 - Az.18 LP 15/10) jetzt klar, dass nur exzessive private Internetnutzung während der Arbeitszeit eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Wenn …
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09.11.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das VerwG Hannover hat am 18.01.2011 entschieden, dass § 31a StVZO keine Rechtsgrundlage bei einem Verstoß gegen die Fahrtenbuchauflage des Halters eines Kfz bietet und ihm keine weitere entsprechende Auflage zu erteilen ist, wenn er das …
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09.11.2011
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Die Reparatur in einer freien Werkstatt kann für Geschädigte bei späteren Schadensfällen erhebliche Nachteile bringen. Grundsätzlich kann ein Geschädigter sein Fahrzeug in seiner Markenwerkstatt reparieren lassen bzw. zu deren …
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07.11.2011
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
In Baurechtsverfahren gibt es neben Kläger und Beklagten häufig noch weitere Beteiligte, die über eine Streitverkündung in den Prozess mit einbezogen werden. So verkündet z. B. der Auftragnehmer seinem Subunternehmer den Streit, wenn der …
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04.11.2011
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner Entscheidung vom 16.6.2011 die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) aufgehoben, die den Anspruch des Käufers gegen den nicht ordnungsgemäß liefernden Verkäufer auf eine …
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03.11.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Es gibt viele rechtliche Fallstricke für den Onlinehandel. Einer davon ist die Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch, CO 2-Emissionen und Stromverbrauch neuer Personenkraftwagen (kurz: PKW-EnVKV). Nach § 1 Abs. 1 …
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03.11.2011
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 28.7.2011 (VII ZR 65/10) , seiner bisherigen Linie folgend, den Honoraranspruch eines Architekten gemindert, da dieser kein Bautagebuch geführt hat. Vereinbaren Bauherr und Architekt, dass der Architekt …
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02.11.2011
von Rechtsanwältin Helen Vollprecht
Am 1.12.2011 treten die neuen Regelungen der PKW-Eneregieverbrauchskennzeichnungsverordnung (PKW-EnVKV) in Kraft. Die Regelungen dieser Verordnung sind von allen Herstellern und Händlern, die neue Personenkraftwagen ausstellen, zum Verkauf …
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02.11.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Ein Blick in die Zeitung zeigt, dass es zur journalistischen Arbeit gehört, Personen im Rahmen der Berichterstattung durch eine Namensnennung zu identifizieren. Hierfür gibt es gewissen rechtliche Vorgaben, die Journalisten und Verlange …
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02.11.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Hamburg hat am 01.06.2011 entschieden, dass bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß nähere Feststellungen zu den örtlichen Begebenheiten durch Zeugen zu treffen und diese mit konkreten Tatsachen zu belegen sind. Hier überquerte der …
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02.11.2011
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Vahrenwald Kretschmer Rechtsanwälte treten neuerdings für die Süddeutsche Film- und Medienproduktionsgesellschaft Ltd. als Interessenvertreter auf. Bisher war die Kanzlei Vahrenwald Kretschmer auf dem Gebiet der massenhaften Verfolgung von …
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31.10.2011
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Wenn ein angebotener PKW in einer unzutreffenden Rubrik zum Kilometerstand auf einer Internethandelsplattform eingestellt wird, ist dies jedenfalls nicht wettbewerbswidrig. Dies hat der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat …
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31.10.2011
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Wie der Bundesgerichtshof heute in einer Pressemitteilung zu seinem Urteil vom 27.10.2011 bekannt gegeben hat, muss die DENIC Domainnamen in Fällen eines eindeutigen Missbrauchs löschen. In dem konkret zu entscheidenden Fall hatten mehrere …
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27.10.2011
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Nach einem Urteil des LG Bonn, Az.: 1 O 448/10 muss die Deutsche Telekom darauf hinweisen, dass bei hohem Datentransfer Übertragungsraten gedrosselt werden. Die Telekom hatte Ihr Produkt „Call & Surf Comfort VDSL" mit Werbeversprechen …
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27.10.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das AG Konstanz hat am 16.02.2011 entschieden, dass beim Rotlichtwert einer Überwachungskamera zugunsten des Betroffenen eine Toleranz abzuziehen ist, sollte dieser sich nur fahrlässig schuldig gemacht haben. Dies kann zur Folge haben, dass …
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26.10.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Fährt ein(e) Fahranfänger(in) in seiner/ihrer Probezeit unter Wirkung eines alkoholisches Getränkes, könnte ihm eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 24c Abs. 1, 2 StVG zur Last gelegt werden. Danach handelt jemand ordnungswidrig, wer in …
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26.10.2011
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Der Europäische Gerichtshof hat in seiner Entscheidung (Az.: C‑509/09) unter anderem auch nach Vorlage des Bundesgerichtshofs entschieden, dass im Falle der Geltendmachung einer Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Inhalte, die auf …
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24.10.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Folgende Werke werden aktuell vermehrt abgemahnt und von uns im Interesse der Abgemahnten bearbeitet. Es handelt sich u. a. um: Turn This Club Around (Song) von R.I.O feat. U-Jean, abgemahnt von WeSaveYourCopyrights Rechtsanwalts-GmbH, …