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22.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Postbank erstattet € 32.000,00.- nach Klageerhebung vor dem Landgericht Bonn! Den Kunden der Postbank, einem Ehepaar aus Hessen, war durch strafrechtlich relevante Handlungen seitens eines diesseits ungekannten Täters im Rahmen …
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23.11.2009
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
1. Nichtregierungsorganisationen, Verbände und Kirchen fordern seit langem eine Verlängerung der Frist bei der gesetzlichen Altfallregelung. 2. Die Frist zur Verlängerung der Aufenthaltserlaubnisse nach der Altfallregelung läuft am …
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20.05.2011
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Seit April 2010 ist die Grundlage für die Entscheidung über die Erteilung eines Schengen-Visums die Verordnung (EG) Nr. 810/2009 (Visakodex -VK-). Ein Antrag auf Erteilung eines einheitlichen, den gesamten Schengenraum gültigen Visums ist …
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09.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Geht die Polizei davon aus, dass in der Wohnung, den Geschäftsräumen oder dem Auto eines Beschuldigten (§ 102 StPO, oder bei Dritten § 103 StPO) Beweise für eine Tat gefunden werden können, so wird im Normalfall beim Ermittlungsrichter ein …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Markus Krebs
Konkret sieht die Bundesregierung Änderungen des Betriebsverfassungsgesetzes und des Bundespersonalvertretungsgesetzes vor. Dadurch sollen die Möglichkeiten zur Beschlussfassung der Betriebsräte erweitert und die Handlungsfähigkeit der …
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27.01.2021
von Rechtsanwalt Tim Fink
In Ihrem Betrieb ist eine größere betriebliche Umstrukturierung geplant? I. Betriebsrat gründen, falls nocht nicht vorhanden Sofern bzw. sobald ein Betriebsrat besteht, darf der Arbeitgeber nach § 111 BetrVG keinerlei Vollzugshandlung einer …
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20.04.2018
von Rechtsanwältin Tugba Balikci
Immer mehr Menschen rutschen in die Schuldenfalle. Gründe sind meist Arbeitslosigkeit, Krankheit, Trennung, ein Unfall oder das Scheitern der Selbstständigkeit. Vor allem jüngere Menschen und alleinerziehende Frauen sind zunehmend von der …
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17.09.2023
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Pia A. Kappus
Ein sehr einfacher Fehler bei der, in Tesla – Kaufverträgen erforderlichen Widerrufsbelehrung, kostet Tesla derzeit viel Geld. Tesla verkauft seine Fahrzeuge nicht über eine Händlernetz oder über Niederlassungen, sondern überwiegend online …
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17.07.2012
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Die Pflicht, für die Bestattung eines Verstobenen zu sorgen, trifft den Totenfürsorgeberechtigten, in der Regel die nächsten Angehörigen. Diese müssen aber nicht zwingend Erben sein. Hieraus können Probleme entstehen, die jetzt zu mehreren …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Die Erziehung ist damit primär in die Verantwortung der Eltern gelegt. In dieses Recht der elterlichen Sorge darf der Staat grundsätzlich nur …
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29.08.2023
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
„Daß mir der Hund das Liebste sei, sagst du, o Mensch, sei Sünde? Der Hund blieb mir im Sturme treu, der Mensch nicht mal im Winde“ (Franz von Assisi). Der Hund zählt schon lange als der beste Freund des Menschen. Er liebt bedingungslos, …
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29.11.2019
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Ab wann hat man einen Anspruch auf Entschädigung und welche Änderungen sind erlaubt? Wenn eine Pauschalreise gebucht wurde, ist Vertragspartner nicht die Airline direkt, sondern der Reiseveranstalter, an den es sich dann auch zu wenden …
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Die Bundesverfassungsrichter (AZ: 2 BvR 669/04) entschieden, dass die Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung trotz des im Grundgesetz verankerten Schutzes vor Staatenlosigkeit möglich ist. Dieses Verfassungsgebot beziehe sich nicht auf …
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09.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Kreditnehmer, die seit November 2002 ein Darlehen zur Immobilienfinanzierung aufgenommen haben, können den Darlehensvertrag auch heute noch widerrufen, wenn sie nicht ordnungsgemäß über ihre Widerrufsmöglichkeiten belehrt wurden. Rund 90 …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Die Idee eines Generalstreiks hat in der Geschichte der Arbeiterbewegung eine zentrale Rolle gespielt und symbolisiert den kollektiven Ausdruck von Unzufriedenheit und Forderungen der Arbeitnehmer. Am 8. Januar 2024 planen verschiedene …
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05.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Über ihre Tochterunternehmen Internet Online Media GmbH, Euroweb Deutschland GmbH und United Media AG bietet die Euroweb Group ein umfassendes Paket für Webhosting und Suchmaschinenoptimierung an. Dabei besteht eine ungewöhnlich lange feste …
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18.03.2013
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Die in Deutschland lebende Mutter eines (zum Zeitpunkt der Antragstellung noch) 15-jährigen Jungen betreibt über die deutsche Botschaft in Belgrad/Serbien ein langwieriges Visumsverfahren, um ihren Sohn zu sich nach Deutschland zu holen, …
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19.03.2012
von Rechtsanwalt Wolfgang Schlumberger
Regelmäßig muss der Besteller dem Bauunternehmer gemäß § 634 Nr. 4, 280, 281 BGB eine Frist zur Mängelbeseitigung setzen, bevor ein Anspruch auf Schadenersatz besteht. Beschädigt allerdings der Werkunternehmer im Rahmen der Ausführung der …
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04.08.2009
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Betrachtet man die Entwicklung des Verkehrsaufkommens in Deutschland, überrascht die Tatsache nicht, dass durchschnittlich jeder Autofahrer alle fünf Jahre in einen Verkehrsunfall verwickelt ist. Leider passieren Verkehrsunfälle jeden Tag. …
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17.02.2010
von Löber Steinmetz & García
Der bei Immobilienverkäufen erzielte Zugewinn ist auch in Spanien steuerpflichtig. Bis zum 31.12.2006 wurde aufgrund des Königlichen Gesetzesdekrets Nr. 5/2004 eine Differenzierung zwischen Residenten und Nichtresidenten in der Weise …
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01.08.2012
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Ist bei einer Erbschaft unklar, welche Verbindlichkeiten der Erblasser hinterlassen hat, so bietet sich das Aufgebotsverfahren an. Im Aufgebotsverfahren melden die Nachlassgläubiger ihre Forderungen gegen den Nachlass an. Dies gilt aber …
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17.09.2012
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Grundsätzlich ist ein bestehendes Erbrecht durch Vorlage eines Testamentes im Original nachzuweisen. Wie ist aber zu entscheiden, wenn das Original unauffindbar ist, aber eine Fotokopie noch vorgelegt werden kann? Andreas Keßler, …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
In Versicherungsverträgen sind regelmäßig sog. Obliegenheiten vereinbart . Das sind Verhaltensweisen, die der Versicherer vom Versicherungsnehmer erwartet. Dazu gehört etwa, dass er nicht betrunken Auto fährt, den Fahrzeugschlüssel während …
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03.02.2010
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Laut einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 29.09.2009, Az.: VI ZR 251/08) genügt es für die Beweislastumkehr hinsichtlich des Ursachenzusammenhangs zwischen ärztlichem Fehler und Gesundheitsschaden, dass die …