272 Ergebnisse
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Beschuldigte, gegen die wegen einfachen und mittelschweren Delikten ermittelt wird und wo eine Verurteilung nach dem Stand der Dinge wahrscheinlich wäre, können hoffen! In vielen Fällen wird das Verfahren nach § 153a StPO eingestellt, wenn …
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03.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Wer unberechtigt Geldscheine an sich nimmt, die im Ausgabefach eines Geldautomaten zur Entnahme bereit liegen, vom Berechtigten aber noch nicht entnommen wurden, macht sich des Diebstahls strafbar, so jedenfalls der zweite Strafsenat des …
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13.12.2019
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hatte es bereits angekündigt: Datenschutzverstöße sollen nun noch härter geahndet werden. Am Montag verhängte seine Behörde dann ein Bußgeld in Höhe von 9,55 Millionen Euro gegen den …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Der Bundesgerichtshof hatte im Mai 2019 einen skurrilen Fall zur Geschäftsführerhaftung auf dem Tisch (VI ZR 512/17): Obwohl die GmbH pleite ging, weil der Geschäftsführer in die Kasse gegriffen hatte, steht dem Geschäftspartner für seinen …
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Autofahrer aufgepasst! Wer beim Ausparken mit seinem Auto ein anderes Fahrzeug beschädigt und dabei weiterfährt, ohne den Unfall zu melden, begeht Fahrerflucht. § 142 StGB stellt dies unter Strafe. Dies auch bei kleinsten Zusammenstößen mit …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
Wann liegt ein verbotenes Autorennen vor? Der Gesetzgeber hat in § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB verbotene Autorennen unter Strafe gestellt. Dabei handelt es sich um einen selbstständigen Straftatbestand, der losgelöst ist, von eventuellen Folgen …
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10.09.2019
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Nachdem die in Heusenstamm (Frankfurt am Main) gelegene Zentrale des Goldhändlers am 04.09.2019 von Polizei und Staatsanwalt durchsucht und Vermögenswerte gesichert wurden, scheint sich zu bewahrheiten, was unsere Experten bereits seit …
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05.08.2019
von Rechtsanwalt Engin Yorgun
Sofern der Steuerpflichtige seine Berichtigungspflicht gemäß § 153 AO ignoriert, stellt sich oft die Frage, ob diese Pflichtverletzung auch Folgen für den Rechtsanwalt/Steuerberater/Berater haben kann? Im Rahmen einer Betriebsprüfung kann …
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04.06.2019
von Rechtsanwalt Fabian Sachse
Die Staatsanwaltschaft kann gem. § 170 Abs. 2 StPO das Ermittlungsverfahren einstellen, wenn es nicht genügend Anlass zur Erhebung einer Anklage gibt, also kein hinreichender Tatverdacht gegen den Beschuldigten oder ein Verfahrenshindernis …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
www. k o n t o s p e r r e . eu Sperre des Kontos oder Wertpapierdepots führt zu Nachteilen für Kontoinhaber Es kann Unternehmen und Privatpersonen gleichermaßen treffen: Nach einem Zahlungseingang, einer Transaktion im Zusammenhang mit …
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19.11.2018
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Jeder kennt es aus eigener Erfahrung oder hat verblasste, kaum lesbare Autokennzeichen zumindest schon auf den Straßen gesehen. Doch was ist zu tun, wenn die Buchstaben oder Zahlen nicht mehr gut lesbar sind? Darf man die schwarzen Linien …
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09.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Nicht selten kommt es in unserer nahezu gänzlich digitalisierten Welt vor, dass kurze Filme in unseren privaten Wohnungen gedreht werden oder Bilder aufgenommen werden, die dann im Internet veröffentlicht werden. Viele Menschen haben keine …
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14.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
In der Gruppe der Zwölf- bis 19-Jährigen gibt jeder Dritte (34 %) an, dass in seinem Umfeld schon einmal jemand von Cybermobbing betroffen war. Dies ist ein nicht zu vernachlässigender Prozentsatz der Jugendlichen in Deutschland. Wichtig …
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28.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Nicht selten passiert es, dass unzufriedene Kunden ihrem Ärger über eine, aus ihrer Sicht, unzureichenden Service auf bekannten Vergleichsplattformen wie TripAdvisor freien Lauf lassen. Oftmals wird bei diesen negativen Bewertungen …
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28.02.2018
von Rechtsanwalt, FA StrafR Matthias Ganser
Das Thema Steuerhinterziehung ist so umfangreich, dass hier nur ganz kurz wenige Aspekte angerissen werden sollen: Ist bereits ein Strafverfahren wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung eingeleitet worden, so ist eine Selbstanzeige, die …
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24.02.2018
von Rechtsanwalt André K. Gabel
Regelmäßig erleben wir es, dass betroffene Unternehmer, insbesondere als Geschäftsführer und Vorstände, wie auch Liquidatoren juristischer Personen, beispielsweise einer GmbH, in Anspruch genommen werden. Sie sind sich absolut keiner Schuld …
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09.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Anträge auf Zulassung müssen fristgemäß eingegangen sein. Diese Frist ist eine Ausschlussfrist. Bewerber, die diese Frist versäumen, nehmen nicht am Zulassungsverfahren teil. Die Anträge könnten auch persönlich bei den Hochschulen abgegeben …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Die Beweislast einer Diskriminierung Als Rechtsanwaltskanzlei für Diskriminierungsbekämpfung ist uns sehr wohl bekannt, wie die Diskriminierung die Opfer physisch und psychisch belastet. Um betroffenen Personen den Nachweis einer …
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07.02.2018
von LSS - Rechtsanwälte
Kreis der Beteiligten größer als erwartet Die PICCOR AG aus der Schweiz bot deutschen Kapitalanlegern eine Vermögensverwaltung mit Finanztermingeschäften an. Dabei konnten Anleger zwischen zwei verschiedenen Modellen (einem ungesicherten …
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15.01.2018
von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
Das zum 01.01.2018 in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) nimmt die Betreiber sozialer Netzwerke, also Facebook, YouTube, Twitter und Co, in die Pflicht, "offensichtlich rechtswidrig Inhalte" innerhalb von 24 Stunden ab …
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20.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas-Johannes Jochheim
Verkaufsplattformen wie eBay, eBay-Kleinanzeigen oder Quoka werden zunehmend von gefälschten Goldbarren überschwemmt. Dabei geht es nicht um große Barren von mehreren Kilogramm, wie man sie vielleicht aus Filmen kennt, sondern um sehr …
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29.09.2017
von Rechtsanwältin Uta Schreiber
Betrüger haben Unternehmen bundesweit bereits in Millionenhöhe geschädigt, indem sie sich als deren Chefs ausgaben (sog. „Chef-Masche“, auch als „CEO-Fraud“, „Vorstands-Betrug“ oder „Geschäftsführer-Trick“ bekannt). Es meldet sich hier der …
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28.08.2017
von LENHART LEICHTHAMMER Rechtsanwälte
Das weiß doch jedes Kind: Unfallflucht ist strafbar. Aber den wenigsten sind die Verpflichtungen bekannt, die Paragraf 142 des Strafgesetzbuchs (StGB) allen Verkehrsteilnehmern – auch Radfahrern und Fußgängern – auferlegt, und welche …
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25.01.2017
von Rechtsanwalt, FA StrafR Matthias Ganser
Vergewaltigung wird oft auch dann von den Staatsanwaltschaften angeklagt, wenn objektive Beweise fehlen; die Anklage beruht dann allein auf der Behauptung der Anzeigeerstatterin. Deren Aussage kann aber falsch und unwahr sein. Dramatisch …