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Kann man mit Cannabis-Rezept Auto fahren?- Was ändert die Legalisierung?
Kann man mit Cannabis-Rezept Auto fahren?- Was ändert die Legalisierung?
| 28.05.2024 von Rechtsanwalt Isaak Schumann
Bekifft Auto fahren als Cannabis-Patient? Genau genommen ändert sich durch die Teil-Legalisierung von Cannabis in Bezug auf das Führen eines Fahrzeugs durch Inhaber eines Cannabis-Rezepts nichts. Denn die Verschreibung von medizinischem …
Verwaltungsgericht Berlin verlangt Rechenschaft über Waffenlieferungen nach Israel - aktualisiert
Verwaltungsgericht Berlin verlangt Rechenschaft über Waffenlieferungen nach Israel - aktualisiert
| 11.06.2024 von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
In einem Verfahren betreffend einen Eilantrag von Betroffenen gegen Waffenlieferungen Deutschlands nach Israel (VG 4 L 44/24) hat das Verwaltungsgericht Berlin am letzten Freitag (26. April 2024) gegen die Bundesrepublik Deutschland eine …
Rückforderung von Corona-Hilfen: Widerspruch als Rettungsanker für Unternehmen!
Rückforderung von Corona-Hilfen: Widerspruch als Rettungsanker für Unternehmen!
| 18.03.2024 von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Die Corona-Pandemie hat nicht nur gesundheitliche Auswirkungen, sondern auch schwerwiegende wirtschaftliche Folgen für Unternehmen. Viele Betriebe haben in den vergangenen Jahren auf staatliche Corona-Überbrückungshilfen zurückgegriffen, um …
Erfolgreich Widerspruch einlegen gegen Rückzahlungsbescheid: Tipps für eine wirksame Vorgehensweise
Erfolgreich Widerspruch einlegen gegen Rückzahlungsbescheid: Tipps für eine wirksame Vorgehensweise
| 15.03.2024 von Rechtsanwältin Christina Bender
Die Situation ist bekannt: Ein Rückzahlungsbescheid für staatliche Corona-Hilfen flattert ins Haus und stellt viele Empfänger vor finanzielle Unsicherheit. Doch bevor man sich geschlagen gibt, sollte man wissen, dass ein Widerspruch oft …
Corona Überbrückungshilfe und Soforthilfe: Wie ein Anwalt helfen kann
Corona Überbrückungshilfe und Soforthilfe: Wie ein Anwalt helfen kann
| 15.03.2024 von Rechtsanwalt Julian Tietze
Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie haben viele Unternehmen und Selbstständige vor enorme finanzielle Herausforderungen gestellt. Als Reaktion darauf wurden staatliche Hilfsprogramme wie die Corona Überbrückungshilfe und Soforthilfe ins …
Betroffene aufgepasst: Rückforderung von Corona-Hilfen - Was nun?
Betroffene aufgepasst: Rückforderung von Corona-Hilfen - Was nun?
| 15.03.2024 von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Die unerwartete Belastung: Rückzahlung von Corona-Hilfen Die wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie haben viele Haushalte und Unternehmen stark belastet. Um die finanziellen Folgen abzumildern, wurden staatliche Hilfsprogramme …
Widerspruch unbedingt einlegen: Deine Rechte bei Rückforderung von Corona-Hilfen
Widerspruch unbedingt einlegen: Deine Rechte bei Rückforderung von Corona-Hilfen
| 14.03.2024 von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit waren die staatlichen Corona-Hilfen für viele von uns eine dringend benötigte Unterstützung. Doch nun droht vielen Empfängern dieser Hilfen eine unangenehme Überraschung: Rückforderungsbescheide von …
Der Kampf gegen ungerechtfertigte Rückforderungen von Corona-Hilfen: Wie ein Anwalt helfen kann
Der Kampf gegen ungerechtfertigte Rückforderungen von Corona-Hilfen: Wie ein Anwalt helfen kann
| 14.03.2024 von Rechtsanwältin Christina Bender
Die finanziellen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie haben viele Unternehmen und Selbstständige in eine prekäre Lage gebracht. In dieser schwierigen Zeit waren staatliche Hilfsprogramme wie die Corona Überbrückungshilfe und Soforthilfe eine …
Aufischt verhängt Bußgeld iHv EUR 6,5 Mio wegen verspäteter Abgabe von Verdachtsmeldungen gegen Solaris ​Bank
Aufischt verhängt Bußgeld iHv EUR 6,5 Mio wegen verspäteter Abgabe von Verdachtsmeldungen gegen Solaris ​Bank
| 07.03.2024 von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
Die Solaris SE (vormals Solarisbank) ist ein 2016 gegründetes Fintech-Unternehmen mit Sitz in Berlin. Sie verfügt über eine Banklizenz sowie eine Lizenz zum Erbringen von E-Geld- Dienstleistungen und für Wertpapierhandel. Der Grund für die …
Vorstrafen wegen Cannabis-Besitzes: was können Betroffene tun?
