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Ausweisung: Was ist möglich?
Ausweisung: Was ist möglich?
| 05.04.2023 von Rechtsanwalt Abdulgani Güzel
Wenn Ausländer das Bundesgebiet Deutschland verlassen sollen, erhalten sie von den Ausländerbehörden oftmals eine Ausweisungsverfügung. Aber was ist die Ausweisung? Mit der Ausweisung ordnet die Ausländerbehörde die Verpflichtung des …
Ausländerbehörde nicht erreichbar - was tun?
Ausländerbehörde nicht erreichbar - was tun?
| 09.02.2023 von Rechtsanwalt Dragisa Andjelkovic
Keine Termine In vielen Ausländerbehörden ist die Situation derzeit dieselbe: Anträge werden nicht beschieden, Emails werden nicht beantwortet, telefonisch ist niemand erreichbar, sucht man die Behörde auf, wird man ohne Termin nicht …
Zur Identitätsklärung bei der Einbürgerung ist es nicht notwendig, dass alle Dokumente vorliegen
Zur Identitätsklärung bei der Einbürgerung ist es nicht notwendig, dass alle Dokumente vorliegen
| 26.09.2022 von Rechtsanwalt Samir Talic
In der anwaltlichen Praxis kommt es immer wieder vor, dass ein Antragsteller, der bei der Ausländerbehörde einen Antrag auf Einbürgerung stellen möchte, nicht die erforderlichen schriftlichen Unterlagen vorweisen kann, die zur Klärung …
Bekomme ich die doppelte Staatsangehörigkeit, wenn ich die deutsche Staatsangehörigkeit beantrage?
Bekomme ich die doppelte Staatsangehörigkeit, wenn ich die deutsche Staatsangehörigkeit beantrage?
| 18.02.2022 von Rechtsanwalt Lukas Zimon
Wenn Sie die deutsche Staatsangehörigkeit beantragen wollen, stellt sich für Sie natürlich die Frage, was mit Ihrer bisherigen Staatsangehörigkeit passiert. In vielen Fällen ist es wünschenswert eine doppelte Staatsangehörigkeit zu …
Kann ich die deutsche Staatsangehörigkeit behalten, wenn ich eine andere Staatsangehörigkeit annehme?
Kann ich die deutsche Staatsangehörigkeit behalten, wenn ich eine andere Staatsangehörigkeit annehme?
| 18.02.2022 von Rechtsanwalt Lukas Zimon
Sofern Sie die deutsche Staatsangehörigkeit haben und die eines anderen Staates annehmen wollen, stellt sich für Sie die Frage, was mit Ihrer deutschen Staatsangehörigkeit passiert und ob eine doppelte Staatsangehörigkeit möglich ist. 1. …
Vergangene Straftaten im Einbürgerungsantrag nicht erwähnt – das hat möglicherweise keine negativen Auswirkungen
Vergangene Straftaten im Einbürgerungsantrag nicht erwähnt – das hat möglicherweise keine negativen Auswirkungen
| 11.01.2022 von Rechtsanwalt Samir Talic
Der Bundesgerichtshof urteilte in einem Fall, in dem es um den Einbürgerungsantrag eines türkischen Staatsangehörigen ging. Dieser hatte die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt, er hatte jedoch im Antragsformular nicht erwähnt, dass er in …
Kämpfende Staatsanwaltschaft – "Gegner" auf Augenhöhe
Kämpfende Staatsanwaltschaft – "Gegner" auf Augenhöhe
| 29.07.2019 von Rechtsanwalt Harald Stehr Fachanwalt
Es gibt sie doch. Die leidenschaftlich, kämpfende Staatsanwaltschaft, bzw deren Vertreter. Neulich vertrat ich meinen Mandanten wegen eines Vorwurfes, bei dem zwar niemand verletzt wurde (auch nicht finanziell), der ihm aber sein komplettes …
Nachweis der Sprachkenntnisse bei der Einbürgerung
Nachweis der Sprachkenntnisse bei der Einbürgerung
| 09.03.2019 von Rechtsanwalt Dragisa Andjelkovic
Sprachprüfung Zertifikat Deutsch B1 Wer die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen möchte, der muss in der Regel ausreichende Deutschkenntnisse nachweisen. Nach § 10 Abs. 4 Staatsangehörigkeitsgesetz ist der Nachweis erbracht mit dem Bestehen …
Familiennachzug – Angehörige nach Deutschland holen
Familiennachzug – Angehörige nach Deutschland holen
| 20.02.2019 von Rechtsanwalt Dragisa Andjelkovic
Viele Migranten haben Familienangehörige in ihrem Heimatland. Oft besteht die Möglichkeit, über einen Antrag auf Familiennachzug die Eltern oder Ehegatten zu sich zu holen. Die nachfolgende Darstellung soll eine kleine Orientierung zu …
Was ist der Unterschied zwischen Erstantrag und Folgeantrag (Zweitantrag)?
Was ist der Unterschied zwischen Erstantrag und Folgeantrag (Zweitantrag)?
| 18.04.2018 von Rechtsanwalt Talip Öz
Erstanträge Ein erstmalig gestellter Asylantrag wird als Erstantrag bezeichnet. Hierzu äußern sich die Asylsuchenden schriftlich oder mündlich, dass sie Schutz vor politischer Verfolgung suchen oder Schutz vor einer Rückführung in einen …
Was ist der Unterschied zwischen Asyl und Flüchtlingen mit subsidiären Schutz?
Was ist der Unterschied zwischen Asyl und Flüchtlingen mit subsidiären Schutz?
| 17.04.2018 von Rechtsanwalt Talip Öz
Was ist der Unterschied zwischen Asyl, anerkannten Flüchtlingen und Flüchtlingen mit subsidiären Schutz? Anerkannte Asylberechtigte Anerkannte Asylberechtigte (Art. 16a GG) erhalten in der Regel für drei Jahre eine Aufenthaltserlaubnis mit …
Syrischer Flüchtling erhält umfassende Schutzrechte, weil ihm im Heimatland Militärdienst droht
Syrischer Flüchtling erhält umfassende Schutzrechte, weil ihm im Heimatland Militärdienst droht
| 11.01.2018 von Rechtsanwalt Samir Talic
In zahlreichen Fällen wurde Flüchtlingen aus Syrien, die im Falle einer Rückkehr ins Heimatland zum Militärdienst eingezogen würde, nur subsidiärer Schutz, nicht aber die volle Flüchtlingseigenschaft zugesprochen (z. B. OVG Schleswig, OVG …
Asylbewerbern aus Libyen
Asylbewerbern aus Libyen
| 19.10.2017 von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Nur im Erfolgsfall steht den Klägern ein weiteres Aufenthaltsrecht in Deutschland zu. Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft …
Abschiebung, Polizeieinsatz in Schule, Arbeitsplatz und Wohnung
Abschiebung, Polizeieinsatz in Schule, Arbeitsplatz und Wohnung
| 22.06.2017 von Rechtsanwalt Engin Sanli
Die Polizei kann zum Zweck der Abschiebung sowohl am Wohnsitz des oder der Betroffenen, als auch an der Schule oder am Arbeitsplatz erscheinen, um die Abschiebung durchzuführen. Einen polizeifreien Raum gibt es nicht. Wenn es sich bei dem …
Sorgerecht contra Ausweisung (neues Urteil des EuGH)
Sorgerecht contra Ausweisung (neues Urteil des EuGH)
| 23.01.2017 von Rechtsanwalt Martin Javitz
Das Ausländerrecht in Deutschland ist momentan in Bewegung und die Tendenzen der letzten Jahre/Monate zeigen, dass es Menschen grundsätzlich eher erschwert werden soll, hier ein Bleiberecht zu erhalten. Letztlich sind dies auch Folgen der …
Asylrecht: Flüchtlinge aus Syrien bekommen nicht generell den Flüchtlingsstatus zugesprochen
Asylrecht: Flüchtlinge aus Syrien bekommen nicht generell den Flüchtlingsstatus zugesprochen
| 08.01.2017 von Rechtsanwalt Samir Talic
Vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein wurde aktuell der Fall eines Flüchtlings aus Syrien verhandelt. Die Richter entschieden, dass die Klägerin nicht allein deshalb, weil sie Bürgerkriegsflüchtling sei und ihre Heimat illegal …
BVerwG: Für den Fahrerlaubniserwerb genügen eigene Angaben über die Identität des Asylbewerbers
BVerwG: Für den Fahrerlaubniserwerb genügen eigene Angaben über die Identität des Asylbewerbers
| 10.09.2016 von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden , BVerwG 3 C 16.15, Urteil vom 08. September 2016 , dass auch eine Bescheinigung über eine Aufenthaltsgestattung mit dem Zusatz, dass die dort aufgeführten Personenangaben auf den …
