67 Ergebnisse
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16.01.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Am 01.01.2014 ist die Dublin III Verordnung in Kraft getreten. Im Gegensatz zu einer Richtlinie gilt eine Verordnung des Europäischen Parlamentes direkt und unmittelbar gegenüber den Mitgliedstaaten Europas, d.h. die Verordnung ist von den …
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10.12.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Baden-Württemberg wird über Weihnachten bis auf weiteres werden keine Menschen in die Länder Serbien, Mazedonien, Bosnien, Kosovo und Montenegro abschieben. Ausnahmen gelten für Straftäter und Gefährder aus dem terroristischen Kreis. Deren …
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29.11.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Das Bundesverwaltungsgericht hat im Mai 2013 zu dem seit 2011 eingeführten 25a AufenthG eine wichtige Entscheidung getroffen. Auch bei ungeklärter Identität ist nach der Auffassung des Gerichtes eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG …
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16.10.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Einem afghanischen Asylbewerber hat das Verwaltungsgericht bis zur endgültigen Entscheidung im Klageverfahren vorläufig Schutz gegenüber seiner Abschiebung nach Ungarn gewährt, weil Ungarn ihn nach Durchführung eines ungarischen …
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05.09.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Die 11. Kammer des VG Stuttgarts hat im Hinblick auf Einbürgerungen in einem Urteil vom 15.08.2013, AZ 11 3272/12 einige wichtige Hinweise - gerade für türkische Antragsteller -erteilt. Insbesondere im Hinblick auf Sprachanforderungen, …
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30.08.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
... die aber leider alltäglich sind: 1. Der Sachbearbeiter der Ausländerbehörde verlangt einen Pass von einem anerkannten Flüchtling ..., sonst „werde er keine Aufenthaltserlaubnis bekommen". 2. Der Sachbearbeiter der Ausländerbehörde …
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28.08.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Der BGH hatte die entscheidungserhebliche Frage auf dem Tisch liegen, ob Abschiebehäftlinge von Strafgefangenen im Gefängnis zu trennen sind, wenn der Abschiebhäftling in die gemeinsame Unterbringung einwilligt (Beschluss vom 11.07.2013 - V …
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27.08.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Das Visumverfahren ist zumeist ein langes und zähes Verfahren. Viele Mandanten sind überrascht, wenn man im Mandantengespräch auf die Frage zu sprechen kommt, welches Gericht örtlich zuständig ist, wenn gegen den ablehnenden Visumbescheid …
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22.08.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Die EU-Kommission hat wegen der Sprachtests für Ausländer beim Familiennachzug ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet Wenn Nicht-Unionsbürger zu ihren Ehepartnern nach Deutschland ziehen wollen, müssen sie einfachste …
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21.08.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Ein Ausländer, der in Deutschland in einer Patchworkfamilie mit seiner Partnerin und Kindern zusammenlebt, kann in einem außergewöhnlichen Härtefall einen Aufenthaltstitel beanspruchen, wenn dies erforderlich ist, um eine Verletzung von …
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20.08.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Der VGH Mannheim hat in einer Entscheidung vom ( Az.: 11 S 208/13 ) 12. Juni 2013 einen Pflock im Hinblick auf die Einschränkung der Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs eingerammt. Die Ausländerbehörde des Landratsamts …
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14.08.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Ein Wohnberechtigungsschein für eine öffentlich geförderte Mietwohnung kann ausnahmsweise auch einer geduldeten abgelehnten Asylbewerberin erteilt werden, wenn diese zum Schutz ihres Familienlebens dauerhaft nicht abgeschoben werden darf. …
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09.08.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in einem heute veröffentlichten Beschluss die Grundsätze bekräftigt, die die Strafgerichte bei der Beurteilung von Kritik an öffentlichen Stellen zu beachten haben. Diese …
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11.07.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Innerhalb der EU ist für jede Bürgerin und jeden Bürger der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt uneingeschränkt möglich (Dienstleistungsfreiheit/Niederlassungsfreiheit nach AEUV) Mit der neuen Beschäftigungsverordnung wird jetzt der …
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05.02.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Freizügigkeitsberechtigte Personen (Unionsbürger) benötigen ab sofort keine Freizügigkeitsbescheinigung mehr. Der bisher geltende § 5 Abs.1 Freizügigkeitsgesetz wurde komplett abgeschafft und es gelten nur noch die gängigen Meldepflichten. …
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04.02.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Der 4. Senat hat in 2 Fällen Staatsangehörige der neuen EU-Mitgliedstaaten, die Leistungen nach SGB II begehren, in der Revisionsverhandlung (30.01.13) Recht gegeben. (B 4 AS 54/12 R/B 4 AS 37/12 R). Ein Anspruch besteht nach dem …
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30.01.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Welcher international agierende Arbeitgeber kennt dies nicht: Ein Bewerber aus dem Ausland wird dringend benötigt, weil man auf dem deutschen Arbeitsmarkt keine geeignete Arbeitskraft findet. Bisher konnte es durchaus sein, dass man einige …
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22.01.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Hält die Bundesrepublik Deutschland einen anderen Mitgliedsstaat für die Prüfung des Asylantrags für zuständig, so muss die BRD innerhalb von drei Monaten nach Einreichung des Antrags nach der Dublin-II-Verordnung, den anderen …
17.01.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Häufig stellt sich in der Praxis das Problem, dass Behörden Verpflichtungen aus Vergleichen oder Urteilen nicht nachkommen. Gerade hier ist anwaltliche Hilfe praktisch unentbehrlich, da hierzu Anträge beim Verwaltungsgericht eingelegt …