Vorstrafen wegen Cannabis-Besitzes: was können Betroffene tun?
| 23.02.2024 von Rechtsanwalt Isaak Schumann
Negative Folgen von Vorstrafen Verurteilungen können gerade den Verlauf des Lebens eines jungen Menschen auf negative Weise vorbestimmen. Gerade Verurteilungen wegen Betäubungsmittelstraftaten wirken sich äußerst ungünstig aus. Die Ausübung …
Wie wirkt sich die Cannabis-Legalisierung auf das Führungszeugnis aus?
Wie wirkt sich die Cannabis-Legalisierung auf das Führungszeugnis aus?
| 02.04.2024 von Rechtsanwalt Isaak Schumann
Verurteilung als dauerhafter Makel Für Betroffene ist es mit dem Urteil meist nicht getan. Selbst nach Erledigung der Strafe, sei es durch Zahlung der Geldstrafe, Ablauf der Bewährungszeit oder Absitzen der Freiheitsstrafe, bleibt die …
Gericht stoppt Lieferung von F-35-Kampfjet-Teilen an Israel
Gericht stoppt Lieferung von F-35-Kampfjet-Teilen an Israel
| 15.02.2024 von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Am letzten Montag, den 12. Februar 2024, hat das Berufungsgericht in Den Haag, Niederlande, den niederländischen Staat angewiesen, sämtlichen Export und Transit von Teilen für F-35-Kampfflugzeuge mit endgültigem Bestimmungsort Israel …
Wegweisende Urteile gegen unrechtmäßige Rückforderungen von Corona-Hilfen!
Wegweisende Urteile gegen unrechtmäßige Rückforderungen von Corona-Hilfen!
| 06.05.2024 von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
In den letzten zweieinhalb Jahren waren Corona-Überbrückungshilfen der entscheidende Rettungsanker für viele Unternehmen in wirtschaftlich stürmischen Zeiten. Doch nun sieht sich eine Vielzahl von Unternehmern mit der bedrohlichen Aussicht …
Kostenerhebung und Schadensersatz der Polizei
Kostenerhebung und Schadensersatz der Polizei
| 06.02.2024 von Rechtsanwalt Jonas Ganz
Nach einem Polizeieinsatz werden gegen die Betroffenen häufig Geldforderungen von der Polizei gestellt. Entweder handelt es sich dabei um Kostenerhebungen für die Amtshandlungen oder private Schadensersatzforderungen. Kostenerhebung Bei der …
Rechtswidrige Hausdurchsuchungen
Rechtswidrige Hausdurchsuchungen
| 30.01.2024 von Rechtsanwalt Jonas Ganz
Hausdurchsuchungen sind häufig rechtswidrig. Deshalb kann auch im Nachhinein oft gut dagegen vorgegangen werden. Gefahr im Verzug Oft nimmt die Polizei Gefahr im Verzug an und sie verzichtet darauf, einen Durchsuchungsbeschluss bei Gericht …
Widerspruch gegen Bescheid – Das Wichtige im Überblick
Widerspruch gegen Bescheid – Das Wichtige im Überblick
30.01.2024 von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Widerspruch einlegen: Der Widerspruch ist eine formale Möglichkeit, gegen einen behördlichen Bescheid vorzugehen. Er muss schriftlich erfolgen und innerhalb der vorgegebenen Frist eingereicht werden. Schriftliche Erklärung: Ein wirksamer …
Rückforderung der Corona-Hilfen: So wehrst du dich gegen rechtswidrige Bescheide und schützt dein Unternehmen!"