Familienzusammenführung ohne Deutschkenntnisse (Teil 2)
Familienzusammenführung ohne Deutschkenntnisse (Teil 2)
| 28.07.2016 von Rechtsanwalt Martin Javitz
Bereits vor einigen Monaten habe ich das neue Urteil des EuGH, Entscheidung vom 09.07.2015 in Sachen C-153/14 in einem Rechtstipp besprochen. Festzustellen ist, dass sich in der Praxis der Botschaften wenig getan hat. Insbesondere werden …
BVerwG: Zuständigkeitsübergang bei Fristablauf im Falle fehlender Aufnahmebereitschaft eines MS
BVerwG: Zuständigkeitsübergang bei Fristablauf im Falle fehlender Aufnahmebereitschaft eines MS
| 30.04.2016 von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Das Bundesverwaltungsgericht BVerwG 1 C 24.15 hat eine wichtige Entscheidung am 29.04.2016 im Hinblick auf die Zuständigkeitsregelungen getroffen, wenn ein Mitgliedstaat einen Flüchtling nach Ablauf der Überstellungsfrist nicht mehr …
BVerwG: Einbürgerung des Kindes auch aufgrund Studienzeiten des Vaters in Deutschland
BVerwG: Einbürgerung des Kindes auch aufgrund Studienzeiten des Vaters in Deutschland
| 26.04.2016 von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 26.04.2016 eine wichtige Entscheidung zur Einbürgerung eines in Deutschland geborenen Kindes in Hinblick auf 4 Abs. 3 StAG getroffen (vgl. Bverw G 1 C 9.15) . Zum Sachverhalt: Die Eltern der im Mai 2013 …
ICD-10: Nachweis bei sprachlichen Beeinträchtigungen im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens
ICD-10: Nachweis bei sprachlichen Beeinträchtigungen im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens
| 07.03.2016 von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit dem Urteil vom 22.12.2015, 11 K 3542/15, die Anforderungen an einen medizinischen Nachweis konkretisiert, ob und inwieweit aufgrund psychischer Beeinträchtigungen von den Kenntnissen der deutschen …
Die Hürden des § 38 a AufenthG für Daueraufenthaltsberechtigte aus anderen Mitgliedstaaten
Die Hürden des § 38 a AufenthG für Daueraufenthaltsberechtigte aus anderen Mitgliedstaaten
| 03.03.2016 von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Einem Ausländer, der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union die Position eines langfristig Aufenthaltsberechtigten hat, wird eine Aufenthaltserlaubnis erteilt, wenn er sich länger als drei Monate im Bundesgebiet aufhalten …
VG Freiburg: Anspruch auf eine persönliche Anhörung vor Überstellung
VG Freiburg: Anspruch auf eine persönliche Anhörung vor Überstellung
| 28.02.2016 von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Auch formelle Rechtsfehler können zur erfolgreichen Anfechtung einer Abschiebeanordnung führen. Das VG Freiburg hatte (Beschluss vom 16.2.2016, A1 K 278/16) darüber zu entscheiden, welche Auswirkung eine fehlende persönliche Anhörung auf …
VGH Mannheim: Vollständige gerichtliche Kontrolle bei Überprüfung von Befristungsentscheidungen
VGH Mannheim: Vollständige gerichtliche Kontrolle bei Überprüfung von Befristungsentscheidungen
| 21.02.2016 von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Der bekanntlich entscheidungsfreudige 11. Senat des Verwaltungsgerichtshofes in Mannheim hat nach dem (immer noch anhaltenden) Gesetzesänderungsrausch im Aufenthalt- und Asylrecht einige wichtige Entscheidungen getroffen. Eine wichtige …