Rückforderung der Corona-Hilfen: So wehrst du dich gegen rechtswidrige Bescheide und schützt dein Unternehmen!"
| 08.01.2024 von Rechtsanwalt Julian Tietze
In den vergangenen zweieinhalb Jahren wurden Corona-Überbrückungshilfen als lebenswichtiger Rettungsanker für zahlreiche Unternehmen in wirtschaftlich turbulenten Zeiten gewährt. Doch nun sehen sich viele Unternehmer mit …
Unerwartet außer Gefecht – Die Anwaltskanzlei Lehr mit Experte Ömer Kaya steht Ihnen bei Kontosperrungen zur Seite.
Unerwartet außer Gefecht – Die Anwaltskanzlei Lehr mit Experte Ömer Kaya steht Ihnen bei Kontosperrungen zur Seite.
| 27.12.2023 von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Stellen Sie sich eine alltägliche Situation vor: Sie möchten einen Kaffee bezahlen, aber Ihre Karte wird abgelehnt. Oder Sie versuchen, sich in Ihr Online-Banking einzuloggen, doch der Zugang ist gesperrt. Eine unerwartete Kontosperrung …
Steuerliche Perspektiven: Ein Leitfaden von Autor und Spezialist Ömer Kaya
Steuerliche Perspektiven: Ein Leitfaden von Autor und Spezialist Ömer Kaya
| 30.10.2023 von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Inhaltsverzeichnis 1. Die Bedeutung von Verständnis und Transparenz im Steuerrecht 2. Steuerliche Verpflichtungen: Ein notwendiger Teil des Unternehmertums 3. Die Wahl des richtigen Beraters: Entscheidend für Ihren Erfolg 4. Proaktive …
"Studienplatzklage"
"Studienplatzklage"
| 28.07.2023 von Rechtsanwältin Dorotee Keller LL.M.
„Studienplatzklage“ bei örtlichen NCs an Fachhochschulen und Universitäten. Neben den „harten“ NC-Fächern, die seit Jahren nur zentral an Studienbewerber mit sehr guten Abiturnoten vergeben werden, haben auch zahlreiche Universitäten und …
Überhang und Überwuchs – Was gilt für Bäume im Nachbarrecht
Überhang und Überwuchs – Was gilt für Bäume im Nachbarrecht
| 22.05.2023 von Rechtsanwalt Dr. Cedric Vornholt
Wachsen Äste oder Wurzeln eines Baums auf das Nachbargrundstück hinüber, lässt der Streit unter Nachbarn häufig nicht lang auf sich warten. Wer sich durch den Nachbarbaum gestört fühlt, sollte aber nicht sofort zur Säge greifen, um das …
kommunale Verachtung der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger und Straftatbestand einer Körperverletzung
kommunale Verachtung der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger und Straftatbestand einer Körperverletzung
| 31.05.2023 von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Das Recht zum ungehinderten Besuch einer Toilette zur Verrichtung seiner Notdurft ist ein universelles Menschenrecht. Das lässt sich aus Art. 3 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und Art. 1 und 2 Grundgesetz ableiten. Das …
Erhaltungssatzung - Milieuschutz und Ortsbild - Baugenehmigung, Vorkaufsrecht und Kündigung von Abwendungsvereinbarungen
Erhaltungssatzung - Milieuschutz und Ortsbild - Baugenehmigung, Vorkaufsrecht und Kündigung von Abwendungsvereinbarungen
| 24.02.2023 von Rechtsanwalt Dr. Cedric Vornholt
Erhaltungssatzungen nach dem Baugesetzbuch sind oft wenig bekannt. Dennoch sind sie nicht selten und gelten bundesweit in einer Vielzahl von Städten. Erhaltungssatzungen können sich sich auf Baugenehmigungen und auch auf …
Abgasskandal: Software-Update von VW laut VG Schleswig rechtswidrig
Abgasskandal: Software-Update von VW laut VG Schleswig rechtswidrig
| 21.02.2023 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Das Verwaltungsgericht Schleswig hat das Software-Update der Volkswagen AG für einen VW Golf Plus TDI (2,0 Liter) mit dem Motor EA 189 der Abgasklasse Euro 5 als rechtswidrig eingestuft. Nach den Feststellungen des Gerichts wies